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Bundesrat stimmt Bürokratie-Entlastungen zu - Digitale Krankmeldung

08.11.2019

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat am Freitag einem Gesetzespaket für
weniger Bürokratie zugestimmt. Danach wird künftig die Krankmeldung
auf Papier durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber
ersetzt. Bei Hotelübernachtungen müssen Gäste künftig keine
Meldescheine mehr auf Papier ausfüllen. Zuvor hatte bereits der
Bundestag die Maßnahmen verabschiedet. Es geht insgesamt um
Entlastungen von 1,1 Milliarden Euro.

Die Länderkammer verlangte aber weitere Schritte für weniger
Bürokratie. In einem Entschließungsantrag heißt es, der Umfang der
Entlastungen liege deutlich hinter dem, was im Interesse der
mittelständischen Wirtschaft wünschenswert wäre.

Konkret geht es bei den nun beschlossenen Maßnahmen darum: Wer sich
bisher vom Arzt krankschreiben lässt, bekommt mehrere
Bescheinigungen. Eine muss an den Arbeitgeber geschickt werden, eine
an die Krankenkasse, eine ist für die persönlichen Akten bestimmt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits eine
Neuregelung auf den Weg gebracht, wonach die
Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab dem Jahr 2021 von den
behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt
werden. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz informiert die Kasse in
einem nächsten Schritt den Arbeitgeber elektronisch über Beginn und
Dauer der Arbeitsunfähigkeit - die bisherigen «gelben Scheine» sollen
wegfallen.

Bei Hotelübernachtungen wird künftig optional ein digitaler
Meldeschein eingeführt, auch dies soll Kosten sparen. In Deutschland
ist jeder Gastgeber, vom Hotelier über die Vermieter von
Ferienwohnungen bis zum Anbieter von Campingplätzen verpflichtet, von
jedem Gast einen Meldeschein ausfüllen zu lassen. Das geschieht
bisher per Hand und auf Papier.