Agenturmeldungen

Bundesweiter Betrugsring: 230 Pflegedienste unter Verdacht

30.05.2017

Die Schäden zu Lasten der Sozialkassen sind enorm: 230 Pflegedienste
- viele unter der Führung von russischsprachigen Deutschen - stehen
im Verdacht, bei der Abrechnung systematisch betrogen zu haben.

Düsseldorf (dpa) - Bundesweit stehen 230 ambulante Pflegedienste
unter Verdacht, mit betrügerischen Abrechnungen den Sozialkassen
gigantische Schäden verursacht zu haben. Ermittelt wird gegen fast
300 Verdächtige. «Unsere Beschuldigten sind russischsprachige
Deutsche», sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am
Dienstag. Es handele sich um eine organisierte Form» des Betrugs.
Viele der Betreiber sollen auch in andere kriminelle Machenschaften
verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und
Glücksspiel.

Die Anbieter sollen systematisch nicht erbrachte Leistungen
abgerechnet und dabei gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten
gemacht haben. Der Verdacht ist seit längerem bekannt. Ermittelt wird
seit 2014. Nach einer älteren Einschätzung des BKA könnten den
Sozialkassen mit betrügerischen Abrechnungen solcher Pflegedienste
mindestens eine Milliarde Euro Schaden pro Jahr entstanden sein.

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt NRW bestätigten, dass
inzwischen ein Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von
Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt NRW vorliegt. Die
Tageszeitung «Die Welt» und der Bayerische Rundfunk hatten unter
Berufung auf das ihnen vorliegende Dokument zuerst berichtet.

Dem Sonderbericht zufolge sollen zwei Drittel der betrügerischen
Pflegedienste in bundesweiten Netzwerken agiert haben. Regionale
Schwerpunkte sind demnach NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen,
Brandenburg und Bayern. Gesteuert worden sein sollen die Netze
überwiegend von Berlin aus.

Die Verdächtigen sollen häufig aus Russland oder der Ukraine stammen.
Die Anklageschrift gegen neun Hauptverdächtige, von denen vier in
Untersuchungshaft sitzen, ist noch nicht fertig, wie die
Staatsanwaltschaft berichtete. 

Die Bundesregierung hatte die Krankenkassen durch eine
Gesetzesänderung allerdings bereits mit zusätzlichen
Kontrollbefugnissen ausgestattet. Die Deutsche Stiftung
Patientenschutz warf Bund und Ländern dennoch vor, es «der
organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht» zu machen.

Es fehle an Schwerpunktstaatsanwaltschaften und speziellen
Ermittlungsgruppen, sagte der Stiftungsvorsitzende Eugen Brysch der
Deutschen Presse-Agentur. Würden Identitäten der Antragsteller nicht
überprüft, überrasche es nicht, wenn eine Person unter wechselnden
Namen mehrfach Pflegeleistungen erhalte. «Das ist naiv und verstößt
gegen geltendes Recht», sagte Brysch und forderte, Pflegeleistungen
elektronisch abzurechnen und eine einheitliche lebenslange
Patientennummer einzuführen.

Im vergangenen September waren Polizisten in der Sache zu einer
bundesweiten Razzia ausgerückt. 108 Objekte wurden durchsucht, rund
500 Polizisten, Staatsanwälte, Zöllner und Steuerfahnder waren im
Einsatz. Über Scheinfirmen seien viele Millionen Euro aus
Pflegediensten herausgezogen worden, hieß es damals. Insgesamt
stellten die Ermittler mehrere hundert Umzugskartons mit Akten und
etwa 70 Terabyte an digitalen Daten sicher. Es wurden auch zwei
unbrauchbare Kalaschnikows und zwei weitere halbautomatische Waffen
mit Munition entdeckt.