Stellungnahmen

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 25.02.2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG)

25.02.2020

Die Betriebskrankenkassen begrüßen das Ziel des vorliegenden Referentenentwurfs, ihren Versicherten einen datenschutzrechtlich gebotenen Zugang zur elektronischen Patientenakte (ePA) zu ermöglichen. Da die ePA eine freiwillige Anwendung der Versicherten ist, ist auch ein modulares Vorgehen in der Weiterentwicklung der ePA sachgerecht. Dies ermöglicht Versicherten, wie Krankenkassen, erste Erfahrungen mit der ePA zu machen. Aufgrund der Freiwilligkeit der Nutzung der ePA, ist auch ein später erfolgendes feingranulares Zugriffmanagement grundsätzlich als datenschutzrechtlich sachgerecht zu bezeichnen.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 07.02.2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

10.02.2020

Die Betriebskrankenkassen begrüßen die vorgesehene Weiterentwicklung der Notfallversorgung. Die klare Verortung der Integrierten Notfallzentren (INZ) im Verantwortungsbereich der Kassenärztlichen Vereinigungen ist zu befürworten, allerdings sollte sich dann auch die Vergütung konsequenterweise in die ambulante Logik einfügen. Positiv bewerten wir auch das Konzept der Gemeinsamen Notfallleitstellen (GNL), wenngleich enttäuschend ist, dass deren Errichtung nicht flächendeckend erfolgen muss. Es bleibt zu hoffen, dass man sich in allen Bundesländern für eine am Patienten ausgerichtete Gestaltung des Notfallversorgungssystems und damit für die Einrichtung einer GNL einsetzt. Im Übrigen sollte auch die Arzneimittelversorgung im Notfall ins Auge gefasst werden.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 12. Dezember 2019 zum Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) BT-Drs. 19/15662

13.12.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Entwurf die bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerte Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) umgesetzt wird. Die Betriebskrankenkassen hatten in den letzten Jahren wiederholt hervorgehoben, zu welchen Verwerfungen die derzeitige Ausgestaltung des Morbi-RSA im Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen führt und daher auf eine schnelle Reform im Sinne der Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und einer geringeren Manipulationsanfälligkeit gedrängt. Vor diesem Hintergrund sehen die Betriebskrankenkassen das nun vorliegende Reformpaket als ein gelungenes Gesamtpaket an, das durchaus geeignet ist, die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, Risikoselektion zu vermeiden und die Zielgenauigkeit der RSA-Zuweisungen zu verbessern.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 12.12.2019 zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Mehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere Versorgung" (Drucksache 19/9565)

13.12.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen das Anliegen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Transparenz über das Leistungsgeschehen der gesetzlichen Krankenversicherung herzustellen. Somit soll einerseits die Möglichkeit für Versicherte geschaffen werden, die Krankenkassen hinsichtlich ihrer Versorgungs- und Servicequalität zu vergleichen. Andererseits soll ein Wettbewerb um gute Versorgung angekurbelt werden, anstelle eines Wettbewerbs der sich allein an der Höhe des Zusatzbeitragssatzes bzw. Satzungsund Bonusleistungen orientiert.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 12.11.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

13.11.2019

Die Betriebskrankenkassen können die Intention des Gesetzgebers, eine vollständige Verbeitragung von Betriebsrenten zu vermeiden und damit die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge zu stärken, nachvollziehen. Eine Finanzierung von krankenversicherungsfremden Maßnahmen über die gesetzliche Krankenversicherung ist jedoch abzulehnen. Eine Gegenfinanzierung aus Steuermitteln hat daher zwingend zu erfolgen. In Bezug auf die Einführung eines Freibetrages für Betriebsrenten weisen die Betriebskrankenkassen darauf hin, dass noch einige ergänzende Regelungen zur Umsetzbarkeit getroffen werden müssen.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 17.10.2019 zum Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

