Agenturmeldungen

Einigung über große Koalition - Führungswechsel bei SPD

07.02.2018

Berlin (dpa) - Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die

Weichen für eine neue große Koalition gestellt - und die SPD steht

vor dem nächsten personellen Umbruch. Martin Schulz will den

Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und

Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Wichtigster

SPD-Mann im Kabinett soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz

als Vizekanzler und Finanzminister werden. Der CSU-Vorsitzende Horst

Seehofer soll Chef eines neu zugeschnittenen Superministeriums für

Inneres, Heimat und Bau werden.

 

Das ist das Ergebnis einer dramatischen Schlussrunde der 13-tägigen

Koalitionsverhandlungen, die am Mittwochmorgen erst nach 24 Stunden

endete. Sicher ist aber noch nichts: Die rund 463 000 SPD-Mitglieder

haben das letzte Wort. Sie stimmen bis Anfang März über den

Koalitionsvertrag von Union und SPD ab. Bei einem Ja kann das neue

Kabinett wenige Tage später im Bundestag vereidigt werden, womit die

mit Abstand längste Regierungsbildung in der Geschichte der

Bundesrepublik nach fast einem halben Jahr vollbracht wäre.

 

Neben den letzten inhaltlichen Knackpunkten wurde in der Schlussrunde

auch schon die Verteilung der Kabinettsposten geklärt. Die SPD, die

bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte,

schnitt dabei überraschend gut ab. Sie soll sechs Ministerien

bekommen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außen, Finanzen

und Arbeit. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz- und das

Umweltministerium.

 

Schulz will für den Außenministerposten auf den Parteivorsitz

verzichten - und auf den Posten des Vizekanzlers. Er war erst vor elf

Monaten mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent an die Spitze der

Sozialdemokraten gewählt und im Dezember im Amt bestätigt worden.

Seit der verlorenen Bundestagswahl gibt es aber massiven Unmut in der

Partei über seine Amtsführung. Sein Eintritt ins Kabinett ist

innerparteilich umstritten, weil Schulz einen solchen Schritt nach

der Wahl zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte.

 

GroKo-Gegner werfen ihm deswegen mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Die

Aufgabe des Parteivorsitzes könnte mit Blick auf den

Mitgliederentscheid auch ein Zugeständnis an sie sein. Nahles wäre

die erste Parteivorsitzende in der mehr als 150-jährigen

SPD-Geschichte.

 

Die personelle Neuaufstellung hat vor allem einen Leidtragenden: Den

bisherigen Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel. Der

langjährige frühere Parteichef wird dem neuen Kabinett möglicherweise

gar nicht mehr angehören und wäre dann nur noch Hinterbänkler im

Bundestag ohne irgendeinen Führungsposten - und das, obwohl er in

allen Ranglisten der beliebtesten Politiker Deutschlands ganz oben

dabei ist.

 

Die CDU kommt bei der Postenverteilung relativ schlecht weg. Die

Partei verliert mit dem Innen- und dem Finanzressort zwei der

wichtigsten Ministerien. Der bisherige Innenminister Thomas de

Maizière zieht sich ganz aus der Bundesregierung zurück.

 

Es bleiben der CDU Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Bildung und

Landwirtschaft. Die CSU übernimmt neben dem Innenministerium Verkehr

und Entwicklungshilfe. Ob der wichtigste Posten des Kanzleramtschefs,

der die Regierungsarbeit koordiniert, an CSU oder CDU geht, war

zunächst noch offen.

 

Der 177-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel «Ein neuer Aufbruch

für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt

für unser Land». Darin heißt es: «Wir wollen sichern, was gut ist,

aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und

für Veränderung beweisen.»

 

Inhaltlich war vor allem die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik bis

zuletzt strittig. Die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, die

Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten zumindest

einzudämmen. Dafür soll nun eine Kommission eingesetzt werden, die

eine Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat

Versicherte prüfen soll. Aus SPD-Sicht ist das weniger als von vielen

erhofft.

 

Union und SPD einigten sich auch auf ein Aus für lange Ketten

befristeter Arbeitsverhältnisse und eine Eindämmung sachgrundloser

Befristungen. Das von der SPD ursprünglich geforderte Verbot dieser

Arbeitsverhältnisse wird nicht kommen.

 

In ersten Reaktionen zeigten sich die Unterhändler zufrieden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man sei raus aus den

Schützengräben gekommen, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen.

«Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf

eine Regierung in Deutschland haben.» Kanzleramtsminister Peter

Altmaier sagte: «Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für sehr sehr

viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet.»

 

Der Wortführer der Groko-Gegner in der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert,

kritisierte das Zustandekommen der Einigung auf Twitter: «NoGroko

bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute

aufgeführt wird», schrieb er auf Twitter.