Agenturmeldungen

Keine Aufklärungspflicht wegen Beiträgen auf Betriebsrenten

18.02.2020

Erfurt (dpa) - Arbeitgeber haben keine generelle Pflicht, ihre Mitarbeiter über die auf Betriebsrenten fälligen Krankenkassenbeiträge aufzuklären. Das stellte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen klar und wies damit die Schadensersatzklage eines früheren Angestellten eines städtischen Unternehmens ab (3 AZR 206/18). weiterlesen

Private Krankenversicherung wehrt sich gegen «Einheitssystem»

18.02.2020

Gütersloh (dpa) - Der Verband der Privaten Krankenversicherung hält nichts davon, alle Bürger nur noch gesetzlich zu versichern. «Gerade in Einheitssystemen, das zeigt sich im internationalen Vergleich, kommt es etwa zu langen Wartezeiten auf Arzttermine», sagte Verbandsdirektor Florian Reuther der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). In einem Einheitssystem könnten zudem jederzeit Leistungen gekürzt werden, weil es keinen Vergleichsmaßstab gebe. «Und es gibt einen nicht regulierten Schwarzmarkt. Auch das sehen wir zum Teil im europäischen Ausland.» weiterlesen

Betriebsrenten: Gericht verhandelt über Arbeitgeber-Pflichten

18.02.2020

Erfurt (dpa) - Die umstrittenen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschäftigen am Dienstag (10.00 Uhr) das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Bei dem Fall aus Nordrhein-Westfalen geht es um die Frage, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten beim Abschluss einer Rentenversicherung über die drohende Beitragspflicht informieren mussten. Der Kläger, ein Angestellter eines städtischen Unternehmens, verlangt von seinem Arbeitgeber Schadenersatz, weil der seinen Aufklärungspflichten nicht nachgekommen sei. weiterlesen

Spahn will langfristig Pflegebedürftige finanziell entlasten

17.02.2020

Berlin/Düren (dpa) - Angesichts immer weiter steigender Zuzahlungen für die Pflege will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor allem bei jahrelangen Belastungen gegensteuern. «Gerade wer langfristig pflegebedürftig ist, muss entlastet werden», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). «Darauf sollten wir uns konzentrieren.» Es gebe noch gute andere Ansätze, als den Eigenanteil für Pflegebedürftige festzuschreiben. weiterlesen

Tarifgespräche für Ärzte an Unikliniken vertagt - Annäherung

06.02.2020

Hannover (dpa) - Nach der Vertagung der Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken sieht der Marburger Bund positive Signale. In die Gespräche sei Bewegung gekommen, es sei aber zu früh, von einem Durchbruch zu sprechen, sagte der Verhandlungsführer der Ärztegewerkschaft, Christian Twardy, am Donnerstag. «Viele Fragen sind noch offen.» weiterlesen