Agenturmeldungen

Entscheidung über neue Organspende-Regeln voraussichtlich im Januar

12.12.2019

Berlin (dpa) - Die Entscheidung über neue Regeln für Organspenden in
Deutschland soll voraussichtlich Anfang nächsten Jahres fallen. Ziel
ist, dass es im Januar zu einer abschließenden Abstimmung über die
beiden eingebrachten Gesetzentwürfe im Bundestag kommt, wie
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte.

Es sei wichtig für das Vertrauen, dass nach der guten Debatte der
vergangene Monate im Parlament, in Anhörungen und in der Gesellschaft
auch eine Entscheidung folge, sagte Spahn. Der Bundestag kommt vom
13. bis 17. Januar zur ersten Sitzungswoche des neuen Jahres
zusammen, eine weitere Sitzungswoche ist vom 27. bis 31. Januar.

Die zwei fraktionsübergreifenden Entwürfe waren im Juni ins Parlament
eingebracht worden. Eine Abgeordnetengruppe um Spahn schlägt eine
«doppelte Widerspruchslösung» vor. Demnach sollen alle Volljährigen
als Organspender gelten. Man soll dazu aber später Nein sagen können,
ansonsten wäre auch noch bei Angehörigen nachzufragen.

Dies lehnt eine Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock
ab. Sie schlägt vor, alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim
Ausweisabholen auf das Thema Organspende anzusprechen. Bisher sind
Organ-Entnahmen nur bei ausdrücklich erklärtem Ja zulässig. Ziel
beider Vorschläge ist, zu mehr Organspenden zu kommen.