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Schulz appelliert an SPD: Nicht vor dem Regieren drücken

07.12.2017

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seine Partei

eindringlich aufgerufen, Gesprächen mit der Union über eine

Regierungsbildung zuzustimmen. «Wir müssen nicht um jeden Preis

regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren

wollen», sagte der 61-jährige Parteichef am Donnerstag in seiner Rede

auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Die 600 Delegierten wollten noch am

Nachmittag über ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU abstimmen.

Es gäbe drei mögliche Ergebnisse: Neuauflage der großen Koalition,

Tolerierung einer Minderheitsregierung, Neuwahlen. Gegen eine neue

große Koalition gibt es massiven Widerstand in der SPD.  

 

In seiner mehr als einstündigen Parteitagsrede übernahm Schulz als

gescheiterter Kanzlerkandidat die Verantwortung für das mit 20,5

Prozent schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl und

entschuldigte sich für seinen Anteil daran.

 

Er habe privat und politisch schon so manches Auf und Ab hinter sich.

«Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr

steckt in den Knochen.» Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele

Menschen seien. «Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte

als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es

besser machen.»

 

Schulz war im März mit 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von

Sigmar Gabriel gewählt worden und stellt sich am Donnerstag zur

Wiederwahl. Für seine Rede erhielt er nur mäßigen Applaus.

 

Schulz hat sich vorgenommen, die Partei umfassend zu reformieren.

«Die SPD muss wieder die Partei des Mutes werden.» Die

Sozialdemokraten müssten Europa stärken, sich um die Zukunft der

Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, eine Bildungsrevolution,

einleiten, die Umwelt schützen, den Klimawandel begrenzen und die

sozialen Netze sicherer machen, betonte Schulz. «Dafür wollen wir

ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir

kommen können», sagte der SPD-Chef.

 

Die Jungsozialisten wollen einen Antrag stellen, der eine große

Koalition ausschließt. Der größte SPD-Landesverband

Nordrhein-Westfalen favorisiert in einem Antrag eine

Minderheitsregierung.

 

Wenn die SPD für die Gespräche mit der Union stimmt, soll bereits in

der kommenden Woche ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

(CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer stattfinden. Am 15. Dezember würde

der SPD-Vorstand dann entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche

mit der Union aufnimmt, die dann wahrscheinlich Anfang Januar

beginnen würden.

 

Über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen müsste ein

kleiner Parteitag mit 200 Delegierten entscheiden. Über einen

Koalitionsvertrag würden die SPD-Mitglieder abstimmen. Schätzungen

führender SPD-Funktionäre zufolge lehnen mindestens 30 Prozent der

Mitglieder die große Koalition grundsätzlich ab. Ein

Mitgliederentscheid kostet die Partei etwas zwei Millionen Euro.   

 

Einen besonderen Schwerpunkt legte Schulz in seiner Rede auf die

Stärkung Europas. Die Europäische Union will er bis 2025 in die

Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen

Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen

Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.

 

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA

gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die

Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz

nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses

Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten

einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.  

 

«Europa ist unsere Lebensversicherung», sagte der SPD-Chef. «Es ist

die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen

Regionen dieser Erde mithalten können.»  Ein föderales Europa solle

die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle

Ergänzung der Nationalstaaten sein.

 

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in

Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer

Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in

Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. «Wenn wir nicht

umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret

stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.»