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Brinkhaus: Thema 219a liegt derzeit bei der Regierung

11.12.2018

Berlin (dpa) - Im Streit um ein Werbeverbot für
Schwangerschaftsabbrüche für Ärzte sieht die Unionsfraktion den Ball
derzeit bei der Bundesregierung. Dies sagte Unionsfraktionschef Ralph
Brinkhaus am Dienstag in Berlin auf die Frage, was die Union tun
würde, wenn die SPD eine über Fraktionsgrenzen hinweg freigegebene
Abstimmung beim Paragrafen 219a verlange. Die zuständigen Minister
wollen sich an diesem Mittwoch damit befassen und nach einem
Kompromiss zwischen Union und SPD suchen.

In der Fraktionssitzung machte Brinkhaus nach Angaben von Teilnehmern
die Position der Unionsfraktion nochmals deutlich, wonach das
Werbeverbot nicht relativiert werden dürfe. Möglicherweise könne die
Information transparenter gemacht werden. Die Minister wollten sich
bei ihrem Treffen auch Gedanken machen, wie Rechtssicherheit für
Ärzte hergestellt werden könne. Diskutiert werde über eine Ergänzung
des Paragrafen 219. Die Fraktion werde, sobald ein Text vorliege,
ergebnisoffen darüber diskutieren.

FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner kündigte an, dass
seine Fraktion das Thema 219a auf die Tagesordnung des Bundestages
setzen wolle. Er bot der SPD an, mit der FDP zusammen einen
entsprechenden Beschluss im Bundestag zur Modernisierung des Straf-
und Medizinrechts herbeizuführen. «In der SPD baut sich Druck auf.»

Viele SPD-Abgeordnete wollten diese längst überfällige Modernisierung
nicht mehr auf die lange Bank schieben. «Die Kriminalisierung von
Ärztinnen und Ärzten muss beendet werden. Es gibt im Parlament dafür
eine Mehrheit.» Die CDU habe sich dagegen zusammen mit der CSU in
eine Ecke zurückgezogen, unter anderem aus Angst, der AfD damit ein
Kampagnenthema anzubieten. Der neuen CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer hielt er rückwärtsgewandte Äußerungen in der
Gesellschaftspolitik vor.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet «Werbung» für
Schwangerschaftsabbrüche, fasst den Begriff aber weiter als im
Sprachgebrauch üblich.