Agenturmeldungen

Barley verteidigt Kompromiss zu Abtreibungs-Infos

15.02.2019

Berlin (dpa) - Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat den mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiss zu Informationen über Abtreibungen verteidigt. Er verbessere die Situation der betroffenen Frauen wesentlich - gegenüber der jetzigen Lage, aber auch im Vergleich zu einer Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a, sagte sie am Freitag im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes. «Die Frauen werden es künftig wesentlich leichter haben, in der Notlage, in der sie sich befinden, an die Informationen zu kommen, die sie brauchen.» Zudem sei garantiert, dass diese Informationen aus seriöser Quelle kämen. FDP, Grüne und Linke dagegen kritisierten, die Ärzte dürften weiterhin nicht ausführlich über ihre Arbeit informieren.

Mit der Reform sollen sich Schwangere leichter als bisher über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können. Anders als bisher dürfen Ärzte und Kliniken künftig über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen.

Die Unionsfraktion, die den Paragrafen ursprünglich nicht antasten wollte, sprach von einem für viele schmerzhaften Kompromiss. «Aber wer sich ehrlich macht, muss sagen, dass bei dieser schwierigen Frage nichts anderes als ein schmerzhafter Kompromiss möglich war», sagte der Abgeordnete Thorsten Frei. Die SPD hatte sich - wie auch Grüne, Linke und FDP - dafür eingesetzt, den Paragrafen komplett abzuschaffen.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte am Freitag, Versorgungslücken müssten geschlossen werden. Jede Frau brauche einen Arzt in ihrer Nähe, der den Eingriff durchführe. Auch die Qualifizierung der Ärzte müsse besser werden. Niemand mache sich die Entscheidung für eine Abtreibung leicht, betonte Giffey und warb für den Kompromiss: «Es ist das, was möglich war», sagte sie. «Und es ist eine deutliche Verbesserung der Situation.» 

Die FDP hält den Kompromiss dagegen für verfassungswidrig: Ärzte dürften weiterhin nicht umfänglich über ihre Arbeit informieren, kritisierte der Abgeordnete Stephan Thomae. Sollte sich daran nichts ändern, werde die Fraktion einen Normenkontrollantrag prüfen. Auch Cornelia Möhring von der Linksfraktion kritisierte, die Ärzte würden in ihrer freien Berufsausübung eingeschränkt. Der Paragraf fördere zudem das falsche Bild einer schwachen Frau, die sich von Werbung beeinflussen lasse. «Dieser Kompromiss dient weder den Frauen, noch den Ärztinnen», kritisierte die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws. Linke, Grüne und FDP setzen sich weiter für die Abschaffung des Paragrafen ein.