Agenturmeldungen

Das Ende von Jamaika: Kanzlerin Merkel in der Krise

20.11.2017

Am Schluss hat es doch nicht gereicht. Kein Vertrauen, das für vier

Jahre ausreichen würde, sagt die FDP und zieht die Reißleine. Was

nun, Frau Merkel?

 

Berlin (dpa) - Schock kurz vor Mitternacht: Die FDP hat die

Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Damit

stürzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die schwerste Krise ihrer

zwölfjährigen Amtszeit. Deutschland stehen acht Wochen nach der

Bundestagswahl unübersichtliche politische Verhältnisse bevor.

 

FDP-Chef Christian Lindner begründete den Schritt am späten

Sonntagabend damit, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht

gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber

Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.

 

Nachdem die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition gescheitert

sind, sind drei Szenarien denkbar: Eine große Koalition wäre zwar

rechnerisch möglich, wird aber von der SPD kategorisch abgelehnt. Der

SPD-Vorsitzende Martin Schulz bekräftigte am Sonntag, für den Fall

eines Scheiterns stehe seine Partei nicht für eine

Regierungsbeteiligung zur Verfügung. «Der Wähler hat die große

Koalition abgewählt», sagte er bei einer SPD-Konferenz.

 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte auch eine Minderheitsregierung

anführen, etwa mit der FDP oder den Grünen. Sie braucht dann aber bei

Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen. Es gilt

als so gut wie ausgeschlossen, dass sich Merkel darauf einlässt.

 

Eine Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Wird ein neuer

Regierungschef nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der

Bundespräsident den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss

dann neu gewählt werden.

 

Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus

Sicht der Liberalen zu groß waren. Die Unterschiede zu CDU und CSU

wären überbrückbar gewesen, sagte er. Hier sei neue politische Nähe

gewachsen. Er wolle aber keinem der Gesprächspartner Vorwürfe machen,

dass er für seine Prinzipien eingestanden sei.

 

Bis zum Sonntag habe es keine Bewegungen in den Verhandlungen

gegeben, sondern eher Rückschritte. Die Liberalen seien aber für

Trendwenden in der Politik gewählt worden, etwa bei der Bildung oder

der Entlastung der Bürger. Diese seien nicht erreichbar gewesen.

 

«Nach Wochen liegt heute ein Papier mit zahllosen Widersprüchen,

offenen Fragen und Zielkonflikten vor», betonte der FDP-Vorsitzende.

Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder

Formelkompromissen erkauft worden. «Es ist besser, nicht zu regieren,

als falsch zu regieren.»

 

Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der

Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner:

«Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt

staatspolitischer Verantwortung.»

 

Zentraler Streitpunkt war am Sonntag bis zuletzt das Thema Migration.

CDU, CSU und FDP wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Grünen

wollten dies nicht, unterstrich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

am Abend im ZDF. Um diesen Punkt habe es neben den Themen Klima,

Energie und Finanzen die größten Diskussionen gegeben.

 

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte am Abend im ZDF-«heute

journal», es brauche ein gemeinsame Grundlage. Die Grünen bemühten

sich darum ernsthaft. Aber vor allem CSU und FDP «geben sich beide

Mühe, keine einfachen Partner zu sein», sagte Kellner insbesondere

mit Blick auf die Migrationsdebatte. Eine Einigung insgesamt wäre

Voraussetzung für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen

gewesen.

 

Die große Koalition von Union und SPD hatte den Familiennachzug für

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus 2016 für zwei Jahre bis

zum März 2018 ausgesetzt. Die Grünen verlangten, dass er anschließend

wieder zugelassen wird. CDU, FDP und vor allem CSU lehnten dies ab.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor noch alle Seiten

aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein

Anlass für «panische Neuwahldebatten». Der «Welt am Sonntag» sagte

Steinmeier: «Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große

Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein

Nachteil für die Demokratie sein.»

 

CSU-Chef Horst Seehofer betonte vor Beginn der neuen

Sondierungsrunde, seine Partei sei «willens, eine stabile Regierung

zu bilden». Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte die Jamaika-Partner mit

Blick auf die weltweiten Krisen und den stärker werdenden

Rechtspopulismus in Europa, man müsse bereit sein, sich zu bewegen,

aus Verantwortung oder auch «Patriotismus für das Land».

 

Die Verhandlungen verliefen sehr unübersichtlich. Immer wieder wurden

tatsächliche oder angebliche Kompromissvorschläge gemacht, die dann

zum Teil wieder in Frage gestellt wurden. Immer wieder wurden die

Gesprächsformate gewechselt, mal in größeren, mal in kleineren

Runden.