Zahl des Monats

Zahl des Monats Juli 2018

03.07.2018 Zahl des Monats

Die Nachricht klingt zunächst gut: Die Finanzreserven der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen weiter. Dies gilt gleichermaßen für das 1. Quartal 2018 sowie für die vorläufigen Ergebnisse des Gesamtjahres 2017. Schaut man allerdings genauer hin, zeigen sich zwei Dinge:

  1. Die laufenden Überschüsse in der GKV sind auf Grund teils hoher Korrekturbuchungen tatsächlich höher als amtlich ausgewiesen.
  2. Die Überschüsse sind grundsätzlich nach wie vor sehr unterschiedlich zwischen den Kassenarten verteilt.

Korrekturbuchungen der Kassen verschleiern die tatsächliche Finanzsituation. Mehr Transparenz ist nötig.

Kassenindividuelle Korrekturbuchungen auf der Einnahmeseite sind nichts Neues. Sie konnten bereits für das
Ausgleichsjahr 2015 beobachtet werden. Die gebuchten Verpflichtungen hatten jedoch keine belastbaren Ansatzpunkte und waren zudem erheblich überzeichnet. So erhielten die Krankenkassen laut Schlussbescheid für das Ausgleichsjahr 2015 (aus dem November 2016) deutlich mehr Zuweisungen, als sie in der Jahresrechnung (KJ 1) für dieses Ausgleichsjahr (im Mai 2016) angesetzt hatten. Im Geschäftsjahr 2016 wiederholte sich dieser Effekt und auch für 2017 zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Die wahre Finanzsituation der Kassen wurde somit durch die Korrekturbuchungen verschleiert.

Allein im 1. Quartal 2018 buchten die Krankenkassen Korrekturen im Volumen von 204 Mio. Euro.

Krankenkassen können auf der Einnahmeseite für bestehende oder vermutete Chancen im Haushalt Forderungen bzw. für Risiken Verpflichtungen buchen. Dies ist grundsätzlich nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns auch angezeigt.

Die in den vergangenen Jahren nach Jahresabschluss aufgelösten Rückstellungen legen jedoch nahe, dass die Korrekturbuchungen teils deutlich überhöht und damit ohne Grund die Finanzsituation schlechter dargestellt war als notwendig. Gefordert ist also mehr Transparenz hinsichtlich der Buchungspraxis der gesetzlichen Krankenkassen und damit weniger Spielraum, sich beim Geschäftsergebnis „reicher“ bzw. „ärmer“ darzustellen.

Für bestimmte Buchungen muss daher eine Begründungspflicht eingeführt werden: Kassen, die entsprechende Korrekturen in amtlichen Statistiken ausweisen, die nicht über das Abschlagsverfahren oder amtliche Berechnungsvorgaben des Bundesversicherungsamtes (BVA) nachvollzogen werden können, sollten diese dem BVA gegenüber schlüssig und detailliert begründen müssen.

Überschüsse sind nach wie vor sehr unterschiedlich zwischen den Kassenarten verteilt. RSA-Reform muss jetzt angegangen werden.

Die Zahlen zeigen auch: Die weiterhin gute konjunkturelle Entwicklung und die gleichzeitig moderate Ausgabenentwicklung verdecken, dass die nach wie vor bestehenden Verzerrungen im Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zu erheblichen Verwerfungen im Kassenwettbewerb führen.

Die von der Politik für den Herbst versprochene Reform des Morbi-RSA muss also dringend kommen, um diese Verwerfungen abzuschaffen.