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Politikpapiere

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Stellungnahmen

NEU

09.11.2020 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 06.11.2020 zu den Formulierungshilfen für Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zu den Finanzregelungen im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG)

Die Betriebskrankenkassen begrüßen ausdrücklich, dass mit den vorliegenden Formulierungshilfen für Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen die Notwendigkeit für Änderungen an den Finanzregelungen im Entwurf eines zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) adressiert werden. Sie sind mit Blick auf die besondere Situation kleiner Krankenkassen dringend erforderlich. Die konkreten Vorschläge für Änderungen bewerten die Betriebskrankenkassen jedoch äußerst kritisch. Insbesondere ist die geplante Änderung für Krankenkassen mit weniger als 50.000 Mitgliedern nicht geeignet, einen ausreichenden Schutz vor den Folgewirkungen der Vermögensabgabe lt. Entwurf zum GPVG bei den kleinen Kassen sicher zu stellen. Daher schlagen die Betriebskrankenkassen stattdessen weiterhin eine einfach umsetzbare und für die Planungssicherheit der kleinen Kassen bessere Lösung vor: Ein Sockelbetrag in Höhe von 3 Mio. Euro zuzüglich 0,2 Monatsausgaben stellt sicher, dass diese Kassen unvorhersehbare Ausgaben, wie z. B. im Falle eines Hochkostenfalles, bewältigen und damit die Versorgung finanzieren können. [mehr lesen]

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Anne-Kathrin Klemm

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Anne-Kathrin Klemm
Leiterin Politik und Kommunikation, Vertreterin des Vorstands