IM FOKUS: Morbi-RSA

Einheitliches Aufsichtshandeln: Gleiche Regeln für alle!

25.06.2019
  • #GKVFKG
  • #Rechtsaufsicht
  • #Aufsichtshandeln

1

 

Für die Rechtsaufsicht der bundesweit geöffneten Krankenkassen ist aktuell das Bundesversicherungsamt (BVA) zuständig, für die regionalen Kassen die jeweilige Landesaufsicht (geteilte Afsicht gemäß Art. 87, Abs. 1-3 GG). Sie prüfen beispieslweise die Betriebsführung, Finanzierung, Beiträge, Wahltarufe oder individuelle Satzungsleistungen der Kassen. Je nach Aufsicht unterscheidet sich das Prüfergebnis. Aus diesem Grund gibt es daher seit vielen Jahren Diskussionen über die Auswirkungen des unterschiedlichen AUfsichtshandelns. Im Sondergutachten 2017 der Monopolkommission "Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem" werden unterschiedlcihe Auffassungen der Aufsichten v.a. in den Bereichen Rücklagen für die Altersversorgung, Mitgliederwerbung, Wahltarife und Nachweis der Wirtschaftlichkeit, (unzulässige) Werbeausagen, Outsourcing von Geschftsbereichen und Kodierung ambulanter Diagnosen beschrieben.

Die wettbewerblichen Verzerrungen aufgrund der geteilten Aufsicht sind vor allem für Kassen, deren Tätigkeitsbereich sich auf mehr als drei Bundesländer erstreckt, problematisch, da insbesondere das BVA eine striktere Auslegung des Rechtsrahmens verfolgt als die Landesaufsichten. Auch bei einer Öffnung der AOKen und damit einer Vereinheitlichung der Aufscihtspraxis bleibt entgegen mancher Behauptungen die Versorung vor Ort gut. Die Argumentation vieler Länder und "ihrer" AOK, nur Kaasen unter Landesaufsicht sicherten die notwendige Versorgung in den Regionen, ist falsch. Dass auch bundesweit geöffnete Kassen gute Versorgung vor Ort organisieren, stellen sie täglich für mehr als die Hälfte aller gesetzlich Versicherten unter Beweis.