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Bundesgerichtshof verhandelt Klage gegen Ärzteportal

23.01.2018

Karlsruhe (dpa) - Millionen von Patienten klicken sich Monat für

Monat durch Internet-Bewertungsportale für Mediziner. Misslich nur,

wenn ein Arzt sich ungerecht behandelt fühlt und aus dem Portal

gelöscht werden will. Die Hürden dafür sind hoch: Am

Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird am Dienstag diese Frage nicht zum

ersten Mal verhandelt.

 

Worum geht es?

 

Eine Kölner Hautärztin ist gegen ihren Willen bei dem

Ärztebewertungsportal Jameda gelistet und will alle sie betreffenden

Einträge dort streichen lassen. Sie begründet das damit, dass ihr

Persönlichkeitsrecht verletzt ist.

 

Wenn sie dort gar nicht gelistet sein will, warum darf Jameda ihr

Profil dennoch aufführen?

 

Zunächst ganz einfach deshalb: Ärzte müssen es wegen des öffentlichen

Interesses und im Sinne der freien Arztwahl hinnehmen, dass sie in

solchen Portalen auftauchen und dort - natürlich unter Einhaltung

bestimmter Standards - von Patienten bewertet werden. Sich einfach

löschen lassen, das geht nicht, hat der BGH bereits im September 2014

grundsätzlich entschieden. Im damaligen Fall wurde es einem

Gynäkologen nicht erlaubt, aus dem Portal zu verschwinden. Das

öffentliche Interesse sei höher zu bewerten als das Recht des Arztes

auf informationelle Selbstbestimmung, entschieden damals die Richter

(Az.: VI ZR 358/13).

 

Wieso sieht die Ärztin dann in ihrem Fall Chancen auf Löschung?

 

Sie ist der Ansicht, dass der BGH bei dieser Entscheidung einen

wichtigen Aspekt noch nicht berücksichtigt hat: Dass Jameda nämlich

auch als Werbeplattform für Ärzte dient, die dort kostenpflichtig für

sich Werbung machen können. Die Werbeeinblendungen seien kein echter

Nutzen für die Patienten, sondern gezielte Desinformation und

behinderten sie in der Ausübung ihres Berufes, moniert die Klägerin.

 

Wie kommt sie darauf?

 

Hintergrund ist das Geschäftsmodell von Jameda. Das Portal bietet

Ärzten auf Wunsch verschieden gestaffelte kostenpflichtige Pakete an.

Je nach Monatsbeitrag können Mediziner als Gold- oder Platinkunde ein

eigenes Foto nebst Text mit ausführlicher Eigenwerbung in ihr Profil

einstellen. Bei Ärzten, die diesen kostenpflichtigen Service nicht in

Anspruch nehmen, sind nur die Basisdaten zu sehen: Ein graues

Einheitsprofilbild nebst Adresse und fachlicher Orientierung.

 

Was ist daran schlimm?

 

Bei der Klägerin, die kein zahlender Kunde von Jameda ist, führt das

dazu, dass das Internetportal zu ihrem Profil Werbeanzeigen anderer,

zahlender Ärzte einblendet, mit denen der jeweilige Nutzer auf deren

Seiten aufmerksam wird. Geht man hingegen auf das Profil eines

zahlenden Kunden, so ist dieser vor Anzeigen der Konkurrenz geschützt

- der Patient sieht in diesem Moment nur das angeklickte Profil des

Gold- oder Platinkunden und kein anderes.

 

Was sagt Jameda dazu?

 

Das Portal betont seine Neutralität bei den Bewertungen. «In keiner

Weise ist die Frage «Kunde oder nicht Kunde» relevant für die

Bereitstellung von Bewertungen. Da ist die Plattform absolut

neutral», sagt eine Sprecherin. Nur wenn man auf einzelne Profile

klickt, tun sich Unterschiede auf - und das sei durch die

Werbefreiheit gedeckt. «Wir haben nicht den geringsten Zweifel daran,

dass jeder Patient mündig und frei entscheiden kann und von uns in

keiner Weise in die Irre geführt wird», sagt eine Sprecherin.

Außerdem seien die werblichen Anzeigen der zahlenden Ärzte ganz klar

als solche gekennzeichnet.

 

Was erwarten Experten von der Entscheidung?

 

Auf jeden Fall keine grundsätzliche Änderung der BGH-Entscheidung von

2014. «Nach bisheriger Rechtsprechung hat die Ärztin wenig Chancen»,

erläutert die Juristin Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale

in Bad Homburg. «Wenn ich in der Öffentlichkeit tätig bin, muss ich

mir viel gefallen lassen.»