Forderung: Kriterium "Erwerbsminderungsrentner" streichen


Das statistische Merkmal „Erwerbsminderungsrentner“ stammt noch aus dem RSA ab 2002. Dort hatte es als Hilfskonstrukt für einen indirekten Morbiditätsparameter seine Berechtigung. Im heutigen, weiterentwickelten Morbi-RSA mit direktem Morbiditätsbezug ist es überflüssig, denn die dort berücksichtigten, vielen Diagnosen decken auch Erkrankungen der erwerbsgeminderten Versicherten ab. Das Festhalten am Hilfskonstrukt führt zu ungerechten Verzerrungen: Für Arbeitnehmer mit Erwerbsminderungsstatus erhalten die Kassen zusätzliches Geld aus dem RSA. Für Selbständige oder Familienangehörige fließt jedoch kein zusätzliches Geld an die Krankenkassen trotz gleicher Erkrankung, Alter und Geschlecht des Versicherten.

Wir begrüßen daher: Die Streichung der statistischen Hilfskonstruktion „Erwerbsminderungsrentner“ im Referentenentwurf des Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG). Ein wichtiger Schritt, der Verzerrungen im Morbi-RSA beseitigt und Gleichbehandlung schafft.

Das Argument, durch die Streichung der gesonderten Zuweisung beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente würde die Versorgung Erwerbsgeminderter verschlechtern, greift zudem nicht. Im Gegenteil: Die frei werdenden Mittel fließen künftig verstärkt dorthin, wo sie für die Versorgung von erkrankten Versicherten, unabhängig von ihrem Erwerbsminderungsstatus, benötigt werden. Da die Kassen auf Basis der Erkrankungen Zuweisungen für die Versorgung erwerbsunfähiger Menschen erhalten, haben sie keinen Anreiz für eine negative Risikoselektion der Versicherten.