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Betriebsrenten: Gericht verhandelt über Arbeitgeber-Pflichten

18.02.2020

Erfurt (dpa) - Die umstrittenen Krankenkassenbeiträge auf
Betriebsrenten beschäftigen am Dienstag (10.00 Uhr) das
Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Bei dem Fall aus Nordrhein-Westfalen
geht es um die Frage, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten beim
Abschluss einer Rentenversicherung über die drohende Beitragspflicht
informieren mussten. Der Kläger, ein Angestellter eines städtischen
Unternehmens, verlangt von seinem Arbeitgeber Schadenersatz, weil der
seinen Aufklärungspflichten nicht nachgekommen sei.

Der Kläger hatte 2003 eine Betriebsrentenversicherung abgeschlossen.
Anfang 2004 trat eine neue gesetzliche Regelung in Kraft, nach der
auf den Auszahlungsbetrag der Rente neben Steuern auch Beiträge zur
Krankenversicherung fällig wurden. Die Vorinstanzen in
Nordrhein-Westfalen behandelten die Klage unterschiedlich. Das
Arbeitsgericht wies die Klage des Mannes ab, das Landesarbeitsgericht
Hamm bescheinigte dem Arbeitgeber eine Verletzung seiner
Aufklärungspflicht.

Seit diesem Jahr müssen Pensionäre auf ihre Betriebsrente erst
oberhalb eines Freibetrags von gut 159 Euro Krankenkassen-Beiträge
zahlen. Rund vier Millionen Ruheständlern bundesweit wird von ihrer
Betriebsrente Geld für die Krankenkasse abgezogen.