Agenturmeldungen

Die drei SPD-Knackpunkte - Nachbesserungen in GroKo-Verhandlungen?

22.01.2018

Berlin (dpa) - Nur unzureichende Ergebnisse haben aus Sicht der SPD

die Sondierungen mit der Union eingebracht. «Wir wollen weitere

Fortschritte», heißt es in dem Beschluss des SPD-Parteitags. Führende

Unionsvertreter haben am Montag deutlich gemacht, dass sie an

Grundentscheidungen nicht rütteln lassen, aber über Details noch

einmal reden wollen. Hier Szenarien zu den Nachbesserungswünschen der

SPD.

SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNG

SPD-Forderungen: Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die

Einschränkung der Sachgründe für Befristungen sowie die Begrenzung

von Befristungsketten.

Lage: 8,5 Prozent der abhängig Beschäftigten ab 25 waren zuletzt

befristet beschäftigt, rund 2,8 Millionen. Mehr als jeder Dritte

arbeitet unfreiwillig befristet. Die Arbeitgeber betonen: Mehr als

zwei Drittel erhielten eine Anschlussbeschäftigung. Oft

betroffen: Hilfsarbeiter, Menschen ohne Ausbildung sowie Ausländer.

Drei Arten von Befristungen ohne Sachgrund gibt es: Befristung bis zu

zwei Jahren, Befristung in den ersten vier Jahren nach Gründung eines

Unternehmens und Befristung bei über 52-jährigen zuvor Arbeitslosen.

Szenarien: Der SPD geht es vor allem darum, unbefristete Jobs für

Berufseinsteiger wieder zur Regel zu machen. Dass die so genannten

Sachgründe in großem Stil zusammengestrichen werden, erscheint aber

als wenig wahrscheinlich. Und wie es mit den sachgrundlosen

Befristungen weitergeht, ist schwer vorauszusehen. Die Wirtschaft

trommelt gegen weniger Flexibilität auf dem Jobmarkt. Der Vizechef

der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, meint aber: «Viele

Anhänger der Unionsparteien sind für eine Einschränkung befristeter

Arbeitsverträge.» Eine von CDU-Vize Julia Klöckner ins Spiel

gebrachte Änderungen nur für den öffentlichen Dienst dürfte nur

schwer per Gesetz umsetzbar sein, denn dieses unterscheidet im

Grundsatz nicht zwischen Arten von Arbeitgebern beziehungsweise

Branchen.

ZWEI-KLASSEN-MEDIZIN

SPD-Forderung: Versorgung nach dem Bedarf der Patienten statt nach

ihrem Versicherungsstatus, eine gerechtere Honorarordnung, die

Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte.

Lage: Wegen der höheren Arzthonorare für Privatpatienten bekommen

diese in der Regel bevorzugt Termine vor allem bei Fachärzten. Für

privat und gesetzlich Versicherte gelten unterschiedliche

Honorarsysteme (GOÄ beziehungsweise EBM). Besonders attraktiv sind

die Privatkassen für Beamten. Diese erhalten vom Dienstherrn 50 bis

80 Prozent der Behandlungskosten als Beihilfe. Für den Rest müssen

sie eine private Police abschließen, für sie gibt es günstige Tarife.

Szenarien: Die SPD-Bürgerversicherung mit genereller Wechseloption

von einer privaten in eine gesetzliche Kasse und gesetzlicher

Absicherung aller Neuversicherten scheiterte an der Union. Kaum

denkbar, dass sie nun durch die Hintertür kommt. Offen sind die

gesetzlichen Kassen für Beamte bereits heute, doch zahlt der

Dienstherr den Arbeitgeberanteil nicht. Für Aufsehen hat zuletzt

Hamburg gesorgt: Als erstes Land öffnet es ihren Beamten die

gesetzliche Krankenversicherung - sie sollen per pauschaler Beihilfe

den hälftigen Beitrag auch zu einer gesetzlichen Kasse bekommen. In

der Union hatte es bereits Überlegungen gegeben, etwa besonders

kinderreichen Beamten einen Zuschuss zu ermöglichen. Kompromisse sind

hier denkbar. Schwierig ist eine grundsätzliche Reform bei den

Arzthonoraren - die unterschiedlichen Systeme sind kompliziert, über

eine Reform der veralteten GOÄ verhandeln private Krankenversicherung

und Ärzteschaft seit Jahren. Für die regelmäßigen

Honorarverhandlungen von gesetzlichen Kassen und Ärzten kann der

Gesetzgeber aber Vorgaben machen, wie in der Vergangenheit, als

festgelegt wurde, dass das Honorar steigt, wenn die Bevölkerung

kränker wird. Hier könnte eine GroKo ansetzen. In Kliniken gibt es

bereits gleich hohe Pauschalen für gesetzlich und privat Versicherte,

letztere bekommen Zuschläge für Einzelzimmer und Chefarztbehandlung.

FAMILIENNACHZUG:

SPD-Forderung: Eine weitergehende Härtefallregelung für den

Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen.

Lage: Der Nachzug von Angehörigen von Flüchtlingen mit

eingeschränktem Schutzstatus ist vom 17. März 2016 bis zum 16. März

2018 ausgesetzt worden, während die anderen anerkannten Flüchtlinge

ihre Familien weiter nachholen konnten. Die Union warnt, bis zu 300

000 Angehörige könnten ein Visum beantragen - andere Schätzungen

gehen nur von 70 000 bis 80 000 Angehörigen aus. In den ersten neun

Monaten 2017 wurde 86 121 Asylbewerbern nur subsidiärer Schutz

gewährt.

Szenarien: Laut Sondierung soll der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl

von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Der

Familiennachzug soll eng begrenzt werden - auf 1000 Menschen pro

Monat. Die Union hat bereits am Freitag einen Gesetzentwurf ins

Parlament eingebracht, nach dem der Familiennachzug bis zu einer

Neuregelung ausgesetzt bleiben soll. Sachsens Ministerpräsident

Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich im Deutschlandfunk im Detail

bereit zum Verhandeln: ««Härtefall» heißt ja wirklich in einem ganz

engen begrenzten Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind,

Fälle, wo man sich vorstellen kann, dass jemand schwer erkrankt ist

oder ähnliche Sachen.» Kompromisse sind denkbar.