Stellungnahmen

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 18. April 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG)

18.04.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Referentenentwurf die bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerte Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) umgesetzt wird.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung vom 12.04.2019

12.04.2019

Der BKK Dachverband begrüßt es, dass die Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen auf eine Verbesserung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Hebammenversorgung für Schwangere, Mütter und Neugeborene abzielt.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom 04.04.2019

04.04.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen, dass sich im vorliegenden Gesetzentwurf weitreichende Änderungen in Bezug auf den im November des letzten Jahres vorgelegten Referentenentwurf ergeben haben – auch im Hinblick auf Punkte, die die Betriebskrankenkassen in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf kritisiert hatten. So begrüßen es die Betriebskrankenkassen ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf bei den Hämophilie-Produkten Klarheit schafft: Künftig sollen alle Produkte dem Vertriebsweg über die Apotheken unterliegen. Die Betriebskrankenkassen hatten Bedenken vorgetragenen im Hinblick auf eine Verschlechterung der Versorgung der Patienten und einen Anstieg der Kosten für die Solidargemeinschaft.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 22. Februar 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters (Implantateregister‐Errichtungsgesetz – EDIR)

25.02.2019

Die Betriebskrankenkassen begrüßen die Errichtung eines bundesweiten, organisierten Implantateregisters und unterstützen die Initiative des Gesetzgebers. Eine bundeseinheitliche Lösung mit Meldepflicht begrüßen wir ausdrücklich. Dies ermöglicht Transparenz in einem bisher völlig intransparenten Markt. Patientensicherheit und Patienteninformation können durch ein solches Register optimiert werden.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz – PsychThAusbRefG)

04.02.2019

Eine Novellierung und Neuausrichtung der Psychotherapeutenausbildung ist im Sinne einer verbesserten Patientenversorgung zu unterstützen. Impulse für die Diskussion um die Weiterentwicklung der Verfahrensprüfung, des Berufsbildes allgemein und der Ausbildung geben die Betriebskrankenkassen im Folgenden: Das gesetzgeberische Ziel, dass psychotherapeutische Verfahren, die Gegenstand der Weiterbildung zum Fachpsychotherapeuten sind, auch rasch Eingang in die vertragsärztliche Versorgung finden, können wir nachvollziehen. Um aufwändige Prozesse der Evidenzprüfung – die im Falle psychotherapeutischer Verfahren, einmal mit dem Ziel der wissenschaftlichen Anerkennung durch den Wissenschaftlichen Beirat und sich daran anschließend ein zweites Mal mit dem Ziel der sozialrechtlichen Anerkennung durch den G‐BA durchgeführt werden – zu verschlanken, ist es jedoch nicht erforderlich, in Gänze auf die Verfahrensprüfung durch den G‐BA zu verzichten.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice‐ und Versorgungsgesetz – TSVG)

11.01.2019

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält verschiedene Maßnahmen, um den Zugang zur ambulanten Versorgung zu verbessern, die Versorgungsstrukturen in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu fördern und die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Die Ziele, die damit verbunden werden, unterstützt der BKK Dachverband ausdrücklich.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Sicher-heit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)

17.12.2018

Die Betriebskrankenkassen begrüßen ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Referentenentwurf Konsequenzen aus den jüngsten Arzneimittelskandalen gezogen und Regelungen getroffen werden mit dem Ziel, die Patientensicherheit in der Arzneimittelversorgung zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu befürworten, dass Patienten im Fall von Arzneimittelrückrufen von der Zuzahlung entlastet werden und Krankenkassen Ansprüche auf Rückerstattungen erhalten. Daneben sind die Maßnahmen des Referentenentwurfs für die Betriebskrankenkassen Licht und Schatten zugleich: Zum einen sind Maßnahmen vorgesehen, die die Verbesserung der Qualität der Arzneimittelversorgung ebenso wie die weitere Bezahlbarkeit in den Fokus stellen. Dazu gehören nach Auffassung der Betriebskrankenkassen insbesondere die Regelungen zu den Arzneimitteln für neuartige Therapien, zur frühen Nutzenbewertung und zum stärkeren Einsatz von Biosimilars. Mehr Schatten als Licht sehen die Betriebskrankenkassen hingegen bei der Neuordnung der Zytostatikaabrechnung und der Hämophilieversorgung.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VEG)

02.10.2018

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält verschiedene Maßnahmen mit dem Ziel einer finanziellen Entlastung der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies geschieht zum einen durch die bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerte Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen künftig nicht mehr nur den allgemeinen Beitragssatz, sondern auch den kassenindividuell erhobenen Zusatzbeitragssatz gemeinsam und zu gleichen Teilen. Darüber hinaus sieht der Entwurf auch eine Entlastung der Versicherten über eine verpflichtende Senkung des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes ab dem 01.01.2020 vor, sofern Rücklagen und Betriebsmittel der jeweiligen Krankenkasse eine bestimmte, gesetzlich neu definierte Obergrenze der Finanzreserven überschreiten.

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - PpUGV)

12.09.2018

„Nachdem die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Verhandlungen zu einer Vereinbarung nach §137i SGB V für gescheitert erklärt hat, befürworten die Betriebskrankenkassen, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nun per Rechtsverordnung ab dem 01.01.2019 erstmals verbindliche Personaluntergrenzen für einzelne pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern einführt. Denn eine qualitativ ausreichende Patientenversorgung ist nur mit einem Mindestmaß an Personalausstattung möglich. Gleiches gilt im Hinblick auf eine erträgliche Arbeitsbelastungen für das Pflegepersonal im Krankenhaus. Nach Auffassung der Betriebskrankenkassen kann der vorliegende Entwurf aber nur ein erster Schritt sein. Das Ziel müssen schichtgenaue Personaluntergrenzen für alle Stationen, die sich am tatsächlichen Pflegeaufwand der Krankenhäuser orientieren, sein. Auch der mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ab 2020 vorgesehene sog. Ganzhausansatz kann schichtgenaue Pflegepersonaluntergrenzen nicht ersetzen.“