Agenturmeldungen

AOK-Spitze warnt vor stark steigenden Beiträgen

29.03.2016

Berlin (dpa) - Die Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte werden nach Ansicht der AOK-Spitze in den nächsten drei Jahren spürbar steigen. «Die Krankenkassen werden auch 2017 die Zusatzbeiträge anheben müssen - um durchschnittlich 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte», sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, der «Bild»-Zeitung (Samstag). Grund seien die weiter steigenden Kosten. weiterlesen

BGH verhandelt über Zuschüsse der Kommunen an ihre Kliniken

24.03.2016

Karlsruhe (dpa) - Dürfen Städte und Kreise Verluste ihrer finanziell angeschlagenen Kliniken ausgleichen? Diese bundesweit beachtete Frage prüft der Bundesgerichtshof (BGH) anhand einer Klage gegen den Landkreis Calw. Bei der mündlichen Verhandlung bezeichnete der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) dies am Donnerstag als verbotene Subvention. Der Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU) verwies in Karlsruhe dagegen darauf, dass ohne diese Finanzspritze die Krankenhausversorgung gerade im ländlichen Raum gefährdet wäre. (Az.: I ZR 263/14) weiterlesen

Ethikrat sieht Handlungsbedarf bei Embryonenspende

22.03.2016

Berlin (dpa) - Der Deutsche Ethikrat hat den Gesetzgeber aufgefordert, rechtliche Lücken bei der Weitergabe von sogenannten überzähligen Embryonen zu schließen. Die Spende solcher Embryonen «zur Austragung durch Dritte» werde mittlerweile auch in Deutschland praktiziert, erklärte das Gremium am Dienstag in Berlin. Dies sei unter bestimmten Umständen zwar nicht verboten, aber auch nicht klar geregelt. weiterlesen

Das Embryonenschutzgesetz

22.03.2016

Berlin (dpa) - In Deutschland ist es verboten, ein Kind von einer Leihmutter austragen zu lassen. Nach dem Embryonenschutzgesetz (Paragraf 1) wird mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldbuße bestraft, «wer es unternimmt, bei einer Frau, welche bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen (Ersatzmutter), eine künstliche Befruchtung durchzuführen oder auf sie einen menschlichen Embryo zu übertragen». Bestraft wird in diesen Fällen der Mediziner, nicht die spendende und nicht die empfangende Frau. weiterlesen

Prozess um Abrechnungsbetrug - Millionenschaden für Krankenkassen

22.03.2016

Hamburg (dpa) - Mit falschen Abrechnungen und Verordnungen für Röntgenkontrastmittel sollen sie Krankenkassen um Millionen betrogen haben. An diesem Dienstag (9.30 Uhr) beginnt in Hamburg der Prozess gegen die beiden 59 und 66 Jahre alten Männer. Sie müssen sich wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verantworten. weiterlesen