Stellungnahmen

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 12.11.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

13.11.2019

Die Betriebskrankenkassen können die Intention des Gesetzgebers, eine vollständige Verbeitragung von Betriebsrenten zu vermeiden und damit die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge zu stärken, nachvollziehen. Eine Finanzierung von krankenversicherungsfremden Maßnahmen über die gesetzliche Krankenversicherung ist jedoch abzulehnen. Eine Gegenfinanzierung aus Steuermitteln hat daher zwingend zu erfolgen. In Bezug auf die Einführung eines Freibetrages für Betriebsrenten weisen die Betriebskrankenkassen darauf hin, dass noch einige ergänzende Regelungen zur Umsetzbarkeit getroffen werden müssen.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 17.10.2019 zum Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

21.10.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen die Initiative des Gesetzgebers zur Erhöhung der Impfquote der Masernschutzimpfung ausdrücklich. Der vorliegende Gesetzentwurf wirft allerdings Fragen auf, auf die im Folgenden näher eingegangen werden soll. Zudem scheinen in den Gesetzentwurf auch Regelungen übernommen zu werden, die bislang für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vorgesehen waren. Die vorgesehene Möglichkeit, Verordnungen nach der Erstabgabe zusätzlich bis zu drei Mal zu beliefern, kann für die betroffenen Patienten eine Erleichterung sein. Bei der konkreten Ausgestaltung besteht allerdings Nachbesserungsbedarf. Dies gilt auch für die Regelung, nach der Apotheker im Rahmen von Modellprojekten Schutzimpfungen durchführen sollen.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 10.10.19 zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgungs-Gesetz – DVG)

11.10.2019

Die Betriebskrankenkassen befürworten die Zielsetzung des vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgungs- Gesetz – DVG) vollumfänglich. Gerade die vorgesehene gesetzliche Grundlage zur individuellen Beratung der Versicherten ist eine zentrale und immer wieder von den Betriebskrankenkassen erhobene Forderung, der der Gesetzgeber nun Rechnung trägt. Hiermit eröffnet der Gesetzgeber nicht nur die Möglichkeit, Versicherten Versorgungsinnovationen zur Verfügung zu stellen, sondern diese Angebote den Versicherten passgenauer, personalisierter anzubieten. Die gesetzliche Grundlage zur individuellen Ansprache der Versicherten ist daher folgerichtig und notwendig.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 10.10.2019 zum Änderungsantrag 12 „Ausübung des Kassenwahlrechts“ der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen

10.10.2019

Die Betriebskrankenkassen stehen für Wettbewerb und unterstützen grundsätzlich die geplanten Änderungen zur Ausübung des Kassenwahlrechts, die eine Verbesserung im Sinne der Versicherten darstellen. Bevor der Gesetzgeber überlegt, den Wechsel einer Krankenkasse zu vereinfachen, muss er unter den Krankenkassen allerdings zwingend für gleiche Wettbewerbschancen sorgen. Denn die Änderungen zur Ausübung des Kassenwahlrechtswürden zu einem Zeitpunkt in Kraft treten, zu dem die Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi‐RSA) noch nicht greift und somit der Wettbewerb noch deutlich verzerrt ist. Das geplante Inkrafttreten der Änderungen sollte somit auf 2022 bzw. den Zeitpunkt, an dem die Reform des Morbi‐RSA tatsächlich Wirkung zeigt, verschoben werden.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 10. Oktober 2019 zum Gesetzentwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK‐Reformgesetz BT‐Drs. 19/13397

10.10.2019

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK‐Reformgesetz)sieht sowohl eine Neuordnung der Krankenhausabrechnungsprüfung als auch weitreichende Änderungen in den Strukturen der Medizinischen Dienste vor. Die vor allem in letzter Zeit stark in die politische Öffentlichkeit geratenen strittigen Kodier‐ und Abrechnungsfragen sollen künftig vermieden, die Medizinischen Dienste vor allem unabhängiger, transparenter und patientenorientierter agieren. Auch wenn die Betriebskrankenkassen die Zielsetzungen des Gesetzentwurfes teilen, sehen sie bei den zur Zielerreichung gewählten Instrumenten (teilweise sogar erheblichen) Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich abzulehnen sind sowohl die Vorgabe einer Prüfquote bei der Krankenhausabrechnungsprüfung als auch Regelungen, die die Gestaltungsautonomie der sozialen Selbstverwaltung weiter einschränken.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 19.09.2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte‐Anpassungsgesetz‐EU – MPAnpG‐EU)

