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BKK Fachtagung Krankenhaus 2016

09.11.2016 BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin

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Im Rahmen der Fachtagung Krankenhaus wirft der BKK Dachverband gemeinsam mit Experten aus dem Bereich Krankenhaus einen Blick auf das Reformtableau mit seinen zahlreichen Einzelaufträgen und den vielfach engen Fristen.

Die im KHSG vorgesehenen Anpassungen des DRG-Systems wurden rechtzeitig vereinbart, um die notwendigen Voraussetzungen zur Erstellung des DRG-Fallpauschalen-Kataloges für das Jahr 2017 zu schaffen:

So wurden mit Vereinbarung vom 24. August 2016 die DRG-Sachkostenanteile zugunsten der Personalkostenanteile anteilig korrigiert. Grundlage der Vereinbarung ist ein Konzept des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK). Dabei erfolgen die aus dem InEK-Konzept resultierenden Korrekturen der Bewertungsrelationen im DRG-System 2017 vereinbarungsgemäß zu 50 Prozent und im DRG-System 2018 zu 60 Prozent. Auch wenn damit die Hebelwirkung im DRG-System, bedingt durch die unterschiedlichen Höhen von Bezugsgröße im Rahmen der Kalkulation und den vergütungsrelevanten Basisfallwerten für die Sachkosten vorerst nur hälftig abgebaut wird, bleibt dennoch zu hoffen, dass mögliche Fehlanreize durch die bisherige systematische Übervergütung der Sachkostenanteile zumindest reduziert werden.

Die gezielter Absenkung und Abstaffelung der Bewertung von Leistungen mit Anhaltspunkten für im erhöhten Maße wirtschaftlich begründete Fallzahlsteigerungen konnte zwar verspätet - und auch erst am Rande einer bereits einberufenen Schiedsstelle - aber einvernehmlich vereinbart werden. Glücklich sind jedoch weder Krankenhäuser noch Krankenkassen mit dem per Gesetz verordneten normativen Eingriff ins DRG-System. Während man von Seiten der Krankenhäuser mit der Absenkung einzelner DRG für Eingriffe an der Wirbelsäule und im Bereich der Endoprothetik (Hüfte) sowie der Abstufung für konservative Wirbelsäulen-DRG mehr oder weniger eingestehen muss, dass es wirtschaftlich begründete Fallzahlsteigerungen gibt, hadern die Krankenkassen insbesondere mit den Interdependenzen zum Fixkostendegressionsabschlag und ganz praktischen Umsetzungsproblemen im Rahmen der Krankenhausabrechnung, insbesondere für die abgestuften DRG.

Deutlich vor Fristablauf zum Jahresende verständigten sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) darauf, die Kalkulationsstichprobe für das DRG-System repräsentativer zu gestalten. Getragen wird die Vereinbarung einerseits von einem InEK-Konzept zur Auswahl zusätzlicher Kalkulationskrankenhäuser durch Losverfahren und andererseits durch Sanktionsregelungen für Krankenhäuser, die sich der Pflichtkalkulation ganz verweigern oder nur ungenügend verwertbare Daten zur Verfügung stellen. Wie hoch die Bereitschaft der 40 verpflichteten Krankenhäuser zur Datenlieferung sein wird, bleibt abzuwarten. Vom Ergebnis der erstmaligen Auslosung hat man sich jedoch sicherlich mehr versprochen. Hier bleibt der Erklärungsbeitrag der zusätzlichen Krankenhäuser hinter dem von InEK erhofften Umfang zurück.

Weniger einvernehmlich ist das Ergebnis der Verhandlungen zur Vereinbarung über das Nähere zu den Zuschlägen für besondere Aufgaben (Zentrumszuschläge). Hierzu hat die Bundesschiedsstelle über die unterschiedlichen Positionen von DKG und GKV im Dezember genauso zu befinden, wie über die bundeseinheitlichen Grundsätze zur Abbildung von Hochschulambulanzen im Rahmen von Vergütung und Leistungsdokumentation.

