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Asylpaket II und Reform der Pflegeberufe im Bundesrat

26.02.2016

Berlin (dpa) - Der Bundesrat berät am Freitag (9.30 Uhr) über den Gesetzentwurf der großen Koalition zur weiteren Verschärfung des Asylrechts. Zu dem sogenannten Asylpaket II gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Außerdem soll es schwieriger werden, mit einem ärztlichen Attest eine Abschiebung zu verhindern. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, die Ausweisung straffälliger Ausländer zu erleichtern. Die beiden Vorlagen waren am Donnerstag vom Bundestag gebilligt worden. In der Länderkammer sind sie nicht zustimmungspflichtig.  

Weiteres Thema ist die von der Bundesregierung geplante Reform der Pflegeberufe mit einer Zusammenlegung der Ausbildung von Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege.