Agenturmeldungen

Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz zur Arzneimittelversorgung

09.03.2017

Eigentlich wollte Gesundheitsminister Gröhe mit seinem neuen
Arzneimittelgesetz auch eine Preisbremse einführen. Doch diese wurde
ihm von den Koalitionsfraktionen gestrichen - zum Nutzen der
Pharmaindustrie?

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Stärkung
der Arzneimittelversorgung für die gut 70 Millionen gesetzlich
Krankenversicherten in Deutschland verabschiedet. Der Gesetzentwurf
von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht unter anderem vor,
dass Ärzte schneller und genauer über die Nutzen neuer Medikamente
via Praxissoftware informiert werden. Damit sollen innovative
Präparate schneller beim Patienten ankommen. Die Entwicklung von
Medikamenten speziell für Kinder soll vorangetrieben werden.

Gröhe erklärte zu der Entscheidung des Bundestages am Donnerstag in
Berlin, Patienten sollten sich auch in Zukunft auf eine hochwertige
und bezahlbare Arzneimittelversorgung verlassen können. Das Gesetz
greife wichtige Anregungen des sogenannten Pharmadialoges mit
Industrie und Forschung in den Jahren 2014 bis 2016 auf. Der
Bundesrat muss dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz nicht
zustimmen.

Nach dem Gesetz werden Pharmaunternehmen verpflichtet, bei Kenntnisse
über Lieferengpässe bei bestimmten Arzneimitteln sofort Krankenhäuser
zu informieren. Um Lieferengpässe von vorneherein zu vermeiden,
erhalten die zuständigen Behörden die Möglichkeit, von Herstellern
Informationen zu Absatzmengen und Verschreibungsvolumen des
betreffenden Arzneimittels zu fordern. Und um die Akutbehandlung von
Patienten zu verbessern, können Krankenhausapotheken
Importarzneimittel bis zu einer bestimmten Grenze auf Vorrat
bestellen. Denn Krankenhäuser sind besonders von Lieferengpässen
betroffen.

Die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen hatten zuletzt noch
Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen. So wurde die von Gröhe
geplante Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro gestrichen. Sobald ein
Präparat diese Marke im ersten Jahr nach Markteinführung des
Medikamentes erreicht hätte, sollte der zwischen Hersteller und
gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) ausgehandelte, niedrigere
Erstattungsbetrag rückwirkend gelten. Zudem wurde die zunächst
geplante Vertraulichkeit über den Erstattungsbetrag gestrichen.

Der Erstattungsbetrag wird - orientiert am Zusatznutzen des Mittels -
zwischen Hersteller und GKV innerhalb eines Jahres ausgehandelt. In
dieser Zeit kann der Hersteller den Preis grundsätzlich selbst
festlegen. Über den Umsatz von 250 Millionen Euro kommen im ersten
Jahr nur wenige neue Präparate. Die Gesundheitspolitikerin der
Linksfraktion, Kathrin Vogler, kritisierte die Streichung der
Umsatzschwelle: «Das ist nicht zu fassen.»

Der Erstattungsbetrag wurde bisher zwischen Hersteller und GKV
ausgehandelt und dann veröffentlicht. Gröhe wollte nun
Vertraulichkeit über diesen Betrag vereinbaren. Die Veröffentlichung
zwinge die Hersteller, möglichst hohe Abschlüsse zu erzielen. Denn
Deutschland sei Referenzmarkt insbesondere für das europäische
Ausland. Wenn die Verhandlungen und der Preisabschluss vertraulich
blieben, könne die Pharmaindustrie höhere Rabatte geben, so eine
Argumentation der Pharma-Industrie.

Der Spitzenverband des Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
begrüßte, dass Geheimpreise verhindert wurden. Dies hätte lediglich
den Gewinninteressen der Pharmaindustrie gedient. Dass andererseits
die Umsatzschwelle gestrichen worden sei, komme den Herstellern
besonders teurer und umsatzstarker Medikamente entgegen.

In den Augen des Sozialverbandes SoVD ist vor allem die Streichung
der Umsatzschwelle «ein Kniefall vor der Pharmalobby». Die
Mehrausgaben bei den Arzneimitteln führten zu steigenden
Zusatzbeiträgen und damit zu einseitigen Mehrbelastungen der
Versicherten. Der Pharmaverband Pro Generika warnte dagegen, mit dem
Gesetz erhöhe sich der Preis- und Kostendruck auf Generika, der ja
gerade Ursache für Arzneimittelengpässe sei.