Agenturmeldungen

Rote Linien und Kompromissmöglichkeiten für Schwarz-Rot

05.12.2017

Berlin (dpa) - Soziales Europa, Sicherheit von Arbeit und Renten,

gerechtere Bildung, Gesundheit, bezahlbares Wohnen, humanitäre

Flüchtlingspolitik: Die SPD-Spitze hat Bedingungen für Gespräche über

eine weitere Regierungsbeteiligung aufgestellt. Es gibt dunkelrote

Linien, an denen Gespräche scheitern könnten. Aber auch hellrote

Kompromisslinien. Eine Bewertung der wesentlichen Punkte:

 

- EINWANDERUNG UND FLÜCHTLINGE: Die SPD will den bis März 2018

ausgesetzten Nachzug von Familienmitgliedern der Flüchtlinge mit

eingeschränktem Schutzrecht nicht weiter verlängern. CSU-Chef Horst

Seehofer hat dies strikt abgelehnt. Der «Bild»-Zeitung sagte er: «Das

wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die

Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre.»

 

Schon in den gescheiterten Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und

Grünen war dies zentraler Streitpunkt. Es geht vor allem um Syrer und

Iraker. In der Union kursierten damals Zahlen von 300 000 Menschen,

die solche Anträge stellen könnten. Die Schätzungen gehen aber weit

auseinander. Grundsätzlich gilt: Asylsuchende, die in Deutschland

Schutz bekommen, haben das Recht, Ehepartner und minderjährige Kinder

nachzuholen. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wurde

der Nachzug im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt.

 

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt,

dass auf die 400 000 anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge bis

Ende 2017 rund 100 000 bis 120 000 Angehörige kommen könnten, die

Anspruch auf Nachzug haben. Falls 2018 auch subsidiär Geschützte ihre

Familien wieder nachholen könnten, würden bis zu 60 000 hinzukommen.

Dass es nicht mehr sind, hat laut IAB vor allem zwei Gründe: Viele

der 2015/16 gekommenen Asylbewerber sind jung und ledig. Von den

Verheirateten sind verhältnismäßig viele bereits mit Familien

gekommen. Das Bundesinnenministerium bezweifelt allerdings die

Verlässlichkeit solcher Daten und Schätzungen.

 

Am Familiennachzug wären die Jamaika-Verhandlungen aber nach

Darstellung aus den Reihen von Grünen und Union wohl nicht

gescheitert. Für einen Kompromiss hatten die Verhandler Kontingente

und Einzelfallentscheidungen in Härtefällen ins Gespräch gebracht.

Fazit: Einigung schwierig, aber nicht unmöglich.

 

- GESUNDHEIT UND PFLEGE: Die SPD will eine Bürgerversicherung, bei

der alle Menschen auf die gleiche Weise gesetzlich versichert werden

sollen. Die Union lehnt dies als Quasi-Enteignung der

Privatversicherungen strikt ab. Offen ist allerdings, ob CSU-Chef

Horst Seehofer eine unionstaugliche Formulierung finden könnte - er

hatte sich 2003 selbst für eine Bürgerversicherung ausgesprochen, bei

der alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen - auch

Besserverdienende, Selbstständige und Beamte. Fazit: Kompromiss

extrem schwierig.

 

Die SPD fordert außerdem eine wieder gleich starke Belastung von

Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Krankenversicherungsbeiträgen

- die Bevorzugung der Arbeitgeber soll wegfallen. Die Union wird sich

damit schwer tun, weil sie Zusatzbelastungen für die Wirtschaft

vermeiden will. In den Jamaika-Verhandlungen war über Modelle

gesprochen worden, die Belastung der Versicherten durch

Zusatzbeiträge zu begrenzen - und auch darüber, die Wahlfreiheit der

Beamten bei der Auswahl ihrer Krankenversicherung zu stärken. Fazit:

Einigungschancen vorhanden.

 

- RENTE: Die SPD will das aktuelle Rentenniveau sichern, die Beiträge

stabilisieren und eine sogenannte Solidarrente einführen. Jene, die

ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt haben,

sollen im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte jüngst in der

«Welt am Sonntag», wer sein Leben lang gearbeitet habe, aber durch

geringen Verdienst nur eine kleine Rente beziehe, dürfte nicht

behandelt werden wie jemand, der überhaupt nicht gearbeitet habe.

Außerdem müsse die Erwerbsunfähigkeitsrente verbessert werden. Fazit:

Gute Einigungschancen.

 

- EUROPA: Die SPD verlangt, sich gemeinsam mit Frankreich für einen

Investitionshaushalt in der Eurozone einzusetzen und den Europäischen

Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten

Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Das entspricht

weitgehend Plänen der EU-Kommission. Zudem will die SPD ein

gemeinsames Finanzbudget, um EU-Krisenländern mit Investitionen zu

helfen. Die Union ist hier deutlich skeptischer, dürfte aber gegen

einen neuen Investitionsfonds je nach Ausgestaltung nur wenig

einzuwenden haben. Die CSU steht jeder weiteren Übertragung von

Kompetenzen in Richtung Brüssel und der Finanzierung einer

europäischen Sozialunion mit deutschem Geld aber zurückhaltend bis

ablehnend gegenüber. Fazit: Einigung schwierig.

 

- INVESTITIONEN UND STEUERN: Beim Bekenntnis zu mehr Investitionen in

Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum

dürften sich Union und SPD schnell einig werden. Kniffelig wird es

aber, wenn es um die Finanzierung geht. Die SPD will Spitzenverdiener

und sehr große Erbschaften stärker belasten. Die CDU hatte dagegen

vor der Wahl Steuerentlastungen von 15 Milliarden pro Jahr in

Aussicht gestellt, die CSU auf eine «wuchtige» Steuersenkung gepocht.

 

In den Jamaika-Gesprächen gab es eine Übereinkunft darüber, auch in

den kommenden vier Jahren ohne neue Schulden («Schwarze Null»)

auszukommen. Zudem stand ein Abbau des Solidaritätszuschlags im Raum.

Bis zum Schluss war allerdings die Dimension umstritten. Die Union

wollte erreichen, dass bis Ende der Legislaturperiode drei Viertel

der Steuerzahler keinen Soli mehr hätten zahlen müssen. Fazit: Könnte

sehr schwierig werden.