23.09.2019

Dem Gesetzesrahmen für Medizinprodukte wird im Zuge der Digitalisierung – und damit einer Vervielfachung der auf dem Markt befindlichen Medizinprodukte – eine große Bedeutung zukommen. Es ist daher zwingend notwendig, europäische wie nationale Regelungen auf ihre Stimmigkeit zu überprüfen. Die Betriebskrankenkassen begrüßen, dass das BfArM und das PEI weitreichendere Zuständigkeiten im Bereich der Marktüberwachung von Medizinprodukten erhalten. Kritisch bewerten die Betriebskrankenkassen die im Entwurf verankerten Sonderzulassungsregelungen für das Inverkehrbringen von Produkten, die nicht das Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben.

des BKK Dachverbandes e.V. vom 06.09.2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG)

09.09.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Referentenent-wurf auf die besonderen Versorgungsbedarfe von außerklinischen Intensivpflege-Patienten und hier v.a. der Beatmungspatienten eingegangen wird. Von den schätzungsweise 15.000 bis 30.000 Beatmungspatienten, die zu Hause oder in soge-nannten Beatmungs-WGs versorgt werden, könnten laut Studien etwa 60 bis 70 Prozent von der künstlichen Beatmung entwöhnt werden. Häufig unterbleibt jedoch dieser Versuch, da die fi-nanziellen Anreize zur Dauerbeatmung zu hoch und die zur Entwöhnung zu gering sind. Gleich-zeitig ist bekannt, dass nicht immer das notwendige Fachpersonal in der ambulanten Betreuung der Beatmungspatienten eingesetzt, aber abgerechnet wird. Versorgungs- und Lebensqualität sowie die Chance auf Teilhabe der betroffenen Patienten müssen wieder in den Vordergrund gerückt und finanzielle Fehlanreize abgeschafft werden. Hierzu enthält der Referentenentwurf viele begrüßenswerte Vorschläge.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 4. Juni 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz

05.06.2019

Die vorgesehene Organisationsreform der Medizinischen Dienste (MD) stellt einen weiteren Eingriff in die Gestaltungsautonomie der sozialen Selbstverwaltung dar und wird daher durch die Betriebskrankenkassen abgelehnt. Das Ziel, die Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste zu stärken, kann durch die gewählten Maßnahmen nicht erreicht werden. Durch die Verlagerung der Richtlinienkompetenz auf den neu einzurichtenden MD Bund und die Neustrukturierung der Verwaltungsräte in den Medizinischen Diensten werden zukünftig diejenigen, deren Leistungen begutachtet werden sollen, selbst die der Begutachtung zu Grunde liegenden Kriterien festlegen. Von einer Unabhängigkeit der Prüfungen kann also nicht im Ansatz die Rede sein. Die Einbeziehung der Leistungserbringer in die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste kann im Gegenteil gerade dazu führen, dass wirtschaftliche Interessen der Leistungserbringer Eingang in die Richtlinien zur Begutachtung durch die Medizinischen Dienste finden. Eine beratende Rolle der Leistungserbringer in den bereits rfolgreich etablierten und arbeitenden Beiräten der Medizinischen Dienste ist hingegen zu befürworten.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 04. Juni 2019 zum Arbeitsentwurf des Gesetzes zur Novellierung der vermögensrechtlichen Vorschriften des SGB IV und anderer Gesetze vom 29. April 2019

05.06.2019

Das BKK System begrüßt die Anpassung der vermögensrechtlichen Vorschriften des SGB IV, die für alle Zweige der Sozialversicherung gelten. Zum Arbeitsentwurf ergeben sich aus unserer Sichtaber einige Änderungsvorschläge.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vom 07.05.2019

08.05.2019

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken soll die seit langem geführte Diskussion über die Zukunft des ausländischen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimittel nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beendet werden. Insofern stellt der Referentenentwurf primär ein Austarieren verschiedener Interessenlagen dar. Dem Wunsch der Apothekerschaft, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln komplett zu untersagen, kommt der Entwurf zu Recht nicht nach. Stattdessen wird die vom EuGH monierte Vorgabe der Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) aus dem Arzneimittelgesetz (AMG) in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) verlagert. Der Gesetzgeber scheint sich davon größere, europarechtlich weniger angreifbare, Gestaltungsspielräume zu erwarten.