Eine forsa-Umfrage im Auftrag des BKK Dachverbandes offenbart das ganze Ausmaß der derzeitigen gesundheitspolitischen Krise: Nur noch 16 Prozent der Befragten vertrauen darauf, dass die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD das Gesundheits- und Pflegesystem finanzierbar und zukunftsfest gestalten kann. 82 Prozent glauben das zum aktuellen Zeitpunkt nicht. In Ostdeutschland sind es sogar 91 Prozent – dort hat das Vertrauen in die aktuelle Politik im Prinzip den Nullpunkt erreicht. Egal ob Ost oder West, jung oder alt, Stadt oder Land, Männer oder Frauen, kaum jemand glaubt noch daran. Nüchtern betrachtet ist das eher ein Misstrauensvotum als ein Mandat. Wenn niemand mehr glaubt, dass die aktuelle Bundesregierung das Gesundheitssystem retten kann, dann ist das nicht einfach „schlechte PR“. Wir befinden uns in einer tiefen Vertrauenskrise. Die Glaubwürdigkeit bricht gerade in einem der wichtigsten Politikfelder überhaupt zusammen. Einem Politikfeld, mit dem man vielleicht keine Wahlen gewinnen, aber sehr wohl verlieren kann.
Wenn das Fundament bröckelt: Die gesellschaftlichen Folgen des Vertrauensverlusts
Ein verlässliches und funktionierendes Gesundheitssystem ist kein Luxus. Wer krank wird, wer gepflegt wird, wer alt wird, muss darauf vertrauen können, dass das System hält und unterstützt. Wenn dieses Vertrauen fehlt, hat das weitreichende Folgen. Dann wird reflexartig das Solidarsystem als Ganzes infrage gestellt. „Jeder muss für sich selbst sorgen!“ – diese Stimmen werden dann lauter. Wer dem System nicht mehr vertraut und die Möglichkeiten hat, baut Parallelstrukturen auf: Privatabsicherungen, Auslandsbehandlungen und mehr. Wer diese Möglichkeit nicht hat, fühlt sich minderprivilegiert. Die Kluft innerhalb der Bevölkerung wird größer. Aber auch Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten oder Apothekerinnen und Apotheker, die in einem immer unbeliebteren System agieren, in dem sich nichts ändert, resignieren. Und dann gehen sie – ins Ausland, raus aus dem operativen Geschäft, in andere Berufe, in die (Früh-)Rente. Das System kollabiert teilweise von innen. Doch was bedeutet das für die Politik? Wenn nur so wenige noch glauben, dass eine Regierung ein zentrales politisches Problem lösen kann, ist das mehr als ein Image-Problem. Es hat auch eine demokratiepolitische Dimension. Demokratie lebt von Vertrauen – dem Vertrauen in die gewählten Vertreterinnen und Vertreter, dass sie Probleme identifizieren, Lösungen entwickeln und umsetzen. Wenn dieses Vertrauen schwindet, wählt man nicht mehr aus Überzeugung, sondern aus Gewohnheit oder Verzweiflung. Aber was?
Wir stehen vor riesigen gesundheitspolitischen Herausforderungen. Die demografischeEntwicklung wird doppelt zuschlagen: Bei den Patientinnen und Patienten, aber auch bei den Leistungserbringenden, die in den Ruhestand gehen. Wir diskutieren seit Jahren über den Pflegenotstand. Die längst überfällige Krankenhausreform wird verwässert. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind wir mit explodierenden Kostensteigerungen konfrontiert.
Zweifel an der Handlungs- und Lösungskompetenz sind da Gift. Aber das eigentliche Problem geht tiefer: Wenn Politik nicht mehr als glaubwürdig wahrgenommen wird, spielt es keine Rolle, welche Reformen sie vorschlägt. Die Regierung könnte morgen das perfekte Konzept präsentieren – finanzierbar, gerecht, zukunftssicher. Dennoch würden viele diesem Konzept mit Misstrauen begegnen. Das ist das eigentliche Desaster: Vertrauen lässt sich nicht per und mit dem Gesetz verordnen.
