Agenturmeldungen

Das Prinzip Gießkanne: Die teure «Groko»

07.02.2018

Berlin (dpa) - Aufbruch für Europa, neue Dynamik für Deutschland,

Zusammenhalt stärken. Das beschwören Kanzlerin Angela Merkel (CDU),

CSU-Chef Horst Seehofer und der Noch-SPD-Vorsitzende Martin Schulz

nach der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen. Es war ein hartes

Ringen. Alle drei Parteien haben bei der Bundestagswahl massiv

verloren, irgendwie soll es nun klappen.  

 

Sie setzen auf ein Programm, das mit Wohltaten und einer

Bildungsoffensive einer gesellschaftlichen Spaltung im Lande

entgegenwirken soll. Doch reicht das Verhandelte, um die 463 000

SPD-Mitglieder beim Mitgliederentscheid zu überzeugen?

 

Mindestens 46 Milliarden Euro zusätzlich will die Koalition verteilen

- auch dank der jüngsten Überschüsse bei den Steuereinnahmen. Ganz

oben auf der Agenda sollen die FAMILIEN stehen. «Familien halten

unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist

unser Ziel», heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags. Das

Kindergeld soll um 25 Euro im Monat steigen. Auch der Kinderzuschlag

für Einkommensschwache wird erhöht. Von einem «Baukindergeld» sollen

Familien mit mittlerem Einkommen profitieren, die bisher nicht genug

Eigenkapital haben, um sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können.

Zehn Jahre lang sollen sie 1200 Euro je Kind und pro Jahr erhalten.

Die Unterstützung soll bis zu einem zu versteuernden

Haushaltseinkommen von 75 000 Euro gewährt werden.

 

SCHÜLER, AUSZUBILDENDE UND STUDENTEN sollen ebenfalls stark

profitieren: Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von

Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von

Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem ist eine

Milliarde Euro für eine Bafög-Reform geplant, damit Studenten besser

gefördert werden. Auch in die nicht-akademische Ausbildung fließt

mehr Geld - zum Beispiel mit 350 Millionen Euro für ein neues

Meister-Bafög.

 

Für ARBEITNEHMER soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3

Prozentpunkte sinken. Und die Arbeitgeber sollen ab 2019 wieder den

gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen wie die

Beschäftigten - das heißt mehr Geld im Portemonnaie. Der «Soli» soll

schrittweise wegfallen - 90 Prozent der Zahler sollen voll entlastet

werden. Zudem gibt es gerade für Frauen eine wichtige Nachricht. Wer

Teilzeit gearbeitet hat, um sich um das Kind zu kümmern, soll ein

Rückkehrrecht in Vollzeit bekommen. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll

dieser Anspruch aber nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden.

Befristete Arbeitsverhältnisse sollen eingedämmt werden. Geplant ist

eine Quotenregelung bei sachgrundlosen Befristungen, lange Ketten von

befristeten Arbeitsverhältnissen sollen stark eingeschränkt werden.

 

Angesichts zunehmender Sorgen vor Altersarmut will die Koalition ein

Herz für RENTNER zeigen: Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen

und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine

Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Union und

SPD haben zudem vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht

unter 48 Prozent im Vergleich zum Lohn im Berufsleben fallen soll.

 

Um die hohen MIETEN in Großstädten zu dämpfen, sind zwei Milliarden

Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau geplant. Zudem soll die

Mietpreisbremse nachgeschärft werden. So sollen künftig Vermieter per

Gesetz dazu gezwungen werden, die Vormiete offenzulegen. Denn wenn

man die Vormiete nicht kennt, kann der Vermieter die Miete stärker

erhöhen als gesetzlich erlaubt. Aber: Es ist unklar, ob Vermieter bei

Gesetzesbruch auch mit Strafen rechnen müssen. Zudem soll von den

Modernisierungskosten weniger auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

 

Um das Riesenthema «Pflegenotstand» anzugehen, sollen zudem 8000

zusätzliche PFLEGESTELLEN geschaffen werden. Aber viele halten selbst

diese Zahl für viel zu gering. Durch flächendeckende Tarifverträge

und Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West soll zudem die

Bezahlung von Pflegern verbessert werden. Zudem sind neue Anreize für

Aus- und Erholungszeiten für Patientenangehörige geplant.

 

Um der unter Dauerbelastung leidenden POLIZEI zu helfen und um die

Sicherheit im Land zu erhöhen, sollen bei den Sicherheitsbehörden von

Bund und Ländern je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die

Videoüberwachung soll ausgeweitet werden, zudem die Überwachung von

Terrorverdächtigen besser koordiniert werden.

 

Die Bewohner in LÄNDLICHEN REGIONEN sollen von schnellerem Internet

profitieren - das ist gerade auch für mittelständische Firmen auf dem

Land wichtig. Bis 2025 soll es flächendeckend Gigabit-Netze geben,

dafür soll ein Fonds von 10 bis 12 Milliarden Euro sorgen.

 

Aber die vielen kleinen Schritte erfreuen längst nicht alle. Die

UNTERNEHMER kritisieren, dass Firmen trotz voller Kassen nicht

spürbar entlastet werden, zudem Verschärfungen im Arbeitsrecht, etwa

durch die geplanten größeren Hürden bei der Befristung von

Arbeitsverträgen. Eine Unternehmensteuerreform als Reaktion auf die

große US-Steuerreform von Präsident Donald Trump fehlt.

Wirtschaftsverbände äußerten scharfe Kritik am Koalitionsvertrag.

Zudem sehen Umweltschützer das KLIMA als Verlierer, da das Ziel von

40 Prozent weniger CO2 bis 2020 nicht geschafft werden wird.