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Klinikfinanzierung auf Prüfstand: BGH berät über kommunale Zuschüsse

24.03.2016

Verbotene Subvention oder existenziell nötiger Zuschuss für Kliniken auf dem Land? Der BGH prüft am Beispiel Calw die Praxis kommunaler Krankenhausfinanzierung - ein Rechtsstreit mit Signalwirkung.

Karlsruhe (dpa) - Dürfen Städte und Kreise Verluste ihrer finanziell angeschlagenen Kliniken ausgleichen? Diese Frage prüft der Bundesgerichtshof (BGH) anhand einer Klage gegen den Landkreis Calw. Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) ist die gängige Praxis eine verbotene und wettbewerbsverzerrende Subvention.

Der Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU) verwies am Donnerstag in Karlsruhe dagegen darauf, dass ohne diese Finanzspritze die Krankenhausversorgung gerade im ländlichen Raum gefährdet wäre (Az.:I ZR 263/14). Beide Seiten hoffen auf ein Urteil mit Signalwirkung.  

Im Gegensatz zu Privatklinken müssten Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft eine ortsnahe und hochwertige Notfallversorgung rund um die Uhr über das ganze Jahr garantieren. «Wir können uns nicht die Rosinen herauspicken», so der Landrat. «Wenn der BGH gegen den Landkreis entscheidet, gehen in vielen kommunalen Klinken die Lichter aus», warnte die Anwältin des Kreises am Rande der mündlichen BGH-Verhandlung.

BDPK-Geschäftsführer Thomas Bublitz betonte hingegen, dass Privatkliniken dieselbe Arbeit und dieselben Pflichten hätten wie öffentliche Häuser. Letztere hätten häufig finanzielle Probleme, weil ihnen die Patienten wegliefen. Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler diese Defizite ausgleichen müsse. Und, so Bublitz: «Es wäre fatal, wenn gute Kliniken, die nicht subventioniert werden, deshalb vom Markt verschwinden.»

Der Landkreis Calw hatte 2012 Verluste der Kreiskliniken Calw und Nagold in Höhe von rund sechs Millionen Euro übernommen sowie Ausfallbürgschaften für Investitionen. Die dagegen gerichtete Klage des Privatklinik-Verbandes wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart - wie zuvor vom Landgericht Tübingen - im November 2014 abgewiesen.

Die bisherige Praxis, die bundesweit bei Hunderten Kliniken üblich ist, verstoße nicht gegen EU-Recht und das Wettbewerbsrecht, hatte das OLG geurteilt. Kommunale Kliniken seien ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dagegen hatten die Privatklinken Revision eingelegt.

Wann der BGH sein Urteil fällt, war zunächst nicht absehbar. In Deutschland gibt es rund 2000 Kliniken. Öffentliche, kirchliche und private Träger teilen sich Bublitz zufolge den Markt zu jeweils etwa einem Drittel.