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Ex-Ministerin Zypries gegen neues Gesetz zu Sterbehilfe

02.11.2015

Berlin (dpa) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plädiert dafür, auf die geplante Neuregelung der Sterbehilfe zu verzichten. «Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes», sagte sie dem Magazin «Spiegel». Der Bundestag will am Freitag die umstrittene Reform der Sterbehilfe beschließen. Bislang liegen vier verschiedene Vorschläge vor.

Zypries kritisierte juristische Mängel der Vorschläge: «Gerade in diesem sensiblen Bereich sollte man unklare Formulierungen im Gesetzestext vermeiden.» Bei drei der vier Entwürfe sei völlig klar, dass sie vor Gericht landen würden, sagte die SPD-Politikerin. Sie unterstützt einen Antrag der grünen Rechtsexpertin Katja Keul, in dem gefordert wird, gar kein Gesetz zu verabschieden.

Auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Christiane Woopen, forderte die Bundestagsabgeordneten auf, keinen der vorliegenden Gesetzesentwürfe zu beschließen. Die Parlamentarier «sollten es bei der Straflosigkeit der Beihilfe zu einem frei verantwortlichen Suizid belassen», sagte Woopen dem Magazin «Focus».

Die größten Chancen hat ein Gesetzentwurf, den eine Gruppe um den CDU-Politiker Michael Brand vorgelegt hat. Er sieht vor, in das Strafgesetzbuch einen neuen Tatbestand einzuführen, der die «geschäftsmäßige Förderung» des Suizids verbietet. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dafür im Frühsommer Unterstützung signalisiert.