zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und zum Referentenentwurf zur zweiten Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung

Positiv zu bewerten sind die im ApoVWG und in der Änderungsverordnung angelegten Maßnahmen zur Flexibilisierung der Apothekenorganisation, die darauf abzielen, die Vor-Ort-Versorgung zu stabilisieren. Die geteilte Leitung von Filialapotheken, die erleichterte Gründung von Zweigapotheken, eine an der regionalen Belastung orientierte Vergütung von Teilnotdiensten sowie die Integration von Telepharmazie können insbesondere im ländlichen Raum Versorgungslücken schließen und moderne Arbeitsmodelle ermöglichen. Ebenfalls wird der Ausbau von Leistungen in Apotheken grundsätzlich begrüßt, sofern diese evidenzbasiert sind und in funktionierende Versorgungspfade eingebettet werden. Hierzu gehören eine klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen Apotheken und Arztpraxen sowie der zwingende Ausschluss von Doppeluntersuchungen und Doppelfinanzierungen. Neue Angebote müssen den Versicherten messbare Vorteile bringen, statt weitere Schnittstellenprobleme zu erzeugen.

Positiv zu bewerten sind die im ApoVWG und in der Änderungsverordnung angelegten Maßnahmen zur Flexibilisierung der Apothekenorganisation, die darauf abzielen, die Vor-Ort-Versorgung zu stabilisieren. Die geteilte Leitung von Filialapotheken, die erleichterte Gründung von Zweigapotheken, eine an der regionalen Belastung orientierte Vergütung von Teilnotdiensten sowie die Integration von Telepharmazie können insbesondere im ländlichen Raum Versorgungslücken schließen und moderne Arbeitsmodelle ermöglichen. Ebenfalls wird der Ausbau von Leistungen in Apotheken grundsätzlich begrüßt, sofern diese evidenzbasiert sind und in funktionierende Versorgungspfade eingebettet werden. Hierzu gehören eine klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen Apotheken und Arztpraxen sowie der zwingende Ausschluss von Doppeluntersuchungen und Doppelfinanzierungen. Neue Angebote müssen den Versicherten messbare Vorteile bringen, statt weitere Schnittstellenprobleme zu erzeugen. 

Kritisch zu sehen sind hingegen die im ApoVWG vorgesehenen weiteren Erleichterungen bei der Abgabe und dem Austausch von Arzneimitteln sowie die Ausweitung der Regelungen zu Nullretaxationen. Beide Vorschläge würden zentrale wirtschaftliche Steuerungsinstrumente der gesetzlichen Krankenversicherung aushebeln, die Rabattvertragslogik schwächen und zu erheblichen Mehrkosten für die Beitragszahlenden führen. Bereits bestehende Versorgungsregelungen sichern eine flexible und bedarfsgerechte Abgabe in Ausnahmesituationen. Zudem sind Rabattverträge mit klaren Bevorratungspflichten für die Hersteller verbunden, die gerade dem Ziel einer stabilen Versorgung dienen. Werden die wirtschaftlichen Vorgaben für die Abgabe weiter aufgeweicht, verliert dieses Instrument deutlich an Wirksamkeit. Weitere Ausnahmen ohne versorgungspolitische Notwendigkeit lehnen die Betriebskrankenkassen daher entschieden ab.