Agenturmeldungen

Ärzte-Gewerkschaft: Keine Aufweichung der Arbeitszeitregelungen

02.11.2017

Berlin (dpa) - Die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund hat die

Jamaika-Unterhändler von Union, FDP und Grünen davor gewarnt,

Arbeitszeitregelungen aufzuweichen. Mindeststandards des Arbeits- und

Gesundheitsschutzes müssten - auch in einer mehr und mehr

digitalisierten Welt - gewahrt bleiben, forderte der Marburger Bund

am Donnerstag in Berlin. Unter dem Schlagwort «Arbeiten 4.0» würden

derzeit wesentliche Eckpunkte des Arbeitszeitrechts wie etwa

Erholungsurlaub, Höchstarbeitszeit und Ruhezeit teilweise offen

infrage gestellt.

 

Wer eine weitere Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit fordere,

(Mindest-)Ruhezeiten infrage stelle und deren Unterbrechung über das

bestehende gesetzlich geregelte Maß hinaus für zulässig erachte,

stelle sich in Widerspruch zu den einschlägigen

arbeitswissenschaftlichen Empfehlungen, so der Marburger Bund, der

vor allem angestellte Ärzte vertritt. Das Arbeitszeitgesetz schaffe

mit Öffnungsklauseln schon jetzt ausreichend

Gestaltungsmöglichkeiten, um im Krankenhausbereich eine spezifische

Flexibilität zu gewährleisten.

 

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, beklagte, dass

derzeit Personalabbau zu permanenter Überlastung, zu Zeitmangel und

abnehmender Arbeitszufriedenheit der Krankenhausbeschäftigten führe.

«Förderung von Zeitsouveränität», wie dies bei den Sondierungen von

Union, FDP und Grünen angesprochen worden sei, «muss deshalb in

erster Linie bedeuten: mehr Zeit für Patientengespräche, für Fort-

und Weiterbildung und für Privatleben und Familie», erklärte Henke.

 

Die Gewerkschaft Verdi und der Marburger Bund vereinbarten

unterdessen, sich durch das Tarifeinheitsgesetz nicht von

Arbeitgeberseite gegenseitig ausspielen zu lassen. Deshalb sei

vorgesehen, dass eine Klausel die Verdrängung der kleineren

Gewerkschaft ausschließt und dies zur Voraussetzung eines

Tarifabschlusses gemacht werde. Das Tarifeinheitsgesetz sieht nämlich

vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig

der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Wer die

meisten Mitglieder hat, sollen im Zweifel Arbeitsgerichte

entscheiden.

 

Der Marburger Bund forderte zudem klarere Vorgaben für Investitionen

in Krankenhäuser. Bund und Länder müssten endlich einen Weg finden,

wie der tatsächliche Investitionskostenbedarf der Krankenhäuser

verbindlich gedeckt werde. Erforderlich sei eine gesetzlich

verankerte Mindestförderung für den Substanzerhalt und die

Investition in bedarfsgerechte Strukturen. Die für den Klinikbetrieb

vorgesehenen Mittel seien zwar durch das seit 2016 geltende

Krankenhausstrukturgesetz stabilisiert worden, aber noch längst nicht

in dem vorgesehenen Umfang in den Kliniken angekommen. Die jährliche

Preisfindung auf Landesebene müsse eine volle finanzielle Abdeckung

der Tariflohnsteigerungen ermöglichen.

 

Laut Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden

die Personalkosten inklusive der Tarifabschlüsse voll und ganz durch

die Krankenkassen getragen, auch wenn immer wieder anderes behauptet

wird. «Wir erwarten, dass die Kliniken nicht länger auf Kosten des

Personals sparen, sondern endlich genügend Pflegerinnen und Pfleger

einstellen», erklärte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian

Lanz.