Agenturmeldungen

Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung geschlossen

23.06.2017

Berlin (dpa) - Eine ärztliche Zwangsbehandlung von psychisch kranken Patienten ist künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen möglich. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet. Damit wird eine Regelungslücke geschlossen, die das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr beanstandet hatte. weiterlesen

BGH verhandelt im Brustimplantate-Skandal über Schmerzensgeld-Klage

22.06.2017

Skandals um minderwertige Brustimplantate hat am Donnerstag bereits zum zweiten Mal den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. In dem Grundsatz-Verfahren klärt sich, ob der TÜV Rheinland eine Mitverantwortung trägt und möglicherweise mit hohen Geldforderungen konfrontiert wird. Der TÜV hatte die Qualitätssicherung des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) zertifiziert und überwacht. PIP befüllte bis zum Auffliegen des Betrugs im Jahr 2010 Implantate mit nicht für diese Zwecke zugelassenem Industrie-Silikon. Das Urteil könnte um 15.00 Uhr verkündet werden. weiterlesen

Bundestag beschließt Pflegeausbildungsreform

22.06.2017

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat nach langem Ringen die Reform der Pflegeausbildung verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen stimmten am Donnerstag für das sogenannte Pflegeberufegesetz, Grünen und Linke stimmten dagegen. Nach dem Gesetz soll künftig in allen Pflegeschulen die Ausbildung mit einer zweijährigen allgemeinen Pflegeausbildung beginnen. Danach sollen die Azubis diese Ausbildung entweder fortsetzen oder sich im letzten Jahr als Altenpfleger oder Kinderkrankenpfleger spezialisieren können. weiterlesen

Nüßlein: Pflegeausbildung letzter Reformbaustein in der Pflege

22.06.2017

Berlin (dpa) - Die Reform der Pflegeausbildung ist nach den Worten des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein (CSU) der letzte Baustein von Pflegereformen in dieser Legislaturperiode. Und es sei einer der schwierigsten gewesen, sagte Nüßlein am Donnerstag in der abschließenden Debatte im Bundestag. «Die Pflege war das Topthema dieser Legislaturperiode.» Die Union habe dafür gesorgt, dass Hauptschüler und Quereinsteiger weiter Zugang zu dem Beruf hätten. weiterlesen

Krankenkassen: Finanzausgleich im Gesundheitssystem reformieren

19.06.2017

Berlin (dpa) - Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen haben eine rasche Reform des Finanzausgleichs unter den gesetzlichen Krankenkassen gefordert. Der Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), der die Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Kassen nach der Schwere der Erkrankungen ihrer Versicherten verteilt, «erfüllt derzeit nicht sein Ziel, gleiche Chancen im Wettbewerb um eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen», kritisierte das Kassen-Bündnis am Montag. Das Bündnis umfasst insgesamt rund 42,3 Millionen der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland. weiterlesen

Unionskreise: Koalition verständigt sich auf Pflegeausbildungsreform

16.06.2017

Berlin (dpa) - Die Koalitionsfraktionen haben sich auf letzte Details der Reform der Pflegeausbildung verständigt. Damit kann das sogenannte Pflegeberufegesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wie am Freitag aus Unionskreisen zu erfahren war, soll das Gesetz nun 2020 in Kraft treten und damit ein Jahr später als bisher geplant. weiterlesen