Stellungnahmen

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 19.09.2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte‐Anpassungsgesetz‐EU – MPAnpG‐EU)

23.09.2019

Dem Gesetzesrahmen für Medizinprodukte wird im Zuge der Digitalisierung – und damit einer Vervielfachung der auf dem Markt befindlichen Medizinprodukte – eine große Bedeutung zukommen. Es ist daher zwingend notwendig, europäische wie nationale Regelungen auf ihre Stimmigkeit zu überprüfen. Die Betriebskrankenkassen begrüßen, dass das BfArM und das PEI weitreichendere Zuständigkeiten im Bereich der Marktüberwachung von Medizinprodukten erhalten. Kritisch bewerten die Betriebskrankenkassen die im Entwurf verankerten Sonderzulassungsregelungen für das Inverkehrbringen von Produkten, die nicht das Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben.

des BKK Dachverbandes e.V. vom 06.09.2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG)

09.09.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Referentenent-wurf auf die besonderen Versorgungsbedarfe von außerklinischen Intensivpflege-Patienten und hier v.a. der Beatmungspatienten eingegangen wird. Von den schätzungsweise 15.000 bis 30.000 Beatmungspatienten, die zu Hause oder in soge-nannten Beatmungs-WGs versorgt werden, könnten laut Studien etwa 60 bis 70 Prozent von der künstlichen Beatmung entwöhnt werden. Häufig unterbleibt jedoch dieser Versuch, da die fi-nanziellen Anreize zur Dauerbeatmung zu hoch und die zur Entwöhnung zu gering sind. Gleich-zeitig ist bekannt, dass nicht immer das notwendige Fachpersonal in der ambulanten Betreuung der Beatmungspatienten eingesetzt, aber abgerechnet wird. Versorgungs- und Lebensqualität sowie die Chance auf Teilhabe der betroffenen Patienten müssen wieder in den Vordergrund gerückt und finanzielle Fehlanreize abgeschafft werden. Hierzu enthält der Referentenentwurf viele begrüßenswerte Vorschläge.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 4. Juni 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz

05.06.2019

Die vorgesehene Organisationsreform der Medizinischen Dienste (MD) stellt einen weiteren Eingriff in die Gestaltungsautonomie der sozialen Selbstverwaltung dar und wird daher durch die Betriebskrankenkassen abgelehnt. Das Ziel, die Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste zu stärken, kann durch die gewählten Maßnahmen nicht erreicht werden. Durch die Verlagerung der Richtlinienkompetenz auf den neu einzurichtenden MD Bund und die Neustrukturierung der Verwaltungsräte in den Medizinischen Diensten werden zukünftig diejenigen, deren Leistungen begutachtet werden sollen, selbst die der Begutachtung zu Grunde liegenden Kriterien festlegen. Von einer Unabhängigkeit der Prüfungen kann also nicht im Ansatz die Rede sein. Die Einbeziehung der Leistungserbringer in die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste kann im Gegenteil gerade dazu führen, dass wirtschaftliche Interessen der Leistungserbringer Eingang in die Richtlinien zur Begutachtung durch die Medizinischen Dienste finden. Eine beratende Rolle der Leistungserbringer in den bereits rfolgreich etablierten und arbeitenden Beiräten der Medizinischen Dienste ist hingegen zu befürworten.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 04. Juni 2019 zum Arbeitsentwurf des Gesetzes zur Novellierung der vermögensrechtlichen Vorschriften des SGB IV und anderer Gesetze vom 29. April 2019

05.06.2019

Das BKK System begrüßt die Anpassung der vermögensrechtlichen Vorschriften des SGB IV, die für alle Zweige der Sozialversicherung gelten. Zum Arbeitsentwurf ergeben sich aus unserer Sichtaber einige Änderungsvorschläge.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vom 07.05.2019

08.05.2019

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken soll die seit langem geführte Diskussion über die Zukunft des ausländischen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimittel nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beendet werden. Insofern stellt der Referentenentwurf primär ein Austarieren verschiedener Interessenlagen dar. Dem Wunsch der Apothekerschaft, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln komplett zu untersagen, kommt der Entwurf zu Recht nicht nach. Stattdessen wird die vom EuGH monierte Vorgabe der Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) aus dem Arzneimittelgesetz (AMG) in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) verlagert. Der Gesetzgeber scheint sich davon größere, europarechtlich weniger angreifbare, Gestaltungsspielräume zu erwarten.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 18. April 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG)

18.04.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Referentenentwurf die bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerte Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) umgesetzt wird.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung vom 12.04.2019

12.04.2019

Der BKK Dachverband begrüßt es, dass die Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen auf eine Verbesserung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Hebammenversorgung für Schwangere, Mütter und Neugeborene abzielt.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom 04.04.2019

04.04.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen, dass sich im vorliegenden Gesetzentwurf weitreichende Änderungen in Bezug auf den im November des letzten Jahres vorgelegten Referentenentwurf ergeben haben – auch im Hinblick auf Punkte, die die Betriebskrankenkassen in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf kritisiert hatten. So begrüßen es die Betriebskrankenkassen ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf bei den Hämophilie-Produkten Klarheit schafft: Künftig sollen alle Produkte dem Vertriebsweg über die Apotheken unterliegen. Die Betriebskrankenkassen hatten Bedenken vorgetragenen im Hinblick auf eine Verschlechterung der Versorgung der Patienten und einen Anstieg der Kosten für die Solidargemeinschaft.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 22. Februar 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters (Implantateregister‐Errichtungsgesetz – EDIR)

25.02.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen die Errichtung eines bundesweiten, organisierten Implantateregisters und unterstützen die Initiative des Gesetzgebers. Eine bundeseinheitliche Lösung mit Meldepflicht begrüßen wir ausdrücklich. Dies ermöglicht Transparenz in einem bisher völlig intransparenten Markt. Patientensicherheit und Patienteninformation können durch ein solches Register optimiert werden.