Agenturmeldungen

Abgeordnetengruppe wirbt für mehr freiwillige Organspenden

06.05.2019

Berlin (dpa) - Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat für das
grundlegende Prinzip der Freiwilligkeit bei Organspenden geworben.
Dies solle eine bewusste Entscheidung bleiben und weder erzwungen
noch von der Gesellschaft erwartet werden, sagte die
CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag bei der Vorstellung eines
fraktionsübergreifenden Vorschlags für neue Spende-Regeln am Montag
in Berlin.

Der Entwurf der Abgeordnetengruppe, der auch Grünen-Chefin Annalena
Baerbock und Linke-Chefin Katja Kipping angehören, sieht verbindliche
regelmäßige Befragungen der Bürger vor. Sie sollen Erklärungen zu
ihrer Spendenbereitschaft dann beim Anholen von Ausweisen in ein
Register eintragen können. Außerdem sollen Hausärzte Patienten bei
Bedarf aktiv alle zwei Jahre über Organspende beraten.

Die Parlamentarier stellen sich damit gegen eine ebenfalls
fraktionsübergreifende Gruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU). Diese hatte im April einen Gesetzentwurf für eine «doppelte
Widerspruchslösung» vorgestellt. Das hieße, dass künftig alle
Volljährigen in Deutschland grundsätzlich als Spender gelten. Man
soll dazu aber noch Nein sagen können. Sonst wäre - als doppelte
Schranke - noch bei Angehörigen nachzufragen.

Baerbock mahnte, das hohe Vertrauen in das Gesundheitswesen nicht
dadurch kaputt zu machen, dass man Menschen mit einem solchen
Vorgehen vor den Kopf stoße. Sie sei sicher, dass eine Mehrheit im
Bundestag für den eigenen Vorschlag erreicht werden könne. Über die
Entwürfe soll das Parlament ohne Fraktionsvorgaben entscheiden.
Gemeinsames Ziel ist es, angesichts von fast 10 000 Patienten auf den
Wartelisten zu mehr Spenden zu kommen. Bisher sind Organentnahmen nur
bei ausdrücklich erklärtem Ja erlaubt.