Stellungnahmen

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VEG)

02.10.2018

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält verschiedene Maßnahmen mit dem Ziel einer finanziellen Entlastung der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies geschieht zum einen durch die bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerte Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen künftig nicht mehr nur den allgemeinen Beitragssatz, sondern auch den kassenindividuell erhobenen Zusatzbeitragssatz gemeinsam und zu gleichen Teilen. Darüber hinaus sieht der Entwurf auch eine Entlastung der Versicherten über eine verpflichtende Senkung des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes ab dem 01.01.2020 vor, sofern Rücklagen und Betriebsmittel der jeweiligen Krankenkasse eine bestimmte, gesetzlich neu definierte Obergrenze der Finanzreserven überschreiten.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - PpUGV)

12.09.2018

„Nachdem die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Verhandlungen zu einer Vereinbarung nach §137i SGB V für gescheitert erklärt hat, befürworten die Betriebskrankenkassen, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nun per Rechtsverordnung ab dem 01.01.2019 erstmals verbindliche Personaluntergrenzen für einzelne pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern einführt. Denn eine qualitativ ausreichende Patientenversorgung ist nur mit einem Mindestmaß an Personalausstattung möglich. Gleiches gilt im Hinblick auf eine erträgliche Arbeitsbelastungen für das Pflegepersonal im Krankenhaus. Nach Auffassung der Betriebskrankenkassen kann der vorliegende Entwurf aber nur ein erster Schritt sein. Das Ziel müssen schichtgenaue Personaluntergrenzen für alle Stationen, die sich am tatsächlichen Pflegeaufwand der Krankenhäuser orientieren, sein. Auch der mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ab 2020 vorgesehene sog. Ganzhausansatz kann schichtgenaue Pflegepersonaluntergrenzen nicht ersetzen.“

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes für schnelle Termine und bessere Versorgung (TSVG)

17.08.2018

Die Betriebskrankenkassen begrüßen die Zielsetzung des vorliegenden Referentenentwurfs, den Zugang zur ambulanten Versorgung zu verbessern und Versorgungsstrukturen in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu fördern. Die hierfür gewählten Instrumente sollten hingegen überdacht werden.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals

06.07.2018

Die Betriebskrankenkassen begrüßen eine Stärkung des Pflegepersonals ausdrücklich. Das Engagement zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt einer qualitativ hochwertigen Pflege. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften ist notwendig, um auch zukünftig dem Bedarf an Pflege entsprechen zu können. Die Schaffung von zusätzlichen Stellen in Einrichtungen der Altenpflege ist sachgerecht. Die Betriebskrankenkassen befürworten eine Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung ausdrücklich und begrüßen daher auch die Erhöhung der Mindestausgaben für Leistungen nach § 20b SGB V. Hierbei sollte allerdings der Richtwert für Leistungen nach § 20 a und 20 b SGB V um die Erhöhung der Ausgaben nach § 20 b SGB V angepasst werden.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

04.05.2018

Der vorliegende Referentenentwurf enthält verschiedene Maßnahmen mit dem Ziel einer finanziellen Entlastung der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies geschieht zum einen durch die bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerte Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen künftig nicht mehr nur den allgemeinen Beitragssatz, sondern auch den kassenindividuell erhobenen Zusatzbeitragssatz gemeinsam und zu gleichen Teilen. Mit der Wiederherstellung der Parität muss aus Sicht der Betriebskrankenkassen jedoch auch eine Reform des vollständigen Einkommensausgleichs (§ 270a SGB V) einhergehen: Der Einkommensausgleich beim Zusatzbeitragssatz ist entweder zu streichen oder mindestens auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes zu beschränken.


Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. zum Referentenentwurf Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung – PflAPrV)

19.04.2018

Mit dem Referentenentwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV) des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird die mit dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufegesetz – PflBG) neu konzipierte Pflegeausbildung in Bezug auf die Ausbildungsinhalte konkretisiert. Die Betriebskrankenkassen begrüßen ausdrücklich die zeitnahe Umsetzung der bisher fehlenden Verordnung. Berücksichtigung sollten hierbei eine gute Begleitung der praktischen Ausbildung inkl. angepasster Prüfzeitpunkte findnen. Gleichzeitig gilt es, bereits in der Ausbildung die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in den Pflegeberufen zu verankern. Der Vermittlung von Know-How bezüglich der Kinderkrankenpflege kommt ebenfalls eine wichtige Rolle zu.

Stellungnahme des BKK DV zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften und fachfremden Änderungsanträgen

20.04.2017

Die Betriebskrankenkassen begrüßen weitgehend die im Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen vorgesehen Änderungen. Sie befürworten ferner, dass mit den Änderungsanträgen zum Blut- und Gewebegesetz weitere Punkte aufgegriffen werden, die mehr Klarheit bzw. notwendige Änderungen generieren. In der ausführlichen Stellungnahme werden die aufgeführten Punkte im Detail kommentiert und Änderungsvorschläge unterbreitet.

Stellungnahme des BKK DV zu den Anträgen der Fraktion Die LINKE BT Drs. 18/9711 und BT Drs. 18/9712

17.03.2017

Die Fraktion Die Linke fordert in ihren Anträgen „Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (BT Drs. 18/9711) und „Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte“ (BT Drs. 18/9712) eine Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro.

Stellungnahme des BKK DV zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

14.03.2017

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.10.2016 (Az.: C-148-15) hat eine Benachteiligung der Versandapotheken im EU-Ausland durch die in Deutschland geltenden einheitlichen Apothekenabgabepreise und daraus resultierend eine Beschränkung des Rechts auf freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union festgestellt. Laut EuGH spielt für Versandapotheken der Wettbewerb über den Preis eine größere Rolle als für traditionelle Apotheken vor Ort. Von ihm hänge es ab, ob sie einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt finden und auf diesem konkurrenzfähig bleiben. Ausländische Versender dürfen somit, so das Urteil, vom deutschen Apothekenverkaufspreis über die Gewährung von Boni abweichen.

Stellungnahme des BKK DV zu den Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Entwurf des HHVG

09.02.2017

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 08. Februar 2017 zu den Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz, HHVG) und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen - Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs vorantreiben“ (Drucksache 18/10252)