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Betriebskrankenkassen: Erst die faire Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds macht fairen Kassenwettbewerb um Preis und Leistung möglich

20.06.2017 Pressemitteilung

Alle Betriebskrankenkassen (BKK), welche die gestern veröffentlichte Gemeinsame Erklärung von Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen mit dem Titel „Morbi-RSA für einen fairen Wettbewerb zügig weiterentwickeln“ mittragen, tun dies auch dann, wenn ihr momentaner Zusatzbeitrag relativ niedrig ausfällt. Gegenteilige Behauptungen von Ortskrankenkassen gegenüber den Medien sind weder wahr noch sonderlich originell, denn die Logos der beteiligten BKK sind in der Gemeinsamen Erklärung aufgeführt.

Denjenigen, denen diese Erklärung im Interesse von insgesamt 42,3 Millionen gesetzlich Versicherten
(davon 9,1 Millionen bei einer BKK) am Herzen liegt, geht es vielmehr darum, die Wirkmechanismen des morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) so zu justieren, dass die Unterschiede in der Versichertenstruktur der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Faktoren Alter, Geschlecht und Morbidität ausgeglichen werden. Sinn und Zweck des RSA ist nach wie vor, nicht allein die Risikoselektion von Krankenkassen zu vermeiden, sondern auch einen chancengleichen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um eine gute Versorgung zu ermöglichen. Genau da ist seit einiger Zeit eine erhebliche
Schieflage entstanden, auf die in der gestrigen Erklärung nicht allein die BKK, sondern auch Ersatz- und Innungskrankenkassen Politik und Öffentlichkeit hingewiesen haben.

Guter Zeitpunkt für politische Intervention

Für eine politische Intervention ist momentan - gerade wegen der guten Konjunktur - genau der richtige Zeitpunkt, denn: es ist zwar viel Geld im System, jedoch wird es nicht gut verteilt. Künftig müssen die Geldströme aus dem Gesundheitsfonds der tatsächlichen Versorgung folgen. Rechtliche Grauzonen wie die so genannten Betreuungsverträge, die Ärzte für Upcoding honorieren, müssen unterbunden und Zuwiderhandeln von jeder Aufsicht im Lande gleichermaßen sanktioniert werden.

Insgesamt sind die Zuteilungskriterien aus dem Gesundheitsfonds neu zu justieren - dies wird sicherlich ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Politik kann jedoch sofort weitere Manipulationen beim Morbi-RSA wirksam unterbinden und einfache Übergangsregelungen schaffen, zum Beispiel bei der Berücksichtigung von Erwerbsminderungsrenten oder beim Krankengeld.