Überlastete Notaufnahmen, zunehmende Inanspruchnahme des Rettungsdienstes und unzureichend abgestimmte Zugangswege zeigen seit Jahren, dass eine Reform der Akut- und Notfallversorgung dringend erforderlich ist. Die Betriebskrankenkassen begrüßen, dass mit diesem Gesetzentwurf die Notfallversorgung stärker strukturiert und digital vernetzt werden soll, so dass Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht in die jeweils passende Versorgungsebene gesteuert werden können
Entscheidend ist, dass die Reform nicht nur neue Strukturen schafft, sondern tatsächlich zu einer einheitlichen und wirksamen Steuerung führt. Dafür braucht es über alle Zugangswege hinweg eine bundeseinheitliche, standardisierte und digital gestützte Ersteinschätzung. Akutleitstellen, Rettungsleitstellen, Integrierte Notfallzentren und weitere Anlaufstellen müssen nach denselben fachlichen Kriterien arbeiten. Andernfalls drohen neue Schnittstellen, parallele Strukturen und Fehlsteuerungen statt einer echten Entlastung der Notaufnahmen und des Rettungsdienstes.
Zugleich müssen neue Finanzierungsregelungen strikt zweckgebunden, transparent und wirtschaftlich ausgestaltet werden. Der Aufbau neuer Strukturen darf nicht zu Doppelvergütungen, Überkompensation oder einer zusätzlichen Belastung der Beitragszahlenden führen. Aufgaben, die bereits Bestandteil bestehender Sicherstellungsaufträge sind, dürfen nicht erneut zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden.
Besonderer Nachbesserungsbedarf besteht zudem bei der Anschlussversorgung nach einer Notfallbehandlung.
Darüber hinaus sollte die Bevölkerung frühzeitig und verständlich darüber informiert werden, welche Zugangswege künftig bestehen, wann 112, 116117, ein Integriertes Notfallzentrum, eine Vertragsarztpraxis oder eine andere Versorgungsstruktur zuständig ist.
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Sebastian Brauneis
Referent Politik
Arzneimittel, Krankenhäuser/ stationäre Versorgung, sektorenübergreifende Versorgung/ integrierte Versorgung inkl. Lotse und Beratung, Innovationsfonds, Lobbyregister
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Sebastian Brauneis ist seit Februar 2023 politischer Referent beim BKK Dachverband. Er studierte Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Gesundheitspolitik. Berufliche Erfahrung sammelte Herr Brauneis bereits bei einem international tätigen Pharmakonzern sowie in einer politischen Beratung in Berlin, wo er sich schwerpunktmäßig um die Themenbereiche Medizintechnik und Arzneimittel kümmerte.