Agenturmeldungen

Brandenburger Linken-Ministerin Golze tritt im Pharmaskandal zurück

28.08.2018

Zu wenig gutes Personal, unklare Entscheidungsabläufe, Mängel in der
Organisation: Experten haben der Arzneimittelaufsicht in Brandenburg
ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Das hat personelle
Konsequenzen.

Potsdam (dpa) - Im Pharmaskandal um gestohlene Krebsmittel hat
Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze ihren Rücktritt
erklärt. Es gab «strukturelle und organisatorische Mängel, für die
letzten Endes die Ministerin die politische Verantwortung zu tragen
hat», erklärte die Linke-Politikerin am Dienstag.

Die Brandenburger Firma Lunapharm soll in Griechenland gestohlene,
womöglich unsachgemäß gelagerte und deshalb unwirksame
Krebsmedikamente an Apotheken und Großhändler in mehreren
Bundesländern geliefert haben. Nach dem am Dienstag vorgelegten
Untersuchungsbericht einer Expertenkommission hätten die Behörden
bereits im Februar 2017 eingreifen müssen.

Damals habe es schon den begründeten Verdacht gegeben, dass das
Unternehmen unzulässige Arzneimittel vertreibe. «Daraus ergab sich
die Notwendigkeit, zu diesem Zeitpunkt erforderliche Maßnahmen zur
Abwehr von Gefahren für Patienten einzuleiten», heißt es in dem 59
Seiten starken Bericht. «Die Task Force konnte nicht schlüssig
klären, warum dies nicht geschah», heißt es dort weiter. Erst nach
einem Bericht des ARD-Magazins «Kontraste» wurde der Firma der
Betrieb untersagt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagierte
erleichtert auf den Rücktritt. «Ich halte den Schritt nicht nur für
richtig, ich halte diesen Schritt auch für notwendig», sagte er. Der
Expertenbericht habe gezeigt, dass es im Ministerium große Mängel in
kommunikativen Abläufen, in der Organisation und in strukturellen
Fragen gegeben habe.

Die Linkspartei, die seit 2009 in Brandenburg als Juniorpartner mit
der SPD regiert, stürzt der Pharmaskandal in eine Krise. Die
43-jährige Golze war erst Anfang des Jahres als Co-Parteichefin
gewählt worden und galt als voraussichtliche Spitzenkandidatin für
die Landtagswahl in einem Jahr. Ob sie ihr Parteiamt nun behält,
blieb zunächst offen.

Aber auch Regierungschef Woidke steht unter Druck. Mehr als sieben
Wochen sind seit den ersten Berichten über Lunapharm verstrichen und
aus der Opposition wurde auch die Entlassung der Staatssekretärin im
Gesundheitsministerin und des Präsidenten des Aufsichtsamtes
verlangt.

Zudem benötigt Woidke neben einem neuen Chef für das
Gesundheitsressort auch einen neuen Wirtschaftsminister, nachdem
Amtsinhaber Albrecht Gerber (SPD) vergangene Woche aus persönlichen
Gründen seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Im Pharmaskandal selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam
gegen inzwischen sieben Beschuldigte. Ihnen wird gewerbsmäßige
Hehlerei und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vorgeworfen.
Vergangene Woche waren dazu auch elf Orte in Hessen durchsucht
worden.

Nach den bisherigen Ermittlungen wurden teure Krebsmedikamente
in Griechenland gestohlen und dann in Deutschland verkauft. Zudem
gibt es Spuren auch in andere Länder. Allein in Berlin-Brandenburg
soll es 220 betroffene Patienten geben. Weil die Medikamente bis auf
wenige Rückstellproben alle inzwischen aufgebraucht sein dürften, ist
unklar, ob sie wirkten.