Stellungnahmen

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 07.09.2020 zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)

08.09.2020

Der Entwurf für ein Krankenhauszukunftsgesetz sieht als Schwerpunkt eine Konkretisierung des von der MinisterpräsidentInnenkonferenz im Juni beschlossenen “Zukunftsprogramms Krankenhäuser” vor. Demnach soll der Bund drei Milliarden Euro über das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) bereitstellen, die auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Bis Ende 2021 können die Krankenhausträger die Förderung für einen Katalog von Vorhaben beantragen, insbesondere mit dem Ziel, moderne Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur, höhere Informationssicherheit und eine bessere Abstimmung der regionalen Versorgungsstrukturen zu erreichen. Der Gesetzgeber setzt damit deutliche Anreize für eine Modernisierung der mit Hinblick auf digitalisierte Prozesse im internationalen Vergleich rückständigen Krankenhauslandschaft in Deutschland, was die Betriebskrankenkassen ausdrücklich begrüßen. Nach Auffassung der Betriebskrankenkassen sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren in diesem Zusammenhang jedoch noch einige Punkte beachtet werden.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 03. September 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

08.09.2020

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken soll die seit langem geführte Diskussion über die Zukunft des ausländischen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2016 beendet werden. Insofern stellt der Entwurf primär ein Austarieren verschiedener Interessenlagen dar. Dem Wunsch der Apothekerschaft, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln komplett zu untersagen, kommt der Entwurf zu Recht nicht nach. Stattdessen wird die vom EuGH monierte Vorgabe der Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) aus dem Arzneimittelgesetz (AMG) in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) verlagert. Der Gesetzgeber scheint sich davon größere, europarechtlich weniger angreifbare, Gestaltungsspielräume zu erwarten.

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 26.08.2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG)

27.08.2020

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) adressiert richtiger Weise etliche Themen, die die gesundheitliche und pflegerische Versorgung verbessern. Er regelt darüber hinaus Maßnahmen, die im Rahmen der COVID-19-Pandemie zu dessen Bewältigung ergriffen wurden und nun weiterer Regelungen bedürfen.

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 20.08.2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)

20.08.2020

Das MTA-Reform-Gesetz soll die Grundlage für eine zeitgemäße und attraktive Ausbildung sowie eine Weiterentwicklung der Berufe der medizinischen Technologie schaffen. In allen nicht-ärztlichen Heilberufen verändern sich die Rollen und Kompetenzen, um bei zunehmend komplexeren und Bedarfskonstellationen der Patienten sowie unterschiedlich ausgeprägter Versorgungsstrukturen angemessene Angebote zu etablieren und vorzuhalten. Die Weiterentwicklung von Berufsbildern, damit einhergehende Anpassungen von Ausbildungsinhalten sowie die Einbettung in ein „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ wird von den Betriebskrankenkassen grundsätzlich unterstützt. Die Maßnahmen für eine Umstrukturierung dürfen jedoch nicht einseitig durch Beitragszahler finanziert werden. Ein stimmiges Finanzierungsmodell muss den Bund, die Länder und die Sozialversicherungsträger an den Ausbildungskosten der Gesundheitsberufe gleichermaßen beteiligen.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 14.08.2020 zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)

14.08.2020

Der Entwurf für ein Krankenhauszukunftsgesetz sieht in seiner aktuellen Form als Schwerpunkt eine Konkretisierung des von der MinisterpräsidentInnenkonferenz im Juni beschlossenen “Zukunftsprogramms Krankenhäuser” vor. Demnach soll der Bund drei Milliarden Euro über das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) bereitstellen, die auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Bis Ende 2021 können die Krankenhausträger die Förderung für einen Katalog von Vorhaben beantragen, insbesondere mit dem Ziel, moderne Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur, höhere Informationssicherheit und eine bessere Abstimmung der regionalen Versorgungsstrukturen zu erreichen. Der Gesetzgeber setzt damit deutliche Anreize für eine Modernisierung der mit Hinblick auf digitalisierte Prozesse im internationalen Vergleich rückständigen Krankenhauslandschaft in Deutschland, was die Betriebskrankenkassen ausdrücklich begrüßen. Nach Auffassung der Betriebskrankenkassen sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren in diesem Zusammenhang jedoch noch einige Punkte beachtet werden.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 08.06.2020 zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2

