Agenturmeldungen

Asylpaket II und Reform der Pflegeberufe im Bundesrat

26.02.2016

Berlin (dpa) - Der Bundesrat berät am Freitag (9.30 Uhr) über den Gesetzentwurf der großen Koalition zur weiteren Verschärfung des Asylrechts. Zu dem sogenannten Asylpaket II gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Außerdem soll es schwieriger werden, mit einem ärztlichen Attest eine Abschiebung zu verhindern. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, die Ausweisung straffälliger Ausländer zu erleichtern. Die beiden Vorlagen waren am Donnerstag vom Bundestag gebilligt worden. In der Länderkammer sind sie nicht zustimmungspflichtig. weiterlesen

Finanzreserven der Krankenkassen 14,5 Milliarden

25.02.2016

Berlin (dpa) - Die Finanz-Reserven der gesetzlichen Krankenkassen haben sich nach dpa-Informationen Ende 2015 auf gut 14,5 Milliarden Euro belaufen. Ein Jahr zuvor lagen sie bei rund 15,5 Milliarden Euro. Die Kassen nutzten demnach ihre Reserven, um ihren Zusatzbeitrag niedrig zu halten. Viele Kassen hätten ihren seit 2015 erhobenen Zusatzbeitrag im Vergleich zum Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, der 2014 noch galt, sogar abgesenkt. weiterlesen