Agenturmeldungen

EuGH stärkt Rolle von DRK und Co. bei Notfalltransporten

21.03.2019

Die Luxemburger Richter sehen die Betreuung und Versorgung von
Notfallpatienten im Rettungswagen als Gefahrenabwehr. Deshalb könnten
solche Aufträge nach dem EU-Recht auch ohne öffentliche Ausschreibung
an gemeinnützige Organisationen vergeben werden.

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat die Position von
Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) beim
Transport von Notfallpatienten gestärkt. Bei der Betreuung und
Versorgung von Notfallpatienten im Rettungswagen handele es sich um
Gefahrenabwehr, entschied das oberste EU-Gericht am Donnerstag in
Luxemburg. Die Aufträge dafür könnten deshalb nach EU-Recht auch ohne
öffentliche Ausschreibung an gemeinnützige Organisationen vergeben
werden. Das Urteil ist ein Rückschlag für private Anbieter, die
versuchen, ihre Position auf dem in Deutschland bislang von
Hilfsorganisationen dominierten Markt auszubauen.

Konkret ging es in dem Urteil um die Vergabe des Rettungsdienstes in
Solingen. Die Stadt hatte vier Hilfsdienste aufgefordert, Angebote
abzugeben. Das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)
erhielten schließlich die Aufträge im Gesamtumfang von 2,7 Millionen
Euro im Jahr. Dagegen klagte ein privater Anbieter, der sich nicht
hatte bewerben können.

Der EuGH hielt die Auftragsvergabe an gemeinnützige Organisationen
bei Notfalltransporten jedoch für rechtlich unbedenklich. Allerdings
dürfe die Ausnahmeregelung nicht über das unbedingt notwendige Maß
hinaus ausgeweitet werden.

Das Deutsche Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund begrüßten die
Entscheidung. «Der qualifizierte Krankentransport und die
Notfallrettung in einem Rettungswagen sind sowohl für den Zivil- und
Katastrophenschutz als auch für die Gefahrenabwehr in Deutschland von
elementarer Bedeutung», betonte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt.
Dies dürfe nicht dem privatwirtschaftlichen Markt überlassen werden.
Auch der Arbeiter-Samariter Bund betonte, die Rettung von
Menschenleben dürfe nicht kommerzialisiert werden.

Nach Einschätzung beider Hilfsorganisationen hat das Urteil
bundesweite Bedeutung. Sie forderten alle Bundesländer auf, die
Ausnahmeregelung in ihren Rettungsdienstgesetzen zu berücksichtigen,
soweit das noch nicht geschehen sei.

Auch die Stadt Solingen zeigte sich erfreut über die Entscheidung der
Luxemburger Richter. «Nun besteht endlich Rechtssicherheit für die
Kommunen bei der Ausschreibung solcher Aufträge, und wir können die
Hilfsorganisationen besonders berücksichtigen», betonte der
Beigeordnete Jan Welzel. Von der Falck-Unternehmensgruppe, die die
Klage angestrengt hatte, war zunächst keine Stellungnahme zu
erhalten.

Die Rettungsdienste sind ein Milliardenmarkt. Die Ausgaben der
Krankenkassen steigen seit Jahren kräftig. 2017 mussten sie dafür
rund 2,3 Milliarden Euro ausgeben, etwa drei Mal so viel wie 2002.