POPULISMUS STATT EVIDENZ: TELEFONISCHE KRANKSCHREIBUNG
Wir wissen viel. Vieles davon ist wissenschaftlich belegt und gilt als Common Sense. Dennochmhandeln wir nicht danach. Im Gegenteil: Das Vertrauen ist bereits derart erschüttert,mund die Angst der Politik vor echten Strukturreformen so groß, dass populistische Narrative die politischen Debatten bestimmen und gesicherte Erkenntnisse infrage gestellt oder ganz verdrängt werden. Nehmen wir als Beispiel die telefonische Krankschreibung. Ärztinnenmund Ärzte, Krankenkassen, Patientenschützer, Verbraucherschützer, Verbände und renommierte Institute wie das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) oder das Zentralinstitut für Kassenärztliche Versorgung (ZI) bestätigen: Die telefonische Krankschreibung hat sich bewährt und entlastet die Arztpraxen. Ein Missbrauch lässt sich anhand der Daten nicht erkennen. In der Debatte zählen jedoch leider keine Fakten. Die Rufe der Hausärztinnen und Hausärzte sowie der Gesundheitsministerinnen aus den Bundesländern bleiben ungehört oder werden bewusst ignoriert. Wer krank ist, gilt plötzlich als verdächtig. Wer fehlt, gilt als faul. Das ist wirtschaftsfeindlich, unfair und realitätsfern. Diese Debatte ist keine Analyse, sie ist Klassenkampf von oben. Sie trifft Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer, Handwerkerinnen und Handwerker, Erzieherinnen und Erzieher,… – Menschen, die oftmals längst am Limit arbeiten. Ihnen wird mit Misstrauen begegnet. Dieses Denken ist den Krankenkassen fern. Sie vertrauen der Arbeit und Urteilskraft der Ärztinnen und Ärzte und wissen, dass Menschen nicht freiwillig und gerne krank sind und aus guten Gründen eine Praxis aufsuchen oder anrufen. Doch eine Politik, die Kranke moralisch abwertet, zeigt vor allem eines: Sie versteht Arbeit ausschließlich aus der Perspektive des Chefbüros, nicht aus der Sicht der Beschäftigten im Alltag. Ricarda Lang (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat es in der Bundestagsdebatte am 28.01.2026 auf den Punkt gebracht: "Wenn man ein Land nur darüber definiert, wer nicht gut genug ist, dann wird man es niemals zusammenhalten können.“
Worüber reden wir? Über die telefonische Krankschreibung. Und worüber reden wir nicht? Über die Ursachen, warum Menschen krank werden. Anstatt das System, die Strukturen oder die Arbeitsbedingungen zu hinterfragen, hinterfragen wir die Menschen, die dadurch krank werden. Wir reden nicht über Überlastung, nicht über Prävention, nicht über Personal- und Fachkräftemangel, nicht über Verbesserung der Arbeitsbedingungen, nicht über betriebliches Gesundheitsmanagement oder gute Führung. All das kommt in der Debatte überhaupt nicht vor. Stattdessen wird Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Missbrauch unterstellt, obwohl Expertinnen und Experten klar sagen: Blaumachen ist die Ausnahme, nicht die Regel. Diskurse, die unter der Prämisse „Verdacht“ geführt werden, helfen niemandem. Solche, die von Vertrauen in Analysen geprägt sind, hingegen schon.
Die zwei Ebenen des Vertrauensverlusts
Das Problem bleibt nicht oberflächlich auf der Ebene unterschiedlicher Meinungen. Es geht viel tiefer und steht exemplarisch für den Vertrauensverlust, mit dem handelnde Politikerinnen und Politiker konfrontiert sind.
Auf der ersten Ebene, der Regierungspolitik, wird künstlich und ohne Not ein regierungsinternes Konfliktpotenzial geschaffen – basierend auf einem Narrativ, dem nahezu alle Expertinnen und Experten widersprechen. Dieser Konflikt wird teilweise öffentlich ausgetragen und zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, dass die Regierungskoalition streitet. Die Sachpolitik wird dadurch ausgebremst, indem Parlamentarier Position beziehen und sich aneinander abarbeiten müssen. Ressourcen werden verschwendet – bei einem Thema, zu dem es sachpolitisch überhaupt keine zwei Meinungen gibt.
Die zweite Ebene ist die Öffentlichkeit: Wie beim Bürgergeld und der Debatte um die sogenannten Totalverweigerer verhält es sich auch mit dem Krankenstand und der telefonischen Krankschreibung. Ein Teil der Regierung ist grundsätzlich misstrauisch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die Unterstellung, man sei latent faul oder ein Blaumacher, ist der schwerwiegendste Vorwurf – und das wider besseres Wissen nach Datenlage und ohne eigene Belege.
