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Ärzte: Bund und Länder müssen bei Krankenhausreform nachlegen

08.12.2014

Berlin (dpa) - Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, hat die Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Krankenhausreform kritisiert. Nach vielen Sitzungen komme ein dünnes Eckpunktepapier heraus, «das außer den aus dem Koalitionsvertrag längst bekannten Ankündigungen kaum etwas substanziell Neues zu bieten hat», erklärte Montgomery am Montag in Berlin. «Wenn aus der Krankenhausreform noch etwas werden soll, müssen Bund und Länder inhaltlich nachlegen.» Der Politik müsse klar werden, dass gute medizinische Versorgung nicht zum Nulltarif zu haben sei.

Allerdings räumte der BÄK-Präsident auch ein, dass zumindest einige der angekündigten Vorhaben durchaus sinnvoll seien. «Es ist gut, dass sich die Finanzierung der Betriebskosten in Zukunft etwas mehr an den tatsächlichen Kosten der Kliniken orientiert und dass Krankenhäuser, die in einem hohem Maße Notfallstrukturen vorhalten müssen, finanziell bessergestellt werden.» Richtig sei auch, dass die vielfältigen Aufgaben der Uni-Kliniken bei der Vergütung besser berücksichtigt würden.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene hatte sich am Freitag auf Eckpunkte einer Krankenhausreform verständigt. Die Zahl der Krankenhausbetten und Kliniken schrumpft seit Jahren.