Stellungnahmen

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 22.04.2020 zur Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

22.04.2020

Die Betriebskrankenkassen befürworten die Weiterentwicklung und Ergänzung gesetzlicher Maßnahmen, die zu einer Eindämmung und einer besseren Bewerkstelligung im Umgang mit der COVID‐19‐Pandemie beitragen. Beachtet werden muss jedoch grundsätzlich,dass die überwiegend gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht einseitig über die Versichertengemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden sollten. Dies ist daher abzulehnen. Auch eine Beteiligung an den Kosten durchdie Private Krankenversicherung (PKV), die in den bisherigen Maßnahmen zur Stützung des Gesundheitswesens nur sehr bedingt vorgesehen ist, sollte in der vorliegenden Formulierungshilfe verankert bzw. ausgeweitet werden.

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 20.04.2020 zum Referentenentwurf einer SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung

20.04.2020

Die Betriebskrankenkassen begrüßen, dass weitere Vorkehrungen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte, Heilmittelerbringer, für Einrichtungen der Mutter-/Vater-Kind-Leistungen und zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel in Folge der SARS-CoV-2-Epidemie getroffen werden. Eine Fortführung der Zahlungen zur vertragszahnärztlichen Versorgung in angemessener Höhe bewerten die Betriebskrankenkassen als sachgerecht, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Praxen und damit die vertragszahnärztliche Versorgung aufrechtzuerhalten.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 7. April 2020 zum Referentenentwurf einer SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung

07.04.2020

Die Verordnung des BMG zu den Abweichungen von den Vorschriften des SGB V und weiteren arzneimittelrechtlichen Regelungen zielt darauf ab, die Arzneimittelversorgung während der Corona-Pandemie aufrecht zu erhalten und gleichzeitig das Infektionsrisiko zu minimieren, indem die Zahl der Apotheken- und Arztkontakte durch die Versicherten reduziert werden. Beide Ziele unterstützen die Betriebskrankenkassen. Aus Sicht des BKK Dachverbands gehen jedoch die vorgesehenen Regelungen weit über das Regelungsziel hinaus und bedienen Forderungen, deren Erfüllung nicht mit der Corona-Pandemie in Einklang zu bringen sind. Vor allem sind nahezu alle Regelungen in der vorgesehenen Tiefe nicht erforderlich, da im Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V für die Apotheken bereits zeitlich befristete Abweichungen in Einzelfällen von den üblichen Abgaberegeln für Arzneimittel vereinbart wurden.

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 17.02.20 zum Referentenentwurf einer Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen der Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

26.02.2020

Mit der Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) konkretisiert das Bundesministerium für Gesundheit das Verfahren zur Umsetzung des mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) fundierten Anspruchs der Versicherten auf Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA). Die Betriebskrankenkassen sehen enormes Potential in der Versorgung ihrer Versicherten mit DiGA und unterstützen die Zielsetzung des Gesetzgebers vollumfänglich.

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 25.02.2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG)

25.02.2020

Die Betriebskrankenkassen begrüßen das Ziel des vorliegenden Referentenentwurfs, ihren Versicherten einen datenschutzrechtlich gebotenen Zugang zur elektronischen Patientenakte (ePA) zu ermöglichen. Da die ePA eine freiwillige Anwendung der Versicherten ist, ist auch ein modulares Vorgehen in der Weiterentwicklung der ePA sachgerecht. Dies ermöglicht Versicherten, wie Krankenkassen, erste Erfahrungen mit der ePA zu machen. Aufgrund der Freiwilligkeit der Nutzung der ePA, ist auch ein später erfolgendes feingranulares Zugriffmanagement grundsätzlich als datenschutzrechtlich sachgerecht zu bezeichnen.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 07.02.2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

10.02.2020

Die Betriebskrankenkassen begrüßen die vorgesehene Weiterentwicklung der Notfallversorgung. Die klare Verortung der Integrierten Notfallzentren (INZ) im Verantwortungsbereich der Kassenärztlichen Vereinigungen ist zu befürworten, allerdings sollte sich dann auch die Vergütung konsequenterweise in die ambulante Logik einfügen. Positiv bewerten wir auch das Konzept der Gemeinsamen Notfallleitstellen (GNL), wenngleich enttäuschend ist, dass deren Errichtung nicht flächendeckend erfolgen muss. Es bleibt zu hoffen, dass man sich in allen Bundesländern für eine am Patienten ausgerichtete Gestaltung des Notfallversorgungssystems und damit für die Einrichtung einer GNL einsetzt. Im Übrigen sollte auch die Arzneimittelversorgung im Notfall ins Auge gefasst werden.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 12. Dezember 2019 zum Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) BT-Drs. 19/15662

13.12.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Entwurf die bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerte Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) umgesetzt wird. Die Betriebskrankenkassen hatten in den letzten Jahren wiederholt hervorgehoben, zu welchen Verwerfungen die derzeitige Ausgestaltung des Morbi-RSA im Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen führt und daher auf eine schnelle Reform im Sinne der Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und einer geringeren Manipulationsanfälligkeit gedrängt. Vor diesem Hintergrund sehen die Betriebskrankenkassen das nun vorliegende Reformpaket als ein gelungenes Gesamtpaket an, das durchaus geeignet ist, die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, Risikoselektion zu vermeiden und die Zielgenauigkeit der RSA-Zuweisungen zu verbessern.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 12.12.2019 zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Mehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere Versorgung" (Drucksache 19/9565)

13.12.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen das Anliegen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Transparenz über das Leistungsgeschehen der gesetzlichen Krankenversicherung herzustellen. Somit soll einerseits die Möglichkeit für Versicherte geschaffen werden, die Krankenkassen hinsichtlich ihrer Versorgungs- und Servicequalität zu vergleichen. Andererseits soll ein Wettbewerb um gute Versorgung angekurbelt werden, anstelle eines Wettbewerbs der sich allein an der Höhe des Zusatzbeitragssatzes bzw. Satzungsund Bonusleistungen orientiert.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 12.11.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

13.11.2019

Die Betriebskrankenkassen können die Intention des Gesetzgebers, eine vollständige Verbeitragung von Betriebsrenten zu vermeiden und damit die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge zu stärken, nachvollziehen. Eine Finanzierung von krankenversicherungsfremden Maßnahmen über die gesetzliche Krankenversicherung ist jedoch abzulehnen. Eine Gegenfinanzierung aus Steuermitteln hat daher zwingend zu erfolgen. In Bezug auf die Einführung eines Freibetrages für Betriebsrenten weisen die Betriebskrankenkassen darauf hin, dass noch einige ergänzende Regelungen zur Umsetzbarkeit getroffen werden müssen.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 17.10.2019 zum Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

21.10.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen die Initiative des Gesetzgebers zur Erhöhung der Impfquote der Masernschutzimpfung ausdrücklich. Der vorliegende Gesetzentwurf wirft allerdings Fragen auf, auf die im Folgenden näher eingegangen werden soll. Zudem scheinen in den Gesetzentwurf auch Regelungen übernommen zu werden, die bislang für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vorgesehen waren. Die vorgesehene Möglichkeit, Verordnungen nach der Erstabgabe zusätzlich bis zu drei Mal zu beliefern, kann für die betroffenen Patienten eine Erleichterung sein. Bei der konkreten Ausgestaltung besteht allerdings Nachbesserungsbedarf. Dies gilt auch für die Regelung, nach der Apotheker im Rahmen von Modellprojekten Schutzimpfungen durchführen sollen.