Agenturmeldungen

Die elf SPD-Punkte für Gespräche mit der Union

14.12.2017

Berlin (dpa) - Nach dem ersten Spitzengespräch mit der Union will die

SPD am Freitag über konkrete Sondierungen entscheiden. Sie hat für

eine mögliche erneute große Koalition elf Kernthemen aufgestellt,

Streitpunkte könnten besonders die Steuer-, Gesundheits- und

Flüchtlingspolitik werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten auch

über eine Minderheitsregierung und über eine Koalitionskoalition

sprechen - beides will die Union nicht. Die elf Kernanliegen der SPD:

 

1. Ein «demokratisches, solidarisches und soziales Europa»: Zusammen

mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron soll die EU gestärkt

werden. Die SPD ist für eine finanzielle Stärkung der EU, Steueroasen

sollen ausgetrocknet und eine gemeinsame Flüchtlingspolitik

entwickelt werden. Ein Europäischer Währungsfonds soll helfen,

Finanzkrisen oder Krisen in Euro-Mitgliedsländern besser abzufedern.

 

2. Für sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und eine innovative

Wirtschaft: Arbeitsverhältnisse sollen nicht länger ohne triftige

Gründe befristet werden, die Tarifbindung soll gestärkt werden. Zudem

sollen die Möglichkeiten zur Weiterbildung und Mitbestimmung mit

Blick auf den digitalen Wandel deutlich ausgebaut werden.

 

3. Gleichberechtigung: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige

Arbeit für Frauen und Männer. Berufe, in denen viele Frauen arbeiten,

wie in der Pflege, sollen besser bezahlt werden. Wer vorübergehend in

Teilzeit arbeitet, muss einen Rechtsanspruch bekommen, um auf eine

Vollzeitstelle zurückkehren zu können. Für Familien und die Pflege

von Angehörigen soll ein neues Familiengeld eingeführt werden.

 

4. Bildungsoffensive: Keine Gebühren von der Kita bis zur Uni oder

zum Meisterbrief. Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze. Da es dem

Bund bisher verfassungsrechtlich verboten ist, die Länder und

Gemeinden im Bildungsbereich finanziell zu unterstützen, soll das

sogenannte Kooperationsverbot aufgehoben werden.

 

5. Rentenreform: Das Rentenniveau soll gesichert, die Beiträge sollen

durch «einen neuen Generationenvertrag» stabilisiert werden. Zudem

will man eine Solidarrente, damit alle, die Vollzeit gearbeitet und

Sozialbeiträge gezahlt haben, nicht von Altersarmut bedroht sind.

 

6. Gesundheits- und Pflegereform: «Wir wollen alle Menschen in

Deutschland auf die gleiche Weise versichern und dazu eine

Bürgerversicherung einführen.» Die Beiträge zur Krankenversicherung

sollen in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt

werden. Auch Beamte und Gutverdiener sollen in diese Versicherung

einzahlen - bisher sind sie in der Regel privat versichert. In der

Pflege soll es viel mehr Personal und eine bessere Bezahlung geben.

 

7. Investitionen, Stärkung von Kommunen, Entlastung von Familien: Es

soll massiv in ein schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen

Wohnraum investiert werden, Kommunen sollen besser unterstützt

werden. Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Haushalte mit

kleinen und mittleren Einkommen sollen stärker entlastet werden.

Höchste Einkommen und Vermögen sollen stärker besteuert werden und

Steuerhinterziehung und Steuervermeidung stärker bekämpft werden.

 

8. Neue Mietpreisbremse: Der soziale Wohnungsbau soll ausgeweitet

werden, um die hohen Mieten gerade in den Großstädten zu bekämpfen.

Nach der weitgehend wirkungslosen ersten Mietpreisbremse sollen mit

einem neuen Gesetz die Rechte der Mieter gestärkt werden.

 

9. Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik: Die SPD will ein modernes

Einwanderungsgesetz, das den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte

ermöglicht und legale Einwanderung besser steuert. Menschen, die vor

Krieg und Verfolgung fliehen müssen, erhalten weiterhin Schutz. «Eine

Obergrenze, die diesen Grundsatz in Frage stellt, lehnen wir ab.»

Und: Die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen

soll nicht verlängert werden - die Union lehnt das strikt ab. Das

Angebot von Sprach- und Weiterbildungskursen soll ausgeweitet werden.

 

10. Mehr Polizei: «Die offene Gesellschaft muss sich gegen ihre

Feinde schützen», betont die SPD. Das setze einen handlungsfähigen

Rechtsstaat voraus, mit mehr Polizei und einer starken Justiz.

 

11. Klimaschutz und Energiewende: Konsequenter Ausbau erneuerbarer

Energien, schrittweiser Kohleausstieg. Die von Strukturwandel

betroffenen Regionen sollen finanziell unterstützt werden.