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Pflegereform, Mütterrente, Freibetrag - VdK schaltet auf Wahlkampf

09.08.2017

Noch vor der Stimmenauszählung zur Bundestagswahl am 24. September
stehen für den VdK die wichtigen Zukunftsthemen schon fest. Die
Botschaft ist klar: Ohne die Stimmen der älteren Wähler wird keine
Partei gewinnen können.

München (dpa) - Generelle Rentenerhöhungen, höhere Mütterrente, 200
Euro Freibetrag in der Grundsicherung für Rentenleistungen, weitere
Reform der Pflegeversicherung: Sechs Wochen vor der Bundestagswahl
hat der Sozialverband VdK seine politischen Forderungen für die
nächste Legislaturperiode präsentiert und vor einer weiteren sozialen
Spaltung in Deutschland gewarnt. «Das Wählerpotential der Älteren
sollte keine Partei unterschätzen, die am 24. September zur Wahl
antritt», sagte der Landesgeschäftsführer des VdK-Bayern, Michael
Pausder, am Mittwoch in München. 36,1 Prozent der Wahlberechtigten
seien älter als 60 Jahre, damit seien sie die größte und
zuverlässigste Wählergruppe.

Auch für die Präsidentin des VdK Deutschland, Ulrike Mascher, machen
alle Parteien, die soziale Themen ausklammern oder als weniger
wichtig ansehen, einen großen Fehler: «Man kann nur hoffen, dass die
älteren Wähler die Parteien dies auch spüren lassen werden.»

Konkret fordert der VdK für die nächste Wahlperiode zum Schutz von
Frauen vor Altersarmut eine Ausweitung der Mütterrente und einen
eigenen Freibetrag von 200 Euro in der Grundsicherung für
Rentenleistungen. «Es kann nicht sein, dass die wichtigste Säule der
Altersversorgung in Deutschland weniger wert ist als private oder
betriebliche Privatvorsorge, für die ja künftig ein Freibetrag gelten
soll», sagte Mascher. Die in der auslaufenden Legislaturperiode
erfolgten Nachbesserungen dürften nur ein Anfang sein.

«Die bereits vollzogene Anhebung der Erziehungszeiten von einem auf
zwei Jahre sollte vor allem alten Rentnerinnen zugutekommen. Doch
leider bleibt dieses Mittel zur unmittelbaren Armutsbekämpfung für
viele Betroffene derzeit wirkungslos», betonte Mascher. Sollte der
Freibetrag für die Mütterrente nicht kommen, garantiere der VdK der
nächsten Bundesregierung jede Menge Ärger.

Darüber hinaus müsse der generelle Rentensinkflug gestoppt werden.
«Wenn das Rentenniveau nicht stabilisiert wird, verliert die
gesetzliche Rentenversicherung, die die wichtigste Säule der
Alterssicherung ist, immer mehr an Tragfähigkeit und damit an
Glaubwürdigkeit», betonte Mascher. Es sei kein gutes Zeichen, wenn
etwa im Wahlprogramm der Union nichts «Substanzielles» zur
Rentenpolitik oder Altersarmut zu finden sei, sagte Pausder.

Auch die erst Anfang 2017 gestartete Pflegereform muss nach Ansicht
des VdK dringend überarbeitet werden. «Denn in der Praxis stellt sich
heraus, dass die Umsetzung dieser Pflegegesetze bisher schon viele
Verlierer produziert», sagte Mascher.