Agenturmeldungen

Entlastung der Betriebsrentner: Weniger Geld für die Krankenkasse

13.12.2019

Rund vier Millionen Ruheständlern wird von der Betriebsrente Geld für
die Krankenkasse abgezogen. Aber künftig dürfen sie mehr von ihrer
Rente behalten. Sie sparen so mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr.

Berlin (dpa) - Deutschlands Betriebsrentner werden finanziell
entlastet. Ab dem kommenden Jahr müssen sie auf ihre Betriebsrente
erst oberhalb eines Freibetrags von gut 159 Euro Beiträge an die
Krankenkasse zahlen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein
entsprechendes Gesetz. Bei einer monatlichen Betriebsrente von 169
Euro muss der Kassenbeitrag von 14,6 Prozent sowie ein eventueller
Zusatzbeitrag also nur für die 10 Euro jenseits des Freibetrags
bezahlt werden. «Wer zusätzlich fürs Alter vorsorgt, soll nicht dafür
bestraft werden», erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Bisher mussten Betroffene den Beitragssatz auf ihre komplette
Betriebsrente zahlen, sobald die Bezüge über einer Grenze von 155,75
Euro lagen. Statt dieser Grenze gibt es künftig einen Freibetrag, der
ab dem 1. Januar 2020 zunächst bei exakt 159,25 Euro liegt. Er soll
sich aber jährlich entsprechend der Lohnentwicklung verändern.

Nach Berechnungen der Bundesregierung sparen die Betriebsrentner
dadurch rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das gilt auch, wenn sie
ihre Betriebsrente nicht monatlich beziehen sondern als einmalige
Kapitalausschüttung - vorausgesetzt, die Auszahlung liegt weniger als
zehn Jahre zurück.

Spahn erläuterte, ein Drittel der Betriebsrentner werde durch die
Reform gar keinen Beitrag für die Krankenkasse mehr zahlen, weil ihre
Bezüge unter dem Freibetrag lägen. Ein weiteres Drittel werde
höchstens noch den halben Beitragssatz zahlen müssen. Und ein drittes
Drittel werde um 300 Euro im Jahr entlastet.

Bisher mussten die Betroffenen unter anderem den vollen Satz für die
Krankenkasse zahlen - derzeit 14,6 Prozent und nicht nur den
Arbeitnehmeranteil von 7,3 Prozent. Dazu kommen der Zusatzbeitrag von
derzeit durchschnittlich 0,9 Prozent sowie die Beiträge für die
Pflegeversicherung (3,05 Prozent plus 0,25 Prozentpunkte für
Kinderlose). Für die Beiträge zur Pflegeversicherung ändert sich
nichts, hier gilt weiterhin die bisherige Freigrenze.

Die Einnahmeausfälle der Kassen sollen zunächst über den
Gesundheitsfonds ausgeglichen werden, die Geldsammelstelle der
gesetzlichen Krankenversicherung. Ab 2024 müssen die Krankenkassen
die Kosten komplett selber tragen.

Das Gesetz wurde im Bundestag ohne Gegenstimmen angenommen. AfD, FDP
und Grüne enthielten sich allerdings, weil sie trotz grundsätzlicher
Zustimmung zu dem Vorhaben Kritik an verschiedenen Einzelregelungen
übten. So forderte etwa die AfD einen höheren Freibetrag von 200
Euro, während sich die FDP dafür aussprach, die Einnahmeausfälle der
Kassen über Steuergelder auszugleichen.