Agenturmeldungen

BGH verhandelt über Zuschüsse der Kommunen an ihre Kliniken

24.03.2016

Karlsruhe (dpa) - Dürfen Städte und Kreise Verluste ihrer finanziell angeschlagenen Kliniken ausgleichen? Diese bundesweit beachtete Frage prüft der Bundesgerichtshof (BGH) anhand einer Klage gegen den Landkreis Calw. Bei der mündlichen Verhandlung bezeichnete der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) dies am Donnerstag als verbotene Subvention. Der Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU) verwies in Karlsruhe dagegen darauf, dass ohne diese Finanzspritze die Krankenhausversorgung gerade im ländlichen Raum gefährdet wäre. (Az.: I ZR 263/14)

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im November 2014 die Klage des Verbandes abgewiesen. Die bisherige Praxis, die bundesweit bei Hunderten Kliniken üblich ist, verstoße nicht gegen EU-Recht und das Wettbewerbsrecht, hatte das OLG geurteilt. Dagegen haben die Privatklinken Revision eingelegt. Ob der BGH noch an diesem Donnerstag sein Urteil spricht, war zunächst unklar.