Agenturmeldungen

Besserer Zugang zur Krankenversicherung der Rentner - Neue Gesetze

31.07.2017

Berlin (dpa) - Für viele Ruheständler, die für die Erziehung ihrer
Kinder eine Zeit lang nicht gearbeitet haben und über Ehepartner
versichert waren, ist ab August eine günstigere Krankenversicherung
möglich. Erziehungszeit wird auf die Vorversicherungszeit für die
Krankenversicherung der Rentner (KVdR) angerechnet. Änderungen
ergeben sich in diesem Monat auch für Erzeuger von Gewerbemüll.

KRANKENVERSICHERUNG FÜR RENTNER: Voraussetzung für eine oft
kostengünstigere Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der
Rentner (KVdR) ist, dass eine «Vorversicherungszeit» erfüllt ist.
Rentner müssen dafür die sogenannte 9/10-Regel erfüllen. Das heißt,
dass Betroffene in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens mindestens
90 Prozent in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert
waren. Zum 1. August 2017 ändern sich nun die Voraussetzungen: Dann
werden für jedes Kind drei Jahre pauschal als «Vorversicherungszeit»
für eine KVdR-Pflichtversicherung angerechnet.

GEWERBEABFALL: Ab 1. August gilt für Gewerbeabfall eine strengere
Mülltrennung. Vor allem auf großen Baustellen stehen Änderungen an.
Es geht um Vorgaben für den Umgang mit gewerblichen Siedlungsabfall
wie Tapeten- und Metallreste oder Abfälle privater Haushalte und mit
bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Auch geht es um Ausnahmen von
der Pflicht zur Getrenntsammeln sowie um Dokumentationspflichten.

ENERGIELABEL: Die im Frühjahr auf EU-Ebene verabschiedete neue
Energielabel-Verordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft. Damit wird
nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums der Rechtsrahmen für
die schrittweise Umstellung des EU-Labels mit den «A+++»-Klassen zum
Energieverbrauch zurückgeführt auf eine leicht verständliche und
klare A- bis G-Skala. Bis Herbst 2018 würden zunächst die
Verordnungen zu Waschmaschinen, Kühlschränken, Geschirrspülern, TV
und Monitoren sowie Beleuchtung überarbeitet. Nach einer
Umstellungszeit für die Hersteller seien die neuen Energielabel mit
der Skala A bis G für die Verbraucher ab Ende 2019/Anfang 2020 in den
Geschäften sichtbar.

BERUFSKRANKHEITEN: Die Liste der Berufskrankheiten wird erweitert.
Zum 5. August 2017 werden nach Angaben der Bundesregierung fünf
weitere Erkrankungen aufgenommen - darunter Fokale Dystonie
(Muskelkrämpfe) bei Instrumentalmusikern, Eierstockkrebs durch Asbest
oder Leukämie durch das Gas 1,3-Butadien.

LEGIONELLEN: Gesundheitsrisiken durch Legionellen sollen reduziert
werden. Am 19. August 2017 tritt eine neue Verordnung in Kraft, die
nach Angaben der Bundesregierung den hygienisch einwandfreien Betrieb
von Kühlanlagen und ähnlichen Einrichtungen regelt. Die Bakterien
könnten sich andernfalls aus diesen Anlagen über Wassertropfen
verbreiten und Lungenentzündungen verursachen. Damit würden
Konsequenzen aus Legionellen-Ausbrüchen gezogen.