Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein Pflegekompetenzgesetz verfolgt die Bundesregierung das Anliegen, den Pflegefachpersonen mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung zuzugestehen. Dieser lange überfällige Schritt ist notwendig, um zukünftig die gesundheitliche und pflegerische Versorgung zu sichern. Weiterhin wurde eine Vielzahl von Regelungsinhalten aufgenommen, die sich der Flexibilisierung des Leistungs- und Vertragsrechts, der Weiterentwicklung der pflegerischen Bedarfsplanung sowie der Schaffung eines neuen Versorgungssektors widmen.
Der BKK Dachverband hält dabei die Schätzung des Haushaltsaufwands und die Aussage zu Leistungseinsparungen in Höhe von jährlich 154 Millionen Euro für unrealistisch. Es ist nicht davon auszugehen, dass allein die Etablierung des Modells von gemeinschaftlichen Wohnformen zu Minderausgaben führt. Dafür existiert kein einziger Anhaltspunkt. Eine Analyse dieser und der damit verbundenen Regelungen lassen nur den Schluss zu, dass kein Einspareffekt bei den stationären Leistungsausgaben stattfinden wird. Ebenso wird unzureichend reflektiert, dass die Ausweitung des Tätigkeitsspektrums für Pflegefachpersonen nicht kostenneutral verlaufen kann. Die Kompetenzerweiterung bezüglich der Hilfsmittelversorgung und der erweiterten (heilkundlichen) pflegerischen Tätigkeiten darf bei den Ausgaben und bzgl. etwaiger kostentreibender Aspekte nicht ignoriert werden. Auch die weiteren Maßnahmen des Referentenentwurfs dürften keine kostenneutrale Wirkung haben und eher zu Mehrausgaben führen.
Zudem scheint sich der Trend zu verfestigen, für die Umsetzung von komplexen gesetzlichen Regelungen Geschäftsstellen ins Leben zu rufen und das Leistungsspektrum der SPV noch komplexer zu gestalten, als dies bisher schon der Fall ist. Eigentlich sollte der Bundesregierung daran gelegen sein, Bürokratie abzubauen und mehr Innovationskraft durch erweiterte Handlungsspielräume zu schaffen.
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