IM FOKUS: Morbi-RSA

Einheitliches Aufsichtshandeln: Gleiche Regeln für alle!

08.11.2019
  • #morbiRSA
  • #GKVFKG
  • #Rechtsaufsicht
  • #Aufsichtshandeln

1

 

Mit dem GKV-FKG soll der gesetzliche Rahmen zur Zusammenarbeit und zum Erfahrungsaustausch der Aufsichtsbehörden konkretisiert und weiterentwickelt werden. Die derzeit freiwilligen, zwei Mal jährlich stattfindenden Aufsichtsbehördentagungen werden nunmehr verpflichtend gemacht. Auch soll die Dokumentation von Gesprächsinhalten für mehr Transparenz untereinander sorgen. Die Aufsichtsbehörden sollen verpflichtet werden, sich über aufsichtsrechtliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen sowie über die von ihnen genehmigten Satzungsleistungen der Krankenkassen auszutauschen. Beschlüsse sollen künftig mit einer Dreiviertelmehrheit getroffen werden können, dies geht mit einer Anpassung der Stimmenverteilung einher.

Warum ist das richtig?

Wettbewerbsverzerrungen durch uneinheitliches Aufsichtshandeln zu beheben, ist dringend erforderlich. Es ist nicht nachvollziehbar, das gleiche Sachverhalte wie etwa die Genehmigung von Hausarztverträgen oder Verträgen zur integrierten Versorgung von den Aufsichten in Bund und Land ungleich bewertet werden. Nur wenn alle Regeln für alle gleich gelten, ist ein fairer Wettbewerb sichergestellt. Daher ist es wichtig, dass die GKV-FKG Maßnahmen für eine bessere Harmonisierung des Aufsichtshandeln nun stringent umgesetzt werden.

Für die Rechtsaufsicht der bundesweit geöffneten Krankenkassen ist aktuell das Bundesversicherungsamt (BVA), für die regionalen Kassen die jeweilige Landesaufsicht zuständig (geteilte Aufsicht gem. Art. 87 Abs. 1-3 GG). Sie prüfen beispielsweise die Betriebsführung, Finanzierung, Beiträge, Wahltarife oder individuelle Satzungsleistungen der Kassen. Je nach Aufsicht unterscheidet sich das Prüfergebnis. Daher wird seit vielen Jahren eine Diskussion über die Auswirkungen des unterschiedlichen Aufsichtshandelns geführt. Im Sondergutachten 2017 der Monopolkommission „Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem“ werden unterschiedliche Auffassungen der Aufsichten v.a. in den folgenden Bereichen beschrieben:

  • Rücklagen für die Altersversorgung
  • Mitgliederwerbung
  • Wahltarife und der Nachweis der Wirtschaftlichkeit
  • (unzulässige) Werbeaussagen
  • Outsourcing von Geschäftsbereichen (bspw. IT)
  • Kodierung ambulanter Diagnosen

Die wettbewerblichen Verzerrungen aufgrund der geteilten Aufsicht sind vor allem für bundesunmittelbare Krankenkassen problematisch, denn insbesondere das BVA verfolgt eine striktere Auslegung des Rechtsrahmens als es die Landesaufsichten tun. Die Betriebskrankenkassen begrüßen daher die geplanten Maßnahmen, die zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für bundesweit geöffnete und regional tätige Krankenkassen führen.