Agenturmeldungen

Drogenbeauftragte: Verbot der Tabakaußenwerbung noch vor der Wahl

14.02.2017

Ein Verschärfung des Werbeverbots für Zigaretten hängt in den
Koalitionsfraktionen des Bundestags fest - derweil weitet die
Tabakwirtschaft ihre Werbung aus.

Berlin (dpa) - Trotz Widerständen in der Koalition dringt die
Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) auf ein Außenwerbeverbot für
Tabakwaren noch in dieser Legislaturperiode. «Es kann doch nicht
sein, dass wir mit einigen Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt
Tabakprävention in Schulen machen, es aber gleichzeitig zulassen,
dass die Unternehmen mit einem Vielfachen unseres Budgets auf dem
Schulweg unserer Kinder Tabakwerbung aufstellen», sagte Mortler der
Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: «Die Forschung zeigt uns
zu alledem, dass Tabakwerbung gerade bei Jugendlichen Wirkungen
erzielt.»

Mortler und Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU), dessen
Haus die Federführung bei dem Gesetzesvorhaben hat, wollen noch in
dieser Legislaturperiode das Außenwerbeverbot durchsetzen, das auch
in Kinos Tabakwerbung stark einschränken würde. Doch ihnen läuft die
Zeit davon. Der schon im vergangenen Frühjahr vorgelegte
Gesetzentwurf wurde immer wieder auf die lange Bank geschoben, weil
es innerhalb der Unionsfraktion sowie in Teilen der SPD Widerstand
gibt.

Der stellvertretender Vorsitzender der Links-Fraktion, Frank Tempel,
erklärte: «Die Drogenbeauftragte hat beim Kampf gegen die
Tabakwerbung meine volle Unterstützung. Zwar lassen sich ungesunde
Lebensweisen wie das Rauchen nicht verbieten, zumindest aber die
Werbung für Tabakprodukte.» Tempel fügte hinzu: «Marlene Mortler hat
als Drogenbeauftragte das Problem, dass ihre eigene Fraktion von
CDU/CSU von der Tabaklobby zugequalmt wurde.» 2015 habe allein
Philipp Morris der CDU 80 000 Euro für Veranstaltungssponsoring
bezahlt.

Doch auch die Werbewirtschaft und die Kommunen befürchten
beträchtliche Einnahmeverluste, so dass auch hier die Vorbehalte
gegen ein solches Verbot erheblich sind. Die Tabakindustrie nutzte
das politische Hin und Her ganz offenbar, um sich neu aufzustellen.
Nach dpa-Informationen legte sie bei der Außen- und Kinowerbung sowie
bei Promotion und Sponsoring erheblich zu und steigerte die
Gesamtwerbeausgaben von 2014 auf 2015 von 196 Millionen Euro auf mehr
als 230 Millionen Euro. Zudem bewirbt die Industrie dem Vernehmen
nach vermehrt die elektronische Zigarette bei Jugendlichen.

«Man muss es einfach klar aussprechen: Rauchen tötet, zerstört
dadurch Familien, kostet das Gesundheitssystem Unsummen und belastet
unsere Unternehmen allein durch die krankheitsbedingten
Arbeitsausfälle jedes Jahr mit vielen Milliarden Euro», unterstrich
die Drogenbeauftragte. «Bei über 120 000 Tabaktoten und
volkswirtschaftlichen Belastungen von fast 80 Milliarden Euro im Jahr
müssen wir einfach alles dran setzen, dass so wenige junge Leute wie
möglich mit dem Rauchen beginnen», mahnte Mortler.