Stellungnahmen

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 7.6.2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgungs-Gesetz – DVG)

12.06.2019

Die Betriebskrankenkassen befürworten die Zielsetzung des vorliegenden Referentenentwurfs eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgungs-Gesetz – DVG) vollumfänglich. Gerade die vorgesehene gesetzliche Grundlage zur individuellen Beratung der Versicherten ist eine zentrale und immer wieder von den Betriebskrankenkassen erhobene Forderung, der der Gesetzgeber nun Rechnung trägt. Hiermit eröffnet der Gesetzgeber nicht nur die Möglichkeit, Versicherten Versorgungsinnovationen zur Verfügung zu stellen, sondern diese Angebote den Versicherten passgenauer, personalisierter anzubieten. Die gesetzliche Grundlage zur individuellen Ansprache der Versicherten ist daher folgerichtig und notwendig.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 4. Juni 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz

05.06.2019

Die vorgesehene Organisationsreform der Medizinischen Dienste (MD) stellt einen weiteren Eingriff in die Gestaltungsautonomie der sozialen Selbstverwaltung dar und wird daher durch die Betriebskrankenkassen abgelehnt. Das Ziel, die Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste zu stärken, kann durch die gewählten Maßnahmen nicht erreicht werden. Durch die Verlagerung der Richtlinienkompetenz auf den neu einzurichtenden MD Bund und die Neustrukturierung der Verwaltungsräte in den Medizinischen Diensten werden zukünftig diejenigen, deren Leistungen begutachtet werden sollen, selbst die der Begutachtung zu Grunde liegenden Kriterien festlegen. Von einer Unabhängigkeit der Prüfungen kann also nicht im Ansatz die Rede sein. Die Einbeziehung der Leistungserbringer in die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste kann im Gegenteil gerade dazu führen, dass wirtschaftliche Interessen der Leistungserbringer Eingang in die Richtlinien zur Begutachtung durch die Medizinischen Dienste finden. Eine beratende Rolle der Leistungserbringer in den bereits rfolgreich etablierten und arbeitenden Beiräten der Medizinischen Dienste ist hingegen zu befürworten.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 04. Juni 2019 zum Arbeitsentwurf des Gesetzes zur Novellierung der vermögensrechtlichen Vorschriften des SGB IV und anderer Gesetze vom 29. April 2019

05.06.2019

Das BKK System begrüßt die Anpassung der vermögensrechtlichen Vorschriften des SGB IV, die für alle Zweige der Sozialversicherung gelten. Zum Arbeitsentwurf ergeben sich aus unserer Sichtaber einige Änderungsvorschläge.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vom 07.05.2019

08.05.2019

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken soll die seit langem geführte Diskussion über die Zukunft des ausländischen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimittel nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beendet werden. Insofern stellt der Referentenentwurf primär ein Austarieren verschiedener Interessenlagen dar. Dem Wunsch der Apothekerschaft, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln komplett zu untersagen, kommt der Entwurf zu Recht nicht nach. Stattdessen wird die vom EuGH monierte Vorgabe der Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) aus dem Arzneimittelgesetz (AMG) in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) verlagert. Der Gesetzgeber scheint sich davon größere, europarechtlich weniger angreifbare, Gestaltungsspielräume zu erwarten.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 18. April 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG)

18.04.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Referentenentwurf die bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerte Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) umgesetzt wird.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung vom 12.04.2019

12.04.2019

Der BKK Dachverband begrüßt es, dass die Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen auf eine Verbesserung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Hebammenversorgung für Schwangere, Mütter und Neugeborene abzielt.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom 04.04.2019

04.04.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen, dass sich im vorliegenden Gesetzentwurf weitreichende Änderungen in Bezug auf den im November des letzten Jahres vorgelegten Referentenentwurf ergeben haben – auch im Hinblick auf Punkte, die die Betriebskrankenkassen in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf kritisiert hatten. So begrüßen es die Betriebskrankenkassen ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf bei den Hämophilie-Produkten Klarheit schafft: Künftig sollen alle Produkte dem Vertriebsweg über die Apotheken unterliegen. Die Betriebskrankenkassen hatten Bedenken vorgetragenen im Hinblick auf eine Verschlechterung der Versorgung der Patienten und einen Anstieg der Kosten für die Solidargemeinschaft.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 22. Februar 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters (Implantateregister‐Errichtungsgesetz – EDIR)

25.02.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen die Errichtung eines bundesweiten, organisierten Implantateregisters und unterstützen die Initiative des Gesetzgebers. Eine bundeseinheitliche Lösung mit Meldepflicht begrüßen wir ausdrücklich. Dies ermöglicht Transparenz in einem bisher völlig intransparenten Markt. Patientensicherheit und Patienteninformation können durch ein solches Register optimiert werden.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz – PsychThAusbRefG)

04.02.2019

Eine Novellierung und Neuausrichtung der Psychotherapeutenausbildung ist im Sinne einer verbesserten Patientenversorgung zu unterstützen. Impulse für die Diskussion um die Weiterentwicklung der Verfahrensprüfung, des Berufsbildes allgemein und der Ausbildung geben die Betriebskrankenkassen im Folgenden: Das gesetzgeberische Ziel, dass psychotherapeutische Verfahren, die Gegenstand der Weiterbildung zum Fachpsychotherapeuten sind, auch rasch Eingang in die vertragsärztliche Versorgung finden, können wir nachvollziehen. Um aufwändige Prozesse der Evidenzprüfung – die im Falle psychotherapeutischer Verfahren, einmal mit dem Ziel der wissenschaftlichen Anerkennung durch den Wissenschaftlichen Beirat und sich daran anschließend ein zweites Mal mit dem Ziel der sozialrechtlichen Anerkennung durch den G‐BA durchgeführt werden – zu verschlanken, ist es jedoch nicht erforderlich, in Gänze auf die Verfahrensprüfung durch den G‐BA zu verzichten.