Auch in den Beratungen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu den Themen Sicherstellungszuschläge und Notfallversorgung konkurrieren die jeweiligen Vorstellungen von GKV und DKG an vielen Stellen unvereinbar miteinander. Während das Plenum des G-BA noch vor Jahresende über die bundeseinheitlichen Vorgaben für die Gewährung von Sicherstellungszuschlägen zu entscheiden hat, hat der Gesetzgeber mit dem PychVVG die Fristen für die Bestimmung des Notfallstufensystems sowie für die Erarbeitung der darauf aufbauenden Vergütungsvereinbarung um jeweils ein Jahr verlängert. Nach dem bisherigen Entwurf ist von Seiten der GKV ein dreistufiges System aus Basisnotfallversorgung, erweiterter und umfassender Notfallversorgung vorgesehen. Dieses soll um einzelne Module spezieller Notfallversorgung ergänzt werden. Zu Gunsten einer Folgenabschätzung für die Konzepte von GKV und DKG, wurde nun seitens des Gesetzgebers die einjährige Fristverlängerung bewirkt.

Eines der Kernstücke des KHSG – die Qualitätsoffensive – steckt noch weitestgehend in den Kinderschuhen. Die Umsetzungsfristen sind im Gegensatz zu den weiteren Maßnahmen des KHSG langfristig gesetzt. So müssen Qualitätszu- und -abschläge sowie Qualitätsverträge spätestens bis Mitte 2018 umgesetzt werden. Beide Einzelmaßnahmen umfassen jeweils einen Beschluss des G-BA mit entsprechenden Leistungsbereichen. Zudem müssen sich die Vertragspartner auf Bundesebene in einem Rahmenvertrag über die konkrete Gestaltung einigen. Einzig bei den Planungsrelevanten Qualitätsindikatoren, der im KHSG verankerten qualitätsorientierten Krankenhausplanung, läuft zum Ende des Jahres die Frist ab. In einem ersten Konzeptentwurf hat das IQTIG gemäß des gesetzlichen Auftrags auf Basis der Daten der externen stationären Qualitätssicherung ausgewählte Leistungsbereiche vorgeschlagen. Das IQTIG verwendet das Konstrukt der Patientengefährdung um auf der Basis den Ländern Empfehlungen für die Krankenhausplanung zur Verfügung zu stellen.

Zur wirksamen Umsetzung einer qualitätsorientierte Ausrichtung des stationären Sektors wurden im KHSG Konsequenzen für eine unzureichende Erfüllung der Anforderungen vorgesehen. Einerseits werden dem MDK weitere Möglichkeiten zur Überprüfung der Qualitätsanforderungen in den Krankenhäusern eingeräumt, andererseits werden in einer Richtlinie konkrete Konsequenzen festgehalten, die bei Nichteinhaltung von Anforderungen greifen, beispielsweise Vergütungsabschläge oder der Information Dritter über Verstöße. Bisher hat der G-BA zwar seine Beratungen aufgenommen, konkrete Eckpunkte, die über den gesetzlichen Auftrag hinausgehen, sind noch nicht bekannt.

Über das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurde nicht zum ersten Mal das Problem der sektorübergreifenden Versorgung beim Entlassmanagement auf ein neues Fundament gestellt. Zwischen den Vertragsparteien auf Bundesebene (DKG, KBV und GKV-SV) sollte zur konkreten Ausgestaltung des Entlassmanagement ein Rahmenvertrag bis zum 31.12.2015 geschlossen werden. Die ursprüngliche Frist konnte nicht gehalten werden, zu groß war der Dissens für eine Einigung. Nach dem Erklären des Scheiterns der Verhandlungen wurde das Bundesschiedsamt angerufen. Dies legte einen Rahmenvertrag Entlassmanagement nach § 39 Abs. 1a S. 9 SGB V am 13.10.2016 fest. Zudem sieht das Gesetz neben dem Rahmenvertrag Beschlüsse des G-BA vor. Krankenhäuser sind nun ermächtigt bis zu sieben Tage Leistungen wie Arzneimittel und Heilmittel zu verordnen. Zudem kann die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden. Insgesamt treten die Regelungen nun zum 01.07.2017 in Kraft.