21.10.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen die Initiative des Gesetzgebers zur Erhöhung der Impfquote der Masernschutzimpfung ausdrücklich. Der vorliegende Gesetzentwurf wirft allerdings Fragen auf, auf die im Folgenden näher eingegangen werden soll. Zudem scheinen in den Gesetzentwurf auch Regelungen übernommen zu werden, die bislang für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vorgesehen waren. Die vorgesehene Möglichkeit, Verordnungen nach der Erstabgabe zusätzlich bis zu drei Mal zu beliefern, kann für die betroffenen Patienten eine Erleichterung sein. Bei der konkreten Ausgestaltung besteht allerdings Nachbesserungsbedarf. Dies gilt auch für die Regelung, nach der Apotheker im Rahmen von Modellprojekten Schutzimpfungen durchführen sollen.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 10.10.19 zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgungs-Gesetz – DVG)

11.10.2019

Die Betriebskrankenkassen befürworten die Zielsetzung des vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgungs- Gesetz – DVG) vollumfänglich. Gerade die vorgesehene gesetzliche Grundlage zur individuellen Beratung der Versicherten ist eine zentrale und immer wieder von den Betriebskrankenkassen erhobene Forderung, der der Gesetzgeber nun Rechnung trägt. Hiermit eröffnet der Gesetzgeber nicht nur die Möglichkeit, Versicherten Versorgungsinnovationen zur Verfügung zu stellen, sondern diese Angebote den Versicherten passgenauer, personalisierter anzubieten. Die gesetzliche Grundlage zur individuellen Ansprache der Versicherten ist daher folgerichtig und notwendig.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 10.10.2019 zum Änderungsantrag 12 „Ausübung des Kassenwahlrechts“ der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen

10.10.2019

Die Betriebskrankenkassen stehen für Wettbewerb und unterstützen grundsätzlich die geplanten Änderungen zur Ausübung des Kassenwahlrechts, die eine Verbesserung im Sinne der Versicherten darstellen. Bevor der Gesetzgeber überlegt, den Wechsel einer Krankenkasse zu vereinfachen, muss er unter den Krankenkassen allerdings zwingend für gleiche Wettbewerbschancen sorgen. Denn die Änderungen zur Ausübung des Kassenwahlrechtswürden zu einem Zeitpunkt in Kraft treten, zu dem die Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi‐RSA) noch nicht greift und somit der Wettbewerb noch deutlich verzerrt ist. Das geplante Inkrafttreten der Änderungen sollte somit auf 2022 bzw. den Zeitpunkt, an dem die Reform des Morbi‐RSA tatsächlich Wirkung zeigt, verschoben werden.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 10. Oktober 2019 zum Gesetzentwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK‐Reformgesetz BT‐Drs. 19/13397

10.10.2019

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK‐Reformgesetz)sieht sowohl eine Neuordnung der Krankenhausabrechnungsprüfung als auch weitreichende Änderungen in den Strukturen der Medizinischen Dienste vor. Die vor allem in letzter Zeit stark in die politische Öffentlichkeit geratenen strittigen Kodier‐ und Abrechnungsfragen sollen künftig vermieden, die Medizinischen Dienste vor allem unabhängiger, transparenter und patientenorientierter agieren. Auch wenn die Betriebskrankenkassen die Zielsetzungen des Gesetzentwurfes teilen, sehen sie bei den zur Zielerreichung gewählten Instrumenten (teilweise sogar erheblichen) Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich abzulehnen sind sowohl die Vorgabe einer Prüfquote bei der Krankenhausabrechnungsprüfung als auch Regelungen, die die Gestaltungsautonomie der sozialen Selbstverwaltung weiter einschränken.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 19.09.2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte‐Anpassungsgesetz‐EU – MPAnpG‐EU)

23.09.2019

Dem Gesetzesrahmen für Medizinprodukte wird im Zuge der Digitalisierung – und damit einer Vervielfachung der auf dem Markt befindlichen Medizinprodukte – eine große Bedeutung zukommen. Es ist daher zwingend notwendig, europäische wie nationale Regelungen auf ihre Stimmigkeit zu überprüfen. Die Betriebskrankenkassen begrüßen, dass das BfArM und das PEI weitreichendere Zuständigkeiten im Bereich der Marktüberwachung von Medizinprodukten erhalten. Kritisch bewerten die Betriebskrankenkassen die im Entwurf verankerten Sonderzulassungsregelungen für das Inverkehrbringen von Produkten, die nicht das Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben.