Stellungnahme

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VEG)

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält verschiedene Maßnahmen mit dem Ziel einer finanziellen Entlastung der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies geschieht zum einen durch die bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerte Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen künftig nicht mehr nur den allgemeinen Beitragssatz, sondern auch den kassenindividuell erhobenen Zusatzbeitragssatz gemeinsam und zu gleichen Teilen. Darüber hinaus sieht der Entwurf auch eine Entlastung der Versicherten über eine verpflichtende Senkung des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes ab dem 01.01.2020 vor, sofern Rücklagen und Betriebsmittel der jeweiligen Krankenkasse eine bestimmte, gesetzlich neu definierte Obergrenze der Finanzreserven überschreiten.

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