Agenturmeldungen

Große Koalition auf dem Weg - Umbruch bei der SPD

07.02.2018

Es war ein quälender Prozess, aber jetzt ist es vollbracht: Union und
SPD machen einen Riesenschritt in Richtung große Koalition. Die
Einigung bringt die Genossen aber ins Rotieren - und am Ende kann
noch alles schief gehen.

Berlin (dpa) - Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die
Weichen für eine neue große Koalition gestellt - und die SPD steht
vor dem nächsten großen personellen Umbruch. Martin Schulz will den
Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und
Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Wichtigster
SPD-Mann im Kabinett soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz
als Vizekanzler und Finanzminister werden. Der CSU-Vorsitzende Horst
Seehofer soll ein neu zugeschnittenes Superministerium für Inneres,
Heimat und Bau bekommen.

Das ist das Ergebnis eines dramatischen Finales der 13-tägigen
Koalitionsverhandlungen, das am Mittwochmorgen erst nach 24 Stunden
endete. «Es hat sich gelohnt», sagte Merkel anschließend, die nun zum
vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden könnte. Sicher ist aber noch
nichts: Die rund 463 000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort. Sie
stimmen bis Anfang März über den Koalitionsvertrag von Union und SPD
ab. Bei einem Ja kann das neue Kabinett wenige Tage später im
Bundestag vereidigt werden, womit die mit Abstand längste
Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik nach fast
einem halben Jahr vollbracht wäre.

Neben den letzten inhaltlichen Knackpunkten wurde in der Schlussrunde
auch schon die Postenverteilung weitgehend geklärt. Die SPD, die bei
der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte,
schnitt dabei überraschend gut ab. Sie soll sechs Ministerien
bekommen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außen, Finanzen
und Arbeit. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz- und das
Umweltministerium.

Schulz sagte in einer Pressekonferenz mit Merkel und Seehofer, der
Koalitionsvertrag trage «in einem großen Maße sozialdemokratische
Handschrift». Zu seinen Rückzugsplänen äußerte er sich zunächst nicht
öffentlich. Für den Nachmittag war eine Sitzung des Parteivorstands
geplant.

Schulz will nach Angaben aus Parteikreisen nicht nur auf den
Parteivorsitz, sondern auch auf den Posten des Vizekanzlers
verzichten. Er war erst vor elf Monaten mit dem Rekordergebnis von
100 Prozent an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt und im
Dezember im Amt bestätigt worden. Seit der verlorenen Bundestagswahl
gab es aber massiven Unmut in der Partei über seine Amtsführung. Sein
Eintritt ins Kabinett ist innerparteilich umstritten, weil Schulz
einen solchen Schritt nach der Wahl zunächst kategorisch
ausgeschlossen hatte.

GroKo-Gegner werfen ihm deswegen mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Das
Aufgeben des Parteivorsitzes könnte mit Blick auf den
Mitgliederentscheid auch ein Zugeständnis an die Kritiker sein.
Nahles wäre die erste Parteivorsitzende in der mehr als 150-jährigen
SPD-Geschichte.

Die personelle Neuaufstellung hat vor allem einen Leidtragenden: den
bisherigen Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel. Der
langjährige frühere Parteichef wird dem neuen Kabinett möglicherweise
gar nicht mehr angehören und wäre dann nur noch Hinterbänkler im
Bundestag ohne einen Führungsposten - und das, obwohl er in allen
Ranglisten der beliebtesten deutschen Politiker ganz oben dabei ist.

Die CDU kommt bei der Postenverteilung relativ schlecht weg. Die
Partei verliert mit dem Innen- und dem Finanzressort zwei der
wichtigsten Ministerien. Der bisherige Innenminister Thomas de
Maizière zieht sich ganz aus der Bundesregierung zurück. Merkel
räumte ein, dass der Verzicht auf diese beiden Ressorts vielen schwer
falle. «Dass die Frage, wer bekommt welches Ressort, eine nicht ganz
einfache war, das will ich gerne hier verraten», sagte die Kanzlerin.

Es bleiben der CDU Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Bildung und
Landwirtschaft. Die CSU übernimmt neben dem Innenministerium Verkehr
und Entwicklungshilfe. Parteichef Seehofer zeigte sich zufrieden.
«Passt scho», kommentierte er das Ergebnis auf Bayerisch. Ob der
wichtigste Posten des Kanzleramtschefs, der die Regierungsarbeit
koordiniert, an CSU oder CDU geht, blieb zunächst noch offen.

Das Bündnis aus Union und SPD wäre das vierte dieser Art in der
bundesdeutschen Geschichte und die dritte große Koalition unter
Merkel. Der 177-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel «Ein neuer
Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer
Zusammenhalt für unser Land». Darin heißt es: «Wir wollen sichern,
was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu
Erneuerung und für Veränderung beweisen.»

Inhaltlich war vor allem die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik bis
zuletzt strittig. Die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, die
Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten zumindest
einzudämmen. Dafür soll nun eine Kommission eingesetzt werden, die
eine Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat
Versicherte prüfen soll. Aus SPD-Sicht ist das weniger als von vielen
erhofft.

Union und SPD einigten sich auch auf ein Aus für lange Ketten
befristeter Arbeitsverhältnisse und eine Eindämmung sachgrundloser
Befristungen. Das von der SPD ursprünglich geforderte Verbot dieser
Arbeitsverhältnisse wird nicht kommen.

Der Wortführer der Groko-Gegner in der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert,
kritisierte das Zustandekommen der Einigung auf Twitter: «NoGroko
bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute
aufgeführt wird», schrieb er. Die Jusos starten am Freitag ihre
Nein-Kampagne zum Mitgliederentscheid, die Parteiführung will erst ab
nächster Woche für den Koalitionsvertrag werben.