09.06.2020

Der BKK Dachverband befürwortet es grundsätzlich, dass Krankenhäuser, die aufgrund der notwendigen Freihaltung von Behandlungskapazitäten für die Versorgung von COVID-19 Erkrankten Erlösausfälle erleiden, hierfür einen angemessenen Ausgleich erhalten. Die mit § 21 Abs. 3 KHG im Rahmen des COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz bestimmte tagesbezogene Pauschale in Höhe von 560 Euro ist jedoch nur bedingt geeignet, einen am Erlösausfall orientierten und damit angemessenen Ausgleich zu leisten.

Stellungnahme vom 03.06.2020 zur Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus (Methodenbewertungsverfahrensverordnung – MBVerfV)

03.06.2020

Grundsätzlich befürworten die Betriebskrankenkassen eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Methodenbewertung auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkennt-nisse und Methoden. Wissenschaftliche Erkenntnisse unterliegen einem kontinuierli-chen Suchprozess und sind kaum als abschließend zu beurteilen. Auch die Vereinfachung von Prozessen, wie die Einführung elektronischer Antragsstellung, ist zu begrüßen.

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 22.04.2020 zur Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

22.04.2020

Die Betriebskrankenkassen befürworten die Weiterentwicklung und Ergänzung gesetzlicher Maßnahmen, die zu einer Eindämmung und einer besseren Bewerkstelligung im Umgang mit der COVID‐19‐Pandemie beitragen. Beachtet werden muss jedoch grundsätzlich,dass die überwiegend gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht einseitig über die Versichertengemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden sollten. Dies ist daher abzulehnen. Auch eine Beteiligung an den Kosten durchdie Private Krankenversicherung (PKV), die in den bisherigen Maßnahmen zur Stützung des Gesundheitswesens nur sehr bedingt vorgesehen ist, sollte in der vorliegenden Formulierungshilfe verankert bzw. ausgeweitet werden.

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 20.04.2020 zum Referentenentwurf einer SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung

20.04.2020

Die Betriebskrankenkassen begrüßen, dass weitere Vorkehrungen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte, Heilmittelerbringer, für Einrichtungen der Mutter-/Vater-Kind-Leistungen und zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel in Folge der SARS-CoV-2-Epidemie getroffen werden. Eine Fortführung der Zahlungen zur vertragszahnärztlichen Versorgung in angemessener Höhe bewerten die Betriebskrankenkassen als sachgerecht, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Praxen und damit die vertragszahnärztliche Versorgung aufrechtzuerhalten.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 7. April 2020 zum Referentenentwurf einer SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung

07.04.2020

Die Verordnung des BMG zu den Abweichungen von den Vorschriften des SGB V und weiteren arzneimittelrechtlichen Regelungen zielt darauf ab, die Arzneimittelversorgung während der Corona-Pandemie aufrecht zu erhalten und gleichzeitig das Infektionsrisiko zu minimieren, indem die Zahl der Apotheken- und Arztkontakte durch die Versicherten reduziert werden. Beide Ziele unterstützen die Betriebskrankenkassen. Aus Sicht des BKK Dachverbands gehen jedoch die vorgesehenen Regelungen weit über das Regelungsziel hinaus und bedienen Forderungen, deren Erfüllung nicht mit der Corona-Pandemie in Einklang zu bringen sind. Vor allem sind nahezu alle Regelungen in der vorgesehenen Tiefe nicht erforderlich, da im Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V für die Apotheken bereits zeitlich befristete Abweichungen in Einzelfällen von den üblichen Abgaberegeln für Arzneimittel vereinbart wurden.