Dabei ist Politik auf Zuspruch zu Maßnahmen, Gesetzen und Reformen sowie auf Vertrauen in die Handlungs- und Kompetenzfähigkeit angewiesen. Dass nun jedoch diejenigen beschuldigt werden, die auf die Politik und ein funktionierendes Gesundheitssystem hoffen und vertrauen, mit Blaumachen, zu vielen Arztkontakten oder einer Vollkasko-Mentalität das Gesundheitssystem kaputtzumachen, ist ein doppelter Vertrauensverlust: gegenüber dem System und der Politik. Die Menschen spüren, dass sie zum Sündenbock gemacht werden, weil es offenbar an Mut zu echten Strukturreformen fehlt. Das System zerstören jedoch andere – mit halbherzigen und verwässerten Reformen.
Misstrauen als politisches Programm
Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Ohne Vertrauen gibt es keine Wählerstimmen. Ohne ausreichend Wählerstimmen gibt es keinen politischen Auftrag zur Gestaltung. Aber wie sollen Bürgerinnen und Bürger Parteien und Politikerinnen und Politikern vertrauen, wenn diese immer wieder betonen, wie sehr sie den Bürgerinnen und Bürgern misstrauen? Wer Misstrauen und Vorurteile als Politik verkauft, der spaltet. Mit Misstrauen lässt sich auch der Rückzug aus der sozialen Verantwortung begründen. Der Fantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. Von der kompletten Streichung des Existenzminimums über eine jährliche Eigenbeteiligung von 2.000 Euro in der Krankenversicherung, der Streichung von Zahnbehandlungen aus dem GKV-Leistungskatalog, der Wiedereinführung einer Arztkontaktgebühr, der Streichung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit, bis hin zur Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes, der Forderung, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen und der Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist alles dabei. Das sind keine Maßnahmen, die Vertrauen schaffen, es sind Vorschläge, die die Menschen verunsichern. Angesichts dieses Misstrauens sollte sich niemand über ein solches Umfrageergebnis wundern. 16 Prozent Zustimmung zur Handlungskompetenz sind kein Mandat, sondern ein Misstrauensvotum.
Und es reicht nicht, nur das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Es geht auch um das Gesundheitswesen selbst, um die Menschen, die dort arbeiten – sechs Millionen Beschäftigte. Das entspricht einem Stimmenanteil von knapp 10 Prozent bei einer Bundestagswahl.
Sie sehen die Versprechen. Sie sehen den Stillstand. Bei der Krankenhausreform. Bei der Pflegereform. Bei der GKV-Finanzierung. Sie sind Expertinnen und Experten und wissen, dass die kostendeckende Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen bereits in drei Koalitionsverträgen stand. Umgesetzt wurde sie jedoch nie. Sie haben den Unionsparteien zugehört, als diese im Wahlkampf mit der Rückkehr zur Sozialgarantie warben. Nun steigen die Beitragssätze weiter, obwohl etwas anderes versprochen wurde. Und sie haben vorhergesagt, dass es genau so kommen würde.
Der Weg zurück
Die 16 Prozent Zustimmung sind ein Alarmsignal. Eine überwältigende Mehrheit ist der Meinung, dass das politische System nicht in der Lage ist, Probleme zu lösen. Wenn die Politik das Gesundheitssystem retten will, muss sie zuerst das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Das Vertrauen der Menschen im System. Und das Vertrauen derjenigen, die auf das System angewiesen sind. Sonst wird aus „Kein Vertrauen ins Gesundheitssystem“ ganz schnell „Kein Vertrauen in die Demokratie“. Und dann haben wir ein Problem, das kein Reformpapier mehr lösen kann. Mit welchen politischen Maßnahmen kann die Regierung Vertrauen zurückgewinnen? Zunächst einmal: Mut zu Entscheidungen und Mut zu handeln! Stillstand können wir uns nicht leisten. Er verspielt Vertrauen. Er wird für die Beitragszahlenden teurer. Solange wir Darlehen verteilen, die wieder zurückbezahlt werden müssen, Probleme in Kommissionen auslagern und Entscheidungen in die Zukunft verschieben, wird es schlimmer. Aus dem Gesundheitswesen selbst kommen zahlreiche Politik- und Positionspapiere mit Lösungsvorschlägen für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem. Dabei gibt es Schnittmengen und Konsens zwischen ganz unterschiedlichen Akteuren. Es fehlt der Politik der Mut, der Gestaltungswille und das Vertrauen in die Vorschläge, diese aufzugreifen und umzusetzen.
Was würde Vertrauen schaffen?
Eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge stünde ganz oben auf der Liste der vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Entlastung von Beschäftigten – mehr Netto vom Brutto – und Arbeitgebenden würde den Wirtschaftsstandort stärken – und in den Unternehmen Mittel für Investitionen freisetzen. Dafür braucht es eine Maßnahme, die schon lange diskutiert wird: Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen. Zur schnellen Stabilisierung müssen die Leistungen steuerfinanziert werden, die nicht Aufgabe der Krankenkassen sind. Wichtig dabei ist: Die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch die Krankenkassen wurde in den letzten Jahren massiv ausgeweitet – das muss transparent gemacht werden. Eine Steuerfinanzierung schafft Luft und damit einen Zeitraum, der für zusätzliche Strukturreformen genutzt werden muss. Die Finanzierungsvorschläge müssen auch Maßnahmen auf der Ausgabenseite enthalten – denn dort liegt das Hauptproblem. Der GKV-Spitzenverband hat hierzu in seiner Stellungnahme zur FinanzKommission Gesundheit zahlreiche Vorschläge gemacht. Auch die galoppierenden Eigenanteile in der Pflege sind ein Thema. In der forsa-Umfrage des BKK Dachverbandes gaben 60 Prozent der Befragten an, eher große bis sehr große Sorgen um ihre finanzielle Sicherheit im Fall einer Pflegebedürftigkeit zu haben. Eine Deckelung wäre ein wichtiges Signal: „Pflege betrifft uns alle irgendwann. Wir haben verstanden. Wir haben das Problem gelöst.“
Es geht aber selbstverständlich nicht nur um finanzielle Maßnahmen. Vor allem geht es um die Sicherstellung der Versorgung. Um ein funktionierendes System, das Termine fair und schnell vergibt. Eine Steuerung im Gesundheitssystem ist notwendig, die sicherstellt, dass Patientinnen und Patienten nicht monatelang auf Termine warten müssen. Es geht auch darum, den Mehrwert der Krankenhausreform mit Kommunikationsmaßnahmen besser zu vermitteln. Eine Aufgabe, für die sich aktuell niemand verantwortlich fühlt. Der Fehler des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach darf sich nicht wiederholen. Es muss gezeigt werden, dass die Menschen eine bessere Versorgung gewinnen. Sie gewinnen an Behandlungsqualität. Sie gewinnen eine höhere Überlebenswahrscheinlichkeit durch Mindestmengen und zertifizierte Kliniken. Mit den nun anstehenden Reformen muss die Politik sicherstellen, dass Patientenerlebnisse positiv sind. In allen gesundheitspolitischen Bereichen. Sie muss dafür sorgen, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen reibungslos funktioniert und eine digitale Ersteinschätzung den Zugang zur Versorgung gewährleistet. Die Terminvergabe bei Fachärzten muss zuverlässig, schnell, diskriminierungsfrei und nach Dringlichkeit erfolgen. Außerdem muss die Bundesregierung Lieferengpässe bei Arzneimitteln in den Griff bekommen. 86 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt. Deren Angehörige müssen endlich gestärkt werden. Die elektronische Patientenakte muss vorankommen. Der Datenschutz darf keine bessere Medizin verhindern. Die Notfallversorgung muss vernetzt und digital gesteuert stattfinden. Eine qualitativ hochwertige Behandlung darf nicht mehr dem Zufall überlassen sein, sondern muss in medizinischen Versorgungszentren und zertifizierten Krankenhäusern verlässlich sichergestellt werden. Zusammengefasst: Wann wird es endlich so, wie es nie war?
Bei nur 16 Prozent Zustimmung reicht es nicht mehr aus, sich auf ein oder zwei Dinge zu konzentrieren. Der Ansatz von Gesundheitsministerin Warken kann daher nur sein: Alles, was ich immer wollte, ist alles! Sie könnte sich damit belohnen: Mit einem gesundheitspolitischen Erfolg, der alle Kritikerinnen und Kritiker überzeugt. Oder anders formuliert: Wenn die Politik möchte, dass die Menschen ihr wieder vertrauen, muss sie ihnen zeigen, dass die Zukunft besser wird als die Gegenwart. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass man ehrlich mit ihnen redet – dann sind sie auch bereit, eine nicht ganz bequeme Politik mitzutragen.