Agenturmeldungen

Bundestagsabgeordnete verteidigen Sterbehilfe-Verbot in Karlsruhe

16.04.2019

Der neue Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs verbietet die Aktivitäten
umstrittener Suizidbegleiter. Aber auch Palliativmediziner und andere
Ärzte sehen sich in ihrer Arbeit bedroht. Einige schwerkranke Kläger
erleben die Verhandlung ihrer Verfassungsklagen nicht mehr mit.

Karlsruhe (dpa) - Die beiden Mitinitiatoren des Verbots der
geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Bundestag haben den neuen Paragrafen
217 des Strafgesetzbuchs vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.
Es habe die Gefahr bestanden, dass Suizidbeihilfe zur normalen
Dienstleistung wird, sagte die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese am
Dienstag zu Beginn der zweitägigen Verhandlung über etliche Klagen
dagegen. «Wir wollen nicht, dass sich Menschen unter Druck gesetzt
fühlen», ergänzte Michael Brand (CDU). (Az. 2 BvR 2347/15 u. a.)

Der Brand/Griese-Entwurf hatte sich 2015 im Bundestag gegen drei
Alternativvorschläge durchgesetzt. Seither ist die «geschäftsmäßige
Förderung der Selbsttötung» in Deutschland verboten. Bei Verstößen
drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Angehörige und
«Nahestehende», die beim Suizid unterstützen, bleiben straffrei.

Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie
Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote
für zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschaftsfähig werden.

In Karlsruhe klagen aber nicht nur professionelle Sterbehelfer und
schwerstkranke Menschen, die deren Begleitung in Anspruch nehmen
möchten, sondern auch Palliativmediziner und andere Ärzte. Denn
«geschäftsmäßig» im juristischen Sinne bedeutet nicht gewerblich,
sondern so viel wie «auf Wiederholung angelegt». Sie befürchten, sich
bei der Behandlung todkranker Menschen strafbar zu machen, oder
halten Sterbehilfe bei ausweglosem Leiden für moralisch geboten.

Rechtsanwalt Christoph Knauer, der zwei schwerkranke Mitglieder von
Sterbehilfe Deutschland vertritt, sagte, professionelle Hilfe sei für
beide alternativlos. Angehörige gebe es nicht, oder sie seien nicht
zur Unterstützung bereit. Zwei Mitkläger sind während des langen
Verfahrens schon gestorben. Die Richter hatten es abgelehnt, das
Gesetz auf einen Eilantrag hin bis zum Urteil außer Kraft zu setzen.

Unter den Klägern war auch der Berliner Sterbehelfer Uwe-Christian
Arnold, der sich wegen einer Krebserkrankung kurz vor der Verhandlung
das Leben nahm. In einer Botschaft, die für ihn verlesen wurde, bat
er die Richter, sich mit den individuellen Schicksalen zu befassen.  

Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle will sich
bis Mittwochabend für die Verhandlung Zeit nehmen. Das Urteil wird
frühestens in einigen Monaten verkündet. Voßkuhle warnte vor falschen
Erwartungen. Es gehe «nicht um die moralische oder politische
Beurteilung der Selbsttötung und ihrer Folgen für die Gesellschaft,
(...) sondern allein um die Reichweite des Freiheitsraums, den das
Grundgesetz einer staatlichen Strafdrohung entgegensetzt».

Der Gründer von Sterbehilfe Deutschland, der Hamburger
Ex-Justizsenator Roger Kusch, sagte, ohne seinen Verein hätten
Suizidwillige keine Chance, einen assistierenden Arzt zu finden. Der
Prozessbevollmächtigte Bernd Hecker nannte es «makaber und zutiefst
inhuman», Menschen den Tod im eigenen Bett zu verweigern und sie
damit auf andere Arten des Suizids zu verweisen.

Die Bundesärztekammer hält Paragraf 217 für richtig. «Aufgabe von
Ärztinnen und Ärzten ist es, das Leben zu erhalten», erklärte
Präsident Frank Ulrich Montgomery. «Die Tötung des Patienten, auch
wenn sie auf dessen Verlangen erfolgt, sowie die Beihilfe zum Suizid
gehören nach den Berufsordnungen aller Ärztekammern in Deutschland
nicht zu den Aufgaben von Ärztinnen und Ärzten.»