Stellungnahmen

Stellungnahme des BKK DV zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften und fachfremden Änderungsanträgen

20.04.2017

Die Betriebskrankenkassen begrüßen weitgehend die im Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen vorgesehen Änderungen. Sie befürworten ferner, dass mit den Änderungsanträgen zum Blut- und Gewebegesetz weitere Punkte aufgegriffen werden, die mehr Klarheit bzw. notwendige Änderungen generieren. In der ausführlichen Stellungnahme werden die aufgeführten Punkte im Detail kommentiert und Änderungsvorschläge unterbreitet.

Stellungnahme des BKK DV zu den Anträgen der Fraktion Die LINKE BT Drs. 18/9711 und BT Drs. 18/9712

17.03.2017

Die Fraktion Die Linke fordert in ihren Anträgen „Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (BT Drs. 18/9711) und „Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte“ (BT Drs. 18/9712) eine Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro.

Stellungnahme des BKK DV zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

14.03.2017

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.10.2016 (Az.: C-148-15) hat eine Benachteiligung der Versandapotheken im EU-Ausland durch die in Deutschland geltenden einheitlichen Apothekenabgabepreise und daraus resultierend eine Beschränkung des Rechts auf freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union festgestellt. Laut EuGH spielt für Versandapotheken der Wettbewerb über den Preis eine größere Rolle als für traditionelle Apotheken vor Ort. Von ihm hänge es ab, ob sie einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt finden und auf diesem konkurrenzfähig bleiben. Ausländische Versender dürfen somit, so das Urteil, vom deutschen Apothekenverkaufspreis über die Gewährung von Boni abweichen.

Stellungnahme des BKK DV zu den Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Entwurf des HHVG

09.02.2017

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 08. Februar 2017 zu den Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz, HHVG) und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen - Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs vorantreiben“ (Drucksache 18/10252)

STELLUNGNAHME DES BKK DV ZUM ANTRAG DER FRAKTION DIE LINKE: PATIENTENVERTRETUNG IN DER GESUNDHEITSVERSORGUNG STÄRKEN

11.01.2017

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 11.01.2017 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Patientenvertretung in der Gesundheitsversorgung stärken

STELLUNGNAHME DES BKK DV ZUM GKV-SVSG

11.01.2017

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 11.01.2017 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – GKV-SVSG)

STELLUNGNAHME DES BKK DV ZUM GESETZENTWURF AMVSG

09.12.2016

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 09.12.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)

Stellungnahme des BKK DV zum Gesetzentwurf HHVG

25.11.2016

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 25.11.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)

Stellungnahme des BKK DV zum Referentenentwurf GKV-SVSG

14.10.2016

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 14.10.2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – GKV-SVSG)

Stellungnahme des BKK DV zum Gesetzentwurf PSG III

12.10.2016

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 12.10.2016 zum Gesetzentwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) - BT-Drs. 18/9518 - sowie zu den Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und SPD