Agenturmeldungen

Ärzte-Kritik an Spahns Terminservicegesetz

13.12.2018

 

Ärzte sollen mehr Sprechzeiten anbieten, damit Kassenpatienten
schneller einen Termin bekommen. Unter anderem damit will
Gesundheitsminister Spahn eine bessere Versorgung erreichen. Ob das
klappt? Aus Sicht der Bundesärztekammer ist es der falsche Weg.

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen
Gesetzentwurf für schnellere Arzttermine als konkreten Schritt zur
besseren Versorgung von Kassenpatienten verteidigt. Zusammen mit den
Ärzten wolle er für im Alltag spürbare Verbesserungen für Patienten
sorgen, sagte Spahn am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung
des Gesetzentwurfs. Deshalb solle künftig auch die Vergütung von
Ärzten für spezielle Leistungen angehoben werden.

So solle einem Hausarzt die Vermittlung eines Facharzttermines
entsprechend honoriert werden. Terminservicestellen sollen künftig
rund um die Uhr unter 116117 erreichbar sein, erläuterte Spahn. Das
Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Der
Bundesrat muss nicht zustimmen. Bei Ärzten stieß der
Gesundheitsminister mit seinem Entwurf auf massive Kritik.

Der Gesetzentwurf sieht neben schnelleren Arztterminen vor, dass
Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden für gesetzlich Versicherte
anbieten sollen. Die bisher nach Ländern unterschiedlichen
Telefon-Servicestellen für Termine sollen bundesweit zu
Rund-um-die-Uhr-Angeboten ausgebaut werden. Ärzte sollen Zuschläge
bekommen, wenn sie neue Patienten aufnehmen oder auf dem Land
arbeiten. Die Zuzahlungen beim Zahnersatz sollen künftig niedriger
ausfallen.

Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versicherten bis
spätestens 2021 elektronische Patientenakten anzubieten. Augenärzte,
Frauenärzte und HNO-Ärzte sollen pro Woche fünf Stunden offene
Sprechzeit ohne feste Terminvergabe einrichten.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, wies
die Darstellung zurück, dass Versorgungsengpässe von unzureichenden
Sprechstundenzeiten herrührten. «Richtig ist: Ärztinnen und Ärzte
arbeiten schon jetzt am Limit und oftmals auch darüber hinaus. Wer
spürbare Verbesserungen für die Patienten will, muss genau hier
ansetzen und für Entlastung sorgen.» Notwendig seien mehr
Medizinstudienplätze, attraktive Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt
wirksame Maßnahmen gegen Kommerzialisierung und Konzernbildung im
deutschen Gesundheitswesen.

Für Ärger bei der Ärzteschaft sorgte eine Mitteilung des
Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wonach
insgesamt 25 Prozent der befragten Einzelpraxen mit Vollzulassung
weniger als 25 Sprechstunden (inklusive Hausbesuche) pro Woche
anböten und acht Prozent sogar weniger als 20 Sprechstunden. Im
Schnitt haben niedergelassene Haus- und Fachärzte danach 29 Stunden
pro Woche Sprechzeit für ihre Patienten.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
(KBV), Andreas Gassen, kritisierte, die Erhebung des
GKV-Spitzenverbandes als «fake news». Es gebe nur sehr wenige Praxen,
die weniger als 20 Wochenstunden Sprechstunden hätten. «Und hier muss
in jedem Fall hinterfragt werden, woran das liegt.
Sprechstundenzeiten sind ja nicht gleichzusetzen mit
Behandlungszeiten für Patienten.»

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,
begrüßte den Ausbau der Terminservicestellen und die
Vereinheitlichung der Rufnummer. Genauso sei eine zentrale Plattform
unabdingbar, über die Termine online vereinbart werden könnten.
«Allerdings drohen pflegebedürftige, schwerstkranke und nicht mobile
Menschen weiter abgehängt